Global denken – kommunal handeln

Wenn die Weltwirtschaft ins Stocken gerät, steigen mit der Zahl der Erwerbslosen die sozialen Kosten für die Kommunen. Es fallen Gewerbesteuereinahmen weg. Dazu kommt: Bund und Länder haben über Jahre mit Steuerpolitik und Verteilungsbeschlüssen viele Städte und Gemeinden an den Rand des Bankrotts gebracht. Überschuldete Kommunen werden zur Regel.

Das alles kostet Lebensqualität vor unserer Haustür! Freiwillige Einrichtungen wie Theater, Bibliotheken und  Schwimmbäder werden geschlossen – oder die Nutzungsgebühren steigen drastisch. Klamme Kommunen schieben notwendige Investitionen hinaus. Das Deutsche Institut für Urbanistik (DifU) hat ausgerechnet, dass es aktuell einen "Investitionsstau" von 75 Milliarden Euro gibt – allein für bauliche Maßnahmen wie Schulen, Abwasserkanäle, öffentliche Gebäude, usw.

Gerade die Ärmsten geraten in Bedrängnis, wenn es keine bezahlbaren Kindertagesstätten mehr gibt oder Straßenbahn- und Buslinien eingestellt werden. Teilhabe am öffentlichen Leben wird teurer; Freizeit, Bildung und Kultur, unsere gesamte Lebensqualität leidet unter der kommunalen Notlage.

Zeit für unsere Einmischung!

Es geht um Schwimmbäder und Büchereien. Und um mehr. Angesichts der finanziellen Krise der Kommunen ist es wichtiger denn je, über den Tellerrand hinaus zu schauen und gemeinsam mit vielen anderen Menschen, mit Schauspielern, Schwimmvereinen, BücherfreundInnen, Kindergarteneltern usw. die Grundlagen der Gemeindefinanzierung zur Diskussion zu stellen.

Bittere Erkenntnis: Banken und Konzerne verdienen an armen Kommunen

Um aus den roten Zahlen des Kommunalhaushaltes heraus zu kommen, setzen viele Kommunen auf offene Privatisierung oder in der versteckten Variante auf so genannte "Öffentlich-Private Partnerschaften" (Public-Private-Partnership, PPP). Ein gefährlicher Trugschluss.

Schon die Grundüberlegung ist fragwürdig. Wenn ein zuvor von der Stadt betriebenes Krankenhaus nun einem Investor Gewinne bescheren soll, muss irgendwo zusätzliches Geld herkommen oder eingespart werden. Schlechtere Versorgung, Arbeitsplatzabbau, schlechtere Beschäftigungsbedingungen oder steigende Preise sind die häufigsten Folgen.
Hinzu kommen gefährliche Vereinbarungen in meist geheim gehaltenen Verträgen: Da müssen Kommunen über Jahre überhöhte Mieteinnahmen oder Mindestdividenden für die privaten Partnerschaften garantieren. Kommunen werden zu Bürgschaften für private Investoren gedrängt, an denen nur die Banken verdienen.

Die Erfahrung zeigt: Unter dem Strich wird es für die Kommunen teurer und sie verlieren wichtige Gestaltungsmöglichkeiten. Mehrere Landesrechnungshöfe raten davon ab, PPP zu verabreden. Damit Städte und Gemeinden solche 'Deals' selbstbewusst ablehnen können, muss ihre Finanzierungsgrundlage auf andere Füße gestellt werden!

Neuigkeiten

26.06.2019 | Eröffnungsveranstaltung Konferenz Kommunen und Wohnen mehr

26.02.2019 | 3rd International Conference of TTIP-Free Zones am 29.-30.3.19 mehr

26.02.2019 | Herbst 2019 - Kommunen und Wohnen mehr

TERMINE

Keine Ereignisse gefunden.