Wir machen uns gemeinsam – und über Parteigrenzen hinweg – stark für eine neue Finanzierungsgrundlage der Kommunen.

Wir kämpfen dort mit, wo Schließungen oder Privatisierung oder Gebührenerhöhung drohen – und fordern gemeinsam bundesweit die gemeinwohlorientierte Alternative ein!

1. Ausbau statt Ausverkauf kommunaler Infrastruktur
   Stopp des Ausverkaufs der kommunalen Infrastruktur durch Privatisierung und PPP, statt dessen eine Stärkung und Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über öffentliche Güter!
2. Gemeindefinanzen stärken
   
   • Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.
   • Die Erhöhung des kommunalen Anteils am Gesamtsteueraufkommen von derzeit  12 Prozent auf 20 Prozent.
3. Mehr lokale Demokratie wagen
   
   • Die Einführung eines BürgerInnen-Budgets, so dass die Menschen vor Ort mitbestimmen, was in ihrer Stadt oder Gemeinde geschieht.
   • Die Einrichtung einer Städte- und Gemeindekammer, damit Kommunen endlich mitsprechen können, wenn es um Ihre Belange geht.

Ausführlicher

1. Ausbau statt Ausverkauf kommunaler Infrastruktur

Für ihre künftige Handlungsfähigkeit brauchen die Kommunen eine eigene, lokal gestaltbare Infrastruktur mit vielfältigen kommunalen Einrichtungen.

Bereits begonnene Privatisierungsvorhaben müssen gestoppt, bereits privatisierte Bereiche rekommunalisiert werden. Die noch bestehenden (und nur die privaten Unternehmen schützenden) rechtlichen Schranken für die kommunale Wirtschaftstätigkeit in den Bundesländern müssen beseitigt werden, da sie private Unternehmen bevorteilen.

2. Gemeindefinanzen stärken

2a) Gemeindewirtschaftssteuer einführen

Mit der heutigen Gewerbesteuer wird nur ein kleiner Teil der Unternehmenswirtschaft in den Kommunen erfasst. Einbezogen werden müssen aber alle, auch die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit inklusive der Dienstleistungsbereiche. Die Gemeindewirtschaftssteuer muss am gesamten Kapitaleinsatz ausgerichtet sein. Wer in der Kommune Infrastruktur für seinen Betrieb nutzt, wird steuerpflichtig. Die Finanzausstattung der Kommunen wird durch die Gemeindewirtschaftssteuer erheblich verbessert. Bei Bedarf kann sie darüber hinaus noch durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage vergrößert werden. Die Kommunen behalten das Recht, den Hebesatz für diese Steuer autonom festzusetzen. Ein gesetzlicher Mindesthebesatz soll die kommunale Konkurrenz bei der Senkung der Hebesätze beschränken.

2b) Kommunalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen erhöhen

Derzeit erhalten die Kommunen lediglich 12 Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Angesichts der Bedeutung der kommunalen Aufgaben ist dieser Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen. Der Kommunalanteil lag schon einmal bei 18 Prozent! Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer ermöglicht diese Reform der Kommunenfinanzierung.

3. Mehr lokale Demokratie wagen

3a) BürgerInnenbudget einführen

Heute berät und beschließt der Rat über den städtischen Haushalt. In Zuge einer Ausweitung der lokalen Demokratie fordern wir die Einführung eines BürgerInnenbudgets, mit dem allen wahlberechtigten Einwohner der Städte und Gemeinde die Möglichkeit eingeräumt wird, über die Ausstellung des Gemeindehaushaltes mit zu beraten und zu beschließen. Transparenz wirkt dabei auch gegen Korruption und fragwürdige Prestigeprojekte.

3b) Städte- und Gemeindenkammer etablieren

Die Städte und Gemeinden haben in Deutschland keine Möglichkeit auf institutionellem Weg Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Leistungsgesetze, die sie umsetzten müssen und Steuergesetze, von denen sie betroffen sind, werden in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Bundesrat beraten und beschlossen, ohne dass die mehr tun können, als Stellungnahmen abzugeben. Wir fordern die Einrichtung einer Städte- und Gemeindekammer, die bei allen Gesetzten mitbestimmt, von denen Kommunen betroffen sind.

Sonstiges

Der Kommunen-Flyer mit einer detailierten Ausführung des Maßnahmenpakets kann im Webshop bestellt oder hier oder bei den Materialien heruntergeladen werden.

Auf der Kontaktseite können Referent_innen zu diesen Themen angefragt werden.