Rede von Attac-Nordfriesland auf der DGB-1. Mai-Veranstaltung 2019 in Husum

Hans-Joachim Flicek hielt auf der DGB-Maikundgebung vor "Speicher Husum" anläßlich der Europa-Wahl am 26. Mai 2019 folgende Rede:

Am 19. Mai heißt es auf dem Rathausmarkt in Hamburg: "1 Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus."

Auch in Berlin, Frankfurt, München, Köln, Leipzig, Stuttgart werden Menschen auf die Straße gehen für Europa. Und in Stockholm, Amsterdam, Bukarest, Paris, Warschau, Wien. Im bundesweiten Trägerkreis dieser europaweiten Großdemonstrationen dabei sind BUND, Greenpeace, Sozialverband, Campact und viele, viele andere, nicht zuletzt der DGB. Auch wir von Attac sind dabei. Wir haben das lange diskutiert: Geht das denn überhaupt? Schließlich sind wir doch EU-Kritiker.

     Wir sind EU-Kritiker, wenn es um die Freihandelsabkommen ging und geht, die die EU-Kommission gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung aushandelt. TTIP, CETA ... waren ja erst der Anfang.

     Wir sind EU-Kritiker, wenn mit PESCO ein EU-Militärbündnis geschmiedet wird, das eine gesamteuropäische Rüstungsproduktion forciert, eine neuerliche Aufrüstungsspirale in Gang setzt und eine friedliche Weltordnung (durch Sanktionen gegen Rußland z.B.) untergräbt.

     Wir sind EU-Kritiker, wenn im Namen der Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie eine Bresche nach der anderen geschlagen wird für die Privatisierung öffentlicher Bereiche, wenn die Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung den Profitinteressen der Konzerne in den Rachen geworfen werden.

     Wir sind EU-Kritiker, wenn es gegen die Austeritätspolitik als "Grundgesetz" der europäischen Finanz- und Haushaltspolitik geht (sog. "Schuldenbremse"), mit der soziale Errungenschaften bedroht und solidarische Alternativen (vom Grundeinkommen bis zur Gemeinwohlökonomie) verhindert werden.

Ja, wir sind Kritiker, scharfe Kritiker dieser neoliberal ausgerichteten EU-Politik. Aber das macht uns nicht zu Gegnern der EU. So wenig wir Globalisierungsgegner sind, sondern Globalisierungskritiker.

Das heißt: So wie wir eine andere Globalisierung fordern, treten wir für eine andere EU ein. Dazu wollen wir bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai neue Mehrheiten schaffen.

Und deshalb setzen wir uns ein ...

     für sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Menschen auf der Flucht statt einer Verschärfung der Abschottungspolitik

     für Abrüstung gegen Kriegseinsätze statt einer zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik

     für eine Energie- und Mobilitätswende statt Klimakrise und Wachstumswahn

     für die Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmer statt Sozialdumping

     für das Recht auf eine angemessene Wohnung und auf gute Bildung statt des Abbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge

     kurz: für ein gutes Leben für alle!

Heute, am 1. Mai, heißt es "Europa - jetzt aber richtig!"

Am 19 Mai werden wir fordern: "1 Europa für alle"

Und am 26. Mai muß es heißen: "Für ein solidarisches Europa –
gegen nationalistischen Haß und Menschenfeindlichkeit"

 

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Die nächsten Attac-NF-Gruppentreffen

Da der 1. Mai 2019 diesmal auf einen Mittwoch fällt, treffen wir uns diesmal am 2. Mittwoch, den 8. Mai 2019 um 19.00 Uhr im Husumer Speicher.

Gäste sind willkommen.

Wir haben wieder einen Infostand bei der 1. Mai-DGB-Veranstaltung im Husumer Speicher.

 

 

NEUIGKEITEN

12.01. - 2016: Attac sagt Freihandelsabkommen EU-Kanada den Kampf an mehr

12.01. - 99 Prozent haben den Kapitalismus nicht verstanden mehr

09.04. - TTIP - Generalangriff der Konzerne auf Staat und Gesellschaft mehr

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