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TTIP – ein neoliberaler Knebelvertrag gegen die Demokratie

Die Attac-Gruppe Nordfriesland lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionsschutzabkommen USA-EU am

Donnerstag, 3. 4. 2014 im Husumer Speicher, Hafenstraße 17

Seit Sommer letzten Jahres verhandeln hinter verschlossenen Türen Vertreter der EU-Kommission und des US-Handelsministeriums über ein Abkommen, das weit mehr sein soll als ein Freihandelsvertrag. Vielmehr geht es darum,Kapitalanlegern auf beiden Seiten des Atlantiks einen riesigen Markt zu öffnen, der u.a. möglichst frei sein soll von Arbeits- und Verbraucherschutzregelungen und der der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter Tür und Tor öffnet.

Der Demokratie würde dadurch schwerer Schaden zugefügt: Nicht nur, weil die Parlamente, auch das neu zu wählende EU-Parlament,  von den Verhandlungen ausgeschlossen sind. In dem Investitionsschutzabkommen wird den Konzernen das Recht eingeräumt, vor sogenannten "Schiedsgerichten" (hier sprechen private Wirtschaftsjuristen "Recht") Schadensersatz von Staaten einzuklagen, wenn, etwa durch Umweltschutzauflagen oder Mindestlohnregelungen, der Marktzugang erschwert oder Gewinnerwartungen geschmälert werden. Dagegen regt sich Widerstand in einem breiten Bündnis.

Dr. Bernd Zöllner, Dr. Thomas Herrmann und Jascha Jaworski (alle von Attac Kiel)  werden an diesem Abend in jeweils ca. 20minütigen Beiträgen den handelspolitischen Hintergrund, die Vertragsinhalte und Ziele des TTIP analysieren, u.a. auch die grotesken Wachstumsversprechen entlarven, mit denen die Befürworter auf blinde Zustimmung setzen . Noch vor der Wahl des EU-Parlaments wird Attac-Nordfriesland zu einer weiteren Veranstaltung einladen, in der betroffene Verbände und die Vertreter der politischen Parteien zu Wort kommen.