28. September 2016 - Journal 21, Arnold Hottinger: (Kopie 1)
Das Ringen mit dem Chaos
General Khalifa Haftar hat punkten und seinen Einfluss stärken können. Der Westen stützt ihn. Dabei könnte er ein neuer Ghadhafi werden.
[ mehr ]
5. Juni 2016 - Journal 21, Arnold Hottinger:
Kampf um Sirte
Libyens Regierungschef will den Kampf gegen den "Islamischen Staat" dazu benutzen, die verfeindeten libyschen Kräfte zu vereinen.
Die libysche Einheitsregierung, die in der Hauptstadt Tripolis tagt, erhält mehr und mehr Unterstützung. Dieses "Government of National Accord" (GNA) wird international unterstützt. Provisorischer Regierungschef ist Fayez al-Sarradsch.
[ vollständiger Artikel ]
16. Januar 2015 - junge Welt:
»Konsequenz der westlichen Politik in Libyen«
Terrorismus wird angeheizt durch das Ziel, neoliberale Politik voranzubringen. Ein Gespräch mit Samir Amin.
Samir Amin (geb. 1931) ist ein ägyptischer Ökonom und seit langem einer der profiliertesten Kritiker des Neokolonialismus. Er leitet das Third World Forum in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.
[ Interview ]
19. September 2014 - Informationsstelle Militarisierung, Marius Hager:
IMI-Analyse 2014/030 - in: AUSDRUCK (Oktober 2014):
Milizenkrieg in Libyen
Wie ein Staat mit internationaler Unterstützung zerfällt
[ vollständiger Artikel ] [ PDF (2 Seiten) ]
Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas
(Teil 1, 2, 3, bzw. kürzere Version, Libyen-Reader )
Infografiken mit Fakten zu Libyen:
Führer der libyschen Rebellen:
General Abdel Fateh Younis (Junis)
einer der Militär-Chefs der Rebellen;
ehemaliger Innenminister des Gaffifi-Regimes und bis zu seiner Desertion Kommandeur der libyschen Spezialstreitkräfte.
[ SWP, 12.3.2011 ] [ SZ, 28.3.2011 ] [ TNY, 4.4.2011 ]
Colonel Khalifa Heftir (Heftar)
einer der Militär-Chefs der Rebellen;
Kriegsheld des Gaddafi-Regimes im Krieg gegen den Tschad;
war bis vor Kurzem im 20-jährigen Exil in USA.
National Front for the Salvation of Libya.
[ DJKucinich, 30.3.2011 ] [ DJKucinich, 31.3.2011 ] [ TNY, 4.4.2011 ]
Mustafa Gheriani
Geschäftsmann und Sprecher der Rebellen;
[ SZ, 28.3.2011 ] [ TNY, 4.4.2011 ]
Abdel Hafiz Ghoga
Rechtsanwalt und Sprecher des "Nationalrats"
[ FAZ.NET ]
Mustafa Abdel Jalil (Dschalil)
Vorsitzender des " Nationalrats ";
ehemaliger Justizminister des Gaddafi-Regimes;
[ SWP, 12.3.2011 ] [ SZ, 28.3.2011 ] [ TNY, 4.4.2011 ]
Mahmud Jibril (Dschibril)
Chef der provisorischen Gegenregierung der "Spezialisten";
Experte neoliberaler Wirtschaftspolitik.
ehemaliger Justizminister des Gaddafi-Regimes;
[ HA, 24.3.2011 ] [ FAZ, 25.3.2011 ] [ DS, 28.3.2011 ] [ SZ, 31.3.2011 ]
Ali Tarhuni
„Superwirtschaftsminister“ der Gegenregierung;
war bis vor Kurzem Wirtschaftsprofessor an der Foster School of Business der University of Washington,
stellt die Weichen für die Marktwirtschaft;
[ FAZ, 30.3.2011 ] [ FAZ, 1.4.2011 ]
Ali Al-Issawi
Ansprechpartner für internationale Kontakte.
Ehemaliger Handelminister und Botschafter des Gaddafi-Regimes in Indien.
[ SWP, 12.3.2011 ] [ SZ, 28.3.2011 ]
Salwa al Deghali
Jura-Dozentin und Frauenbeauftragte des Nationalrats,
hat sich als Menschenrechtsaktivistin einen Namen gemacht.
[ FAZ.NET ]
National Front for the Salvation of Libya
[ Wikipedia ] [ immunico ]
Übergangs-Nationalrat
[ VIENNA.ONLINE ]
Peter Dale Scott's Libyan Notebook
[ at The Asia-Pacific Journal ] [ at GlobalResearch ]
22. Juni 2013 - der Freitag, Angelika Gutsche:
Libyen – die Lage spitzt sich zu
Erneute Kämpfe
Wiederum ist Bengasi der Ausgangspunkt von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Regierungsmilizen und Aufständischen, die der Dschamahirija zugerechnet werden.
13. März 2013 - der Freitag, Lutz Herden:
Ein Staat wird abgewrackt
Das Land hat nach dem Sturz von Premier Ali Seidan nur noch eine provisorische Regierung. Längst haben Rebellenclans das Sagen und bereichern sich, wie es ihnen gefällt.
7. Februar 2012 - Ossietzky, Joachim Guilliard:
NATO-Bomben als »exzellente Investition«
Nach der Ermordung des bisherigen libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi erklärte die NATO den militärischen Job für erledigt. In den Hauptstädten der Kriegsallianz feierte man überschwenglich den Sieg. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete den Krieg als »eine der erfolgreichsten Missionen« des Bündnisses. Der »Schutz der Zivilbevölkerung« kann dabei allerdings nicht als Erfolgsmaßstab gedient haben. Ersten Schätzungen zufolge haben ungefähr 50.000 Libyer die »Operation vereinigte Beschützer« nicht überlebt. Mit der Liquidierung des alten Feindes und der Beseitigung des von ihm geschaffenen Systems der Dschamahirija (»Volksherrschaft«) hat das Kriegsbündnis sich jedoch den Weg zu den libyschen Ressourcen freigeräumt.
[ vollständiger Artikel ] [ bei Ossietzky ]
19. Januar 2012 -
Warum Libyen bombardiert wurde?
Nach und nach werden die wirklichen Hintergründe dieses NATO-Krieges bekannt, welche von den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegen werden.
Die Solidar-Werkstatt lädt zu dieser Frage zum Vortrag und zur Diskussion mit dem Journalisten und Friedensaktivisten Joachim Guilliard und Johanna Weichselbaumer, Gärtnerin aus Alkoven, die wegen dieses Krieges, Sarkozy, Cameron und Obama vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen will.
[ Video-Aufzeichnung (1h26) ]
26. September 2011 - Gerd Bedszent:
"Zivilisiertes Massaker"
Vor 100 Jahren begann die Eroberung Libyens durch italienische Truppen
Am 28. September 1911 erschien eine italienische Kriegsflotte vor dem Hafen von Tripolis. Ein Ultimatum vom 26. September, in dem Italien »aus Gründen der nationalen Würde und der Verteidigung seiner Interessen« vom Osmanischen Reich eine Übergabe der Souveränität über die Provinzen Tripolitanien und der Kyrenaika gefordert hatte, war von Sultan Mehmed V. abgelehnt worden. Darauf folgte am 29. September die offizielle Kriegserklärung.
1. September 2011 - Focus:
Libyen: Die gefährliche Abhängigkeit vom Öl
Nach dem Sturz von Gaddafi liegt die nächste schwere Aufgabe vor den Rebellen: Sie müssen die wichtige Ölproduktion wieder in Gang bringen. Je länger das dauert, desto eher drohen neue Konflikte.
24. August 2011 - Süddeutsche Zeitung, Rudolph Chimelli:
Frieden, Freiheit - und Erdöl
Mit Geld und guten Ratschlägen versucht der Westen, seinen Einfluss auf die neuen Machthaber in Libyen zu wahren. Dahinter stecken massive wirtschaftliche Interessen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Aufständischen täglich weniger Grund haben, auf die westlichen Schutzmächte zu hören.
22. August 2011 - Freitag, Lutz Herden:
Geschenk aus fremder Hand
Die NATO hat ihren Erfolg in Libyen. Aber der westliche Revolutionsexport kommt dabei über das Muster wie 2003 bei Saddam Hussein im Irak nicht hinaus
Der Westen hatte diesen Umbruch selbst die Hand genommen und brauchte erstaunlich viel Zeit, ihn zum gewünschten Abschluss zu bringen. Doch beanspruchte die Libyen-Intervention der NATO sehr viel weniger Zeit als die Kollaboration von NATO-Mitgliedsstaaten mit dem Regime des Muammar al-Gaddafi, dem es einst sogar erlaubt war, im Garten des Elysée-Palastes sein Beduinen-Zelt aufzuschlagen. Die Arrangements des Westens mit dem Gaddafi-Staat lassen sich in Jahren messen – dessen jetzige Ausschaltung währte vier Monate. Am 19. März begann die Zermürbungs- und Abnutzungsschlacht gegen den Teil der libyschen Gesellschaft, der bis zuletzt unter dem Einfluss des selbst ernannten Revolutionsführers und ihm ergebener Stämme stand. Von denen haben die einflussreichsten im Westen Libyens, offenbar von der begrenzten Restlaufzeit der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija überzeugt, erst vor Tagen die Seiten gewechselt. Gab das den Ausschlag für den Vormarsch der Rebellen? Oder waren dafür eher die zuletzt massierten Drohnen-Angriff der NATO verantwortlich?
14. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Der Artikel zu Libyen "Kolonialkrieg gegen Afrika. Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen" von Joachim Guilliard in der Tageszeitung "Junge Welt" erschien mit einem zweiten Teil am 28.7.2011, der hier in folgender Stellungnahme in Auszügen wiedergegeben wird, wiederum mit Bezug zu Artikeln in der Süddeutschen Zeitung
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2011:
„Libyens Rebellen in der Krise“ von Sonja Zekri
und vom 11.8.2011
„Rückschläge an allen Fronten“ von Tomas Avenarius
Junge Welt (jW) vom 28.7.2011:
„Kolonialkrieg gegen Afrika. Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen.
Teil II: Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“ von Joachim Guilliard
Ein echter afrikanischer Patriot
Der Journalist Joachim Guilliard klärt uns weiter auf, warum der Westen Gaddafi jagt, und zwar in seinem Artikel „Kolonialkrieg gegen Afrika. Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen. Teil II: Kampf um die Reichtümer des Landes und die Dominanz über den gesamten Kontinent“. (Junge Welt vom 28.7.2011):
11. August 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
In der Tageszeitung "Junge Welt" erschien ein ausgezeichneter Artikel von Joachim Guillard, der über Hintergründe und Ursachen der Vorgänge in und um Libyen aufklärt, Anlass ihn in hier in Auszügen wiederzugeben, und dies auch mit Bezug zu einem Artikel von Sonja Zekri in der Süddeutschen Zeitung
Meldungen zu Libyen, Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.8.2011:
„Libyens Rebellen in der Krise“ von Sonja Zekri
Engagement für die Afrikanische Union:
Für USA und Vasallen als Gefahr wahrgenommen
Aus dem hervorragend dokumentierten Aufsatz von Joachim Guilliard: „Der Krieg gegen Libyen. Teil I: „Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land“ (Junge Welt, 27.7.2011) kann man sich gründlich über Ursachen und Hintergrund der Vorgänge in Libyen informieren. Sie sind damit zu einem guten Teil geklärt. Anders ausgedrückt, jeder kann wissen, warum der Westen Gaddafi jagt.
27. Juli 2011 - junge Welt, Joachim Guilliard:
Kein »arabischer Frühling«
Hintergrund. Der Krieg gegen Libyen.
Teil I: Über den Charakter der Revolte und die Opposition im Land
Juli 2011 - Blätter für deutsche und internationale Politik, Daniela Dahn:
Stöfaktor Gaddafi
Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg gegeben, der von so wenigen Protesten begleitet war wie der in Libyen. Und das, obwohl der Krieg nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird – wie vom UN-Sicherheitsrat legitimiert –, sondern die Beseitigung des Diktators zum Ziel hat, wie von Frankreich, Großbritannien und den USA einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage erklärt.
[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]
28. Juni 2011 - Lühr Henken:
Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen
Am 19. März begannen westliche Länder gegen das Libyen Gaddafis einen Krieg. Er hat bereits die Länge des 78 Tage währenden NATO-Krieges gegen das Jugoslawien Milosevics überschritten. Die US-Regierung setzte am am Tag nach dem Kriegsbeginn scheinheilig in die Welt, „der Einsatz in Libyen werde Tage nicht Wochen dauern.“ (FAZ 21.3.2011)
Dabei hatte die NATO bereits eine Frist von 90 Tagen angesetzt, nun hat sie den Krieg bis – vorerst – Ende September verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen.
17. Juni 2011 - Counterpunch, Ismael Hossein-Zadeh:
Die Tücken der Insubordination
Warum Regimewechsel in Libyen?
Im Licht von brutalem Tod und Zerstörung, denen Libyen durch das unerbittliche Bombardement der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ausgesetzt wird, können die vorgeschobenen Behauptungen von „humanitären Bedenken“ als Gründe für die Intervention leicht beiseite gewischt werden, als offenkundig fadenscheiniger imperialistischer Trick beim Streben nach „Regimewechsel“ in diesem Land.
Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass im Gegensatz zu den spontanen, unbewaffneten und friedlichen Protestdemonstrationen in Ägypten, Tunesien und Bahrain die Rebellion in Libyen in einem großen Ausmaß von außerhalb des Landes aufgepäppelt, bewaffnet und orchestriert wurde, in einem Zusammenspiel zwischen Gruppen von ausgewanderten Oppositionellen und deren Verbündeten im Land. In der Tat zeigen die Beweise, dass Pläne für einen „Regimewechsel“ in Libyen schon lange vor Beginn des Aufstandes in Benghazi entworfen worden waren; alles weist hin auf einen gut orchestrierten Bürgerkrieg.
Mai 2011 - Kurt Gritsch:
Warum der Westen Libyen angriff
Libyen: Business as usual
Die alten Römer kannten einen erfolgreichen Trick, um den eigenen Einfluss zu erweitern: An ihrer Grenze schürten sie unter verfeindeten Stämmen bestehende Konflikte, bis diese eskalierten. Mit der Begründung, der Krieg im Nachbarland gefährde die Sicherheit Roms, griffen die römischen Truppen dann auf Seiten des Schwächeren in den Krieg ein, verhalfen diesem zum Sieg und unterwarfen ihn anschließend selbst. Am Ende hatten sie ihre Macht auf ein neues Gebiet ausgeweitet, das sie dem Römischen Reich einverleibten.
Mai 2011 - Zeitgeist, Friederike Beck:
Schwere Foltervorwürfe gegen „Rebellenrat“
kein Thema für westliche Medien und Politiker
Wer sind eigentlich diese Rebellen und Mitglieder des sogenannten „National Transitional Council“? Eine Frage, welche Nachrichtenmacher rund um den Globus bislang kaum beschäftigte. Und das, obwohl es klare Hinweise auf eine zweifelhafte Vergangenheit einiger Schlüsselmitglieder gibt. zeitgeist-Autorin Friederike Beck stellte Nachforschungen an, deren Ergebnisse die Glaubwürdigkeit des libyschen Übergangsrates mehr als infrage stellen.
28. Mai 2011 - junge Welte, Johan Galtung:
"Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank"
Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung (Professor Johan Galtung aus Norwegen gilt als Pionier der Friedensforschung).
[ Interview ] [ Auszug aus dem Interview ]
7. Mai 2011 - Rationagalerie, Uli Gellermann:
Treuhand übernimmt Libyen
Das Fell des Bären teilen, erlegen kommt später
Noch im Tod erweist die Terror-Ikone Osama bin Landen den westlichen Kriegspropagandisten einen letzten Dienst: Der Kampf um die Herrschaft in Libyen ist nicht mehr die Nummer eins in den Nachrichten, selbst die Meldung über den Mord an den Enkel-Kindern von Gaddafi in der Nacht zum 1. Mai verschwindet hinter der Bin-Laden-Sensation. Die Enkelkinder wurden von den NATO-Bombern als Kollateralschäden abgebucht. Denn das Haus, in dem sich die Kinder und einer der Gaddafi-Söhne befand, sei ja eine "Kommando-Zentrale" gewesen. Schon die Anwesenheit der Kinder verweist die NATO-Behauptung in das Reich der Kriegslügen. Die Bomber versuchten mit ihrem Angriff den Kopf einer der beiden Kriegsparteien in Libyen zu treffen: Muammar al-Gaddafi. Das widerspricht zwar dem Völkerrecht, aber wenn es um die westliche Rohstoff-Freiheit geht, dann wird das Völkerrecht unwesentlich.
[ vollständiger Artikel ] [ PDF ]
6. Mai 2011 - junge Welt, Kurt Mellenthin:
Bomben vom Bewährungshelfer
Hintergrund: Der Krieg der NATO gegen Libyen hat eine zehnjährige Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Tripolis ohne erkennbare Gründe zerstört.
6. Mai 2011 - Der Freitag, Lutz Herden:
Mehr Öl ins Feuer
Ein Sonderfonds von drei Milliarden Dollar soll die Aufständischen von außen versorgen. Der Beschluss der Libyen-Kontaktgruppe legitimiert sie quasi als Zweitregierung
5. Mai 2011 - Rosa-Luxemburg-Stiftung, Erhard Crome:
Der libysche Krieg des Westens
Ein Zwischenstand
Inhalt:
- Umbrüche in den arabischen Ländern
- Libysche Besonderheiten
- Wie der Krieg gemacht wurde
- Die UNO-Resolutionen 1970 und 1973
- Die unterschiedlichen Akteure und Interessen und der Krieg
- China
- Russland
- Deutschland
- Indien
- Brasilien
- Türkei
- Südafrika und die Afrikanische Union
- Der Krieg und die Umbrüche in den arabischen Ländern
- Globale Neuverteilung der Macht im 21. Jahrhundert
- Die Geschichte ist offen
[ Einführung, PDF, 78 Seiten ]
5. Mai 2011 - TLAXCALA, Manlio Dinucci:
Die Invasion in Libyen:
Hinter den Angriffen von USA und NATO stehen Strategien ökonomischer Kriegsführung
Obwohl uns die Nachrichten das Gegenteil suggerieren, hat die Invasion Libyens bereits begonnen. Einheiten, die seit geraumer Zeit auf libyschem Gebiet operieren, haben den Krieg vorbereitet und führen den Überfall aus. Es handelt sich um die mächtigen Ölkonzerne und amerikanische und europäische Investment-Banken.
5. Mai 2011 - junge Welt, Joachim Guilliard:
Zerstörung eines Landes
Droht Libyen der gleiche Absturz wie dem Irak?
Überlegungen über den drohenden "Preis der Freiheit"
5. Mai 2011 - Joachim Guilliard:
Überlegungen zum drohenden „Preis der Freiheit“
Libyen hat den höchsten Lebensstandard in Afrika. Das „Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen“ (UNDP) bescheinigte dem Land beste Aussichten, die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 zu erreichen. Der NATO-Krieg dürfte diese Hoffnungen bereits zerstört haben. Dem Land droht nun ein Absturz wie im Irak.
29. April 2011 - TELEPOLIS, Kamil Majchrzak:
Kriegslügen und die Erosion des Völkerrechts
Deutsche Regierung will von den Angriffen der libyschen Luftwaffe gegen Zivilisten aus der Luft nichts gehört haben
Der Bundesregierung liegen "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor". Es gibt auch keine Belege, dass die libysche Luftwaffe sich nicht an die Zusagen eines Waffenstillstands gehalten hat oder überhaupt flächendeckend und systematisch zur Bombardierung von Zivilisten eingesetzt wurde.
April 2011 - IMI (Ausdruck); Jürgen Wagner:
Libyen-Krieg
Die Machtfrage ins Ausland verlagern
Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das überaus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (31. März 2011) ungewiss ist, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ die westliche Militärintervention begrüßen, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
[ vollständiger Artikel (8 Seiten) ]
27. April 2011 - Nachdenkseiten, Jens Berger:
Kontenkrieg gegen Libyen
Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.
25. April 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Es wird höchste Zeit, dass die Instrumente, die ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat zur Verfügung stellt, auch genutzt werden. Das gilt besonders, wenn es um den Schutz von menschlichem Leben geht, das in einem Krieg auf das schlimmste bedroht ist, wie jetzt beim Krieg einiger NATO-Staaten gegen Libyen - Anlass zu einer Stellungnahme zum
Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.4.11:
„Waffen für Gaddafis Gegner“ von „cwe“ (Christian Wernicke)
JUSTIZ MUSS TÄTIG WERDEN
Warum spielt man in Deutschland so gerne den Militär-Experten wie Christian Wernicke in seinem SZ-Kommentar vom 23.4.2011 „Waffen für Gaddafis Gegner“? Spielt hier eine Rolle, dass man in Deutschland nie einen großen Angriffskrieg gewinnen konnte?
22. April 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Eine Stellungnahme zu Libyen mit einem kleinen Denkanstoß anlässlich des heutigen christlichen Karfreitag
"Als sie Jesus hinaus führten, ergriffen sie einen Mann aus Zyrene namens Simon, der gerade zum Feld kam. Ihm luden sie das Kreuz auf, damit er es hinter Jesus hertrage.“ (Lukas Evangelium 23,26)
Der Mann aus Zyrene war aus dem Land, das heute Libyen heißt.
Nachrichten und Kommentare zu Libyen, darunter
Süddeutsche Zeitung vom 21.4.2011
„Rebellen flehen um Bodentruppen des Westens“ von Tomas Avenarius
UN-Resolution zu Libyen unvereinbar mit internationalem Recht
20. April 2011 - Der Freitag, Simon Tisdall:
mission creep:
Die programmierte Eskalation
Die schleichende Eskalation der Libyen-Intervention soll als unabwendbar erscheinen. Vietnam und Somalia zeigen, dass Derartiges zumeist in der Katastrophe endet.
17. April 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die US-Außenministerin ist mit Ihrem Berlin-Besuch-Anliegen, die deutsche Bundeskanzlerin und den deutschen Außenminister für ihre Libyen-Propaganda zu benutzen, kläglich gescheitert, Anlass für folgende Stellungnahme zum
Leitartikel von Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.2011:
„Außenpolitik nach Gefühl“,
SZ-Artikel von Peter Blechschmidt und Daniel Brössler vom 15.4.2011:
„NATO will „so lange wie nötig“ in Libyen kämpfen“,
SZ-Kommentar von Stefan Kornelius vom 15.4.2011:
„Pflicht zum Bündnis“
und SZ-Artikel von Daniel Brössler vom 16.4.2011:
„Drei gegen den Rest“
Zur Stärkung des Völkerrechts beitragen
Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, verteilen sich die Europäer jetzt auf zwei Sorten von Ländern: Die aktuellen europäischen Kriegsherren, Großbritannien und Frankreich, und die anderen europäischen Staaten, die keinen Krieg in Libyen führen. Die Realität spricht für sich selbst und lässt die europäischen Kriegsherren allein lavieren und unter sich allein diskutieren.
17. April 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Vorbereiten und Aufstacheln zum Angriffskrieg
strafrechtlich verfolgen
Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.4.2011:
„Außenpolitik nach Gefühl“ von Daniel Brössler
und SZ-Artikel von Peter Blechschmidt und Daniel Brössler 15.4.2011:
„NATO will „so lange wie nötig“ in Libyen kämpfen“
Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht. Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes.
14. April 2011 - Pambazuka News, Jean-Paul Pougala:
Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen
Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?
Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt.
Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.
[ vollständiger Artikel ] [ in Englisch ]
April 2011 - IMI (Ausdruck), Michael Haid:
Persilschein für Interventionen in Bürgerkriege?
Die Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 verabschiedete Resolution 19731 ermächtigt alle UN-Mitglieder zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Regime Muammar al-Gaddafis in Libyen. Das Mandat erlaubt den Militäreinsatz zum Zweck des Schutzes der „Zivilbevölkerung“ (Punkt 4 der Resolution) vor Angriffen durch Kräfte des libyschen Staates. Zu diesem Zweck sollte auch eine Flugverbotszone für die Luftwaffe al-Gaddafis über Libyen durchgesetzt werden (Punkt 6 der Resolution). Weiterhin erklärte das Mandat in Punkt 13 unter Bezugnahme auf Ziffer 9 und 10 der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrates ein Waffenembargo für Libyen. Zwei Tage später begann eine Koalition aus zwischenzeitlich elf Staaten unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA mit Angriffen gegen Gaddafi-treue Einheiten von See und aus der Luft. Inzwischen hat die NATO am 27. März 2011 erklärt, die Leitung der einzelstaatlichen Militäroperationen zu übernehmen und unter ihrem Kommando zu vereinen. Nach Angaben des US-Vize-Admirals Bill Gortney seien bis zum 29. März 2011 1602 Lufteinsätze, davon 735 Angriffe, geflogen worden.
[ vollständiger Artikel (5 Seiten) ]
10. April 2011 - Zeitgeist, Wolfgang Effenberger:
Muammar al-Gaddafi
– rotes Tuch für die "Herren des Papiergeldes"
Mehrere Wochen dauert nun bereits der Militäreinsatz der „westlichen Alliierten“ an – der offiziellen Lesart nach, um den „Bürgerkrieg“ in Libyen zu unterstützen. Ist dies tatsächlich der einzige Anlass, oder geht es um Wirklichkeit um mehr? Was viele nicht wissen: Libyen verfügt über riesige Goldreserven und hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem Polens oder Portugals. Und: Das Land am Mittelmeer war auf dem Weg in die vollkommene Autonomie. zeitgeist-Autor Wolfgang Effenberger schafft Transparenz, warum der libysche Machthaber so manchen ein Dorn im Auge ist.
4. April 2011 - Internationaler Versöhnungsbund:
Der NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet
von Prof. Andreas Buro,
Friedenspolitischer Sprecher des Komitee für Grundrechte und Demokratie
und von Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
7. April 2011 - Paul Craig Roberts:
Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg
In den 1930er Jahren bereiteten die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Niederlande einen Weg für den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, indem sie gegen Japan konspirierten. Die drei Regierungen beschlagnahmten die japanischen Bankguthaben in ihren Ländern, die Japan für die Bezahlung seiner Importe benutzte und schnitten Japan ab von Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen lebenswichtigen Rohstoffen. War Pearl Harbor die Antwort Japans?
Washington und seine NATO-Marionetten setzen nun die gleiche Strategie gegen China ein.
3. April 2011 - der Standard:
Ölfelder in Rebellenhand
Katar und das Öl der Aufständischen
Die Opposition hat einen bedeutenden Teil der funktionierenden Ölfelder unter ihrer Kontrolle. Die Mengen reichen aus, um die Versorgung sicherzustellen und Waffen zu kaufen.
2. April 2011 - Foreign Policy Journal, Paul Craig Roberts:
Der neue Kolonialismus
Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.
Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.
[ vollständiger Artikel ] [ in Englisch ]
30. März 2011 - isw, Claus Schreer:
NATO-Krieg für Demokratie und Menschenrechte?
Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von USKriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet. Die USA und die EU-Staaten haben sich von Beginn an gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung positioniert. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen. Mit Luftangriffen auf Gaddafis Bodentruppen bombt sie den Aufständischen den Weg nach Tripolis frei. US-Präsident Obama kündigte an, dass auch Waffenlieferungen an die Rebellenarmee nicht ausgeschlossen seien.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophalen Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es Hunderttausende Schwarz-Afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen.
30. März 2011 - FAZ.NET, Rainer Hermann:
„Superwirtschaftsminister“
Die libyschen Rebellen wollen bald Öl exportieren
Ali Tarhuni war Wirtschaftsprofessor in Amerika, nun ist er „Superminister“ der Rebellen und stellt die Weichen für die Marktwirtschaft. Libyen ist durch die sozialistischen Misswirtschaft Gaddafis abgewirtschaftet. Essen und Medizin werden knapp.
28. März 2011 - meta-info.de:
Eine neue Kolonie der NATO
Die arabische Befreiungsbewegung verzeichnet einen ersten größeren Kollateralschaden: im Unterschied zu Tunesien und Ägypten ist in Libyen keine "Befreiung" oder Demokratisierung erkennbar. Stattdessen wurde das Land zur Beute der NATO und ihrer militärisch führenden Staaten: der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Libyen wird - entsprechend der sich abzeichnenden Entwicklung - damit nach Afghanistan zur zweiten Kolonie der NATO. Im Unterschied zu Afghanistan ist das nordafrikanische Land dabei sehr viel attraktiver und gewinnbringender und ein baldiger Rückzug nicht zu erwarten.
29. März 2011 - Tariq Ali:
Ein schmutziges Protektorat, das der Westen schaffen wird
Die US-NATO Intervention in Libyen, mit dem Sicherheitsrat der UNO als Feigenblatt, ist Teil einer fein abgestimmten Unterstützung für die Bewegung gegen einen Diktator im besonderen, um dadurch den arabischen Rebellionen ein Ende zu machen und die westliche Kontrolle aufrechtzuerhalten, womit deren Impetus und Spontanität mit Beschlag belegt und versucht wird, den status quo ante wiederherzustellen.
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28. März 2011 - Der Freitag, Lutz Herden:
NATO entsorgt UN-Charta
Der Nordatlantik-Pakt treibt die gewalttätige Parteinahme im libyschen Bürgerkrieg auf die Spitze und übernimmt in dieser Woche das Oberkommando der Intervention.
28. März 2011 - SZ:
Gaddafis Ex-Innenminister: "Ich träume von Demokratie"
Die wirkliche Macht liegt derzeit beim Militär. Generalstabschef ist Gaddafis früherer Innenminister Abdul Fattah Junis. Junis kennt den Diktator seit 40 Jahren. Er kommandierte dessen Spezialeinheiten und wurde vor drei Jahren Innenminister. Nach längerem Zögern schlug er sich auf die Seite der Rebellen. Junis mit seinen Soldaten half ihnen, die Milizen des Regimes aus Bengasi zu vertreiben - der eigentliche Beginn des Aufstands gegen den "Bruder Führer". Der Wendehals Junis dürfte politische Ambitionen haben, obwohl er dies bestreitet. Dem Spiegel sagte er: "Ich träume von einer wirklichen Demokratie." Der Ölreichtum des Landes, der Tripolis vor Beginn von Revolution und Bürgerkrieg täglich um die 130 Millionen Euro einbrachte, müsse dem Volk zugutekommen: "Wir Libyer könnten ein Fünf-Sterne-Leben führen."
28. März 2011 - SZ, Tomas Avenarius:
Rebellen ohne Regierung
Solange die internationale Allianz bombardiert, ist der Fall von weiteren Städten an die Rebellen nur eine Frage der Zeit. Aber wer sind die Aufständischen eigentlich? Eine transparente Gegenregierung gibt es nicht, auch keine Vorstellung darüber, wie ein künftiges Libyen aussehen könnte.
27. März 2011 - Cicero, Volker Schmidt:
Stamm gegen Stamm
Die Geschichte hinter Libyens Bürgerkrieg
Rot, Schwarz und Grün prägen die Bilder aus dem schwer umkämpften Libyen. Die Rebellen kämpfen unter der Trikolore des alten Königreichs gegen die grünbetuchten Gaddafi-Anhänger. Um die komplizierte Lage des libyschen Bürgerkriegs zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Zeit der Monarchie.
März 2011 - Ossietzky, Horst Schäfer:
Bye-Bye, Wheelus?
Das war eine sensationelle Nachricht aus Libyen: Oberst Muammar al-Gaddafi hatte im September 1969 in einem von ihm geführten Putsch den mit den USA sympathisierenden König Idris I. zum Abdanken gezwungen. Und eine seiner ersten Forderungen an die USA lautete: Räumung des Militärstützpunktes Wheelus im Norden von Tripolis bis zum 30. Juni 1970. Angesichts der gegenwärtigen Ereignisse in Libyen – man denke nur an die Bilder von den »Revolutionären« im Osten Libyens mit den Fahnen des alten Königshauses oder von den US-Kriegsschiffen vor der libyschen Küste – kann eine Erinnerung an die Zeit vor mehr als vier Jahrzehnten das Verständnis fördern.
22. März 2011 - meta-info.de:
UN-Sonderberichterstatter zu Libyen:
Es geht um Öl und westlicher Interessen
Der UN-Sonderberichterstatter Richard Falk zweifelt an der Ehrlichkeit der westlichen Intervention in Libyen: es gehe um das libysche Öl, um Rüstungsexporte und die Anbindung Libyens an das westliche. neoliberale System und seine Märkte. Dafür würde mit dem libyschen Anspruch auf Selbstbestimmung das Völkerrecht verletzt und den Staaten des Südens der Respekt für eine eigenständige Entwicklung verweigert. Nach Falk würden nun mit dieser Intervention die alten Fehler der Kolonialmächte wiederholt: man weigere sich, einer Moral und Ethik zu folgen, die koloniale Interessen.
20. März 2011 - FAZ:
Bernard-Henri Levy:
Der Resolutionsführer
Welcher Intellektuelle kann schon von sich sagen, einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen herbeigeführt zu haben? Bernard-Henri Lévy kann es. Wie er seinen politischen Gegenspieler Nicolas Sarkozy mit aller Macht zum Eingreifen in Libyen brachte.
14. März 2011 - RIA Novosti, Jelena Suponina:
Ein Staat vor dem Zerfall?
Libyen könnte demnächst in zwei Teile zerfallen - aus denselben Gründen, weshalb vor einem Monat der Bürgerkrieg ausgelöst worden ist.
12. März 2011 - Stiftung Wissenschaft und Politik:
Libyen nach Qaddafi
Staatszerfall oder Staatsbildung?
Das Regime Muammar al-Qaddafis steht vor dem Zusammenbruch, die Herrscherfamilie kontrolliert nur noch einen Rumpfstaat. Stämme, Staatseliten und oppositionelle Gruppen positionieren sich unterdessen schon für die Zeit nach Qaddafi. Der Nachfolgestaat wird praktisch aus dem Nichts aufgebaut werden müssen, denn nach Qaddafis vierzigjähriger Herrschaft gibt es weder ausreichend funktionsfähige Institutionen noch eine Verfassung. Zudem sind Staats- und Sicherheitsapparat während des Aufstands zerfallen. Für die Mehrheit der politischen Akteure wird es aber weniger um die Grundlagen des libyschen Staates, sondern vielmehr um die Neuverteilung der Ressourcen gehen. Neben den Szenarien einer schnellen, oberflächlichen Restauration ohne die Qaddafi-Familie oder eines langwierigeren, langfristig aber aussichtsreicheren Staatsbildungsprozesses droht im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg. Ein Krieg ist umso wahrscheinlicher, je länger sich Qaddafis Truppen halten können.
[ vollständiger Artikel ] [ PDF, 8 Seiten ]
11. März 2011 - IMI, Jürgen Wagner:
Intervention im Namen des Volkes?
Mit großer Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen. Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (11. März 2011) unmöglich ist, verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
9. März 2011 - Fidel Castro Ruz:
Die NATO, der Krieg, die Lüge und die Geschäfte
Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddafi, ein arabisch-beduinischer Militär von eigentümlichem Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.
Die bedeutenden und wertvollen Energievorkommen Libyens sind nach und nach entdeckt worden.
7. März 2011 - Mohamed Hassan:
Libyen:
Volksaufstand, Bürgerkrieg oder militärische Aggression?
Seit drei Wochen stehen sich dem Colonel Gaddafi ergebene Truppen und aus dem Osten des Landes stammende Oppositionskräfte gegenüber. Wird Gaddafi – nach Ben Ali und Mubarak – der nächste Diktator sein, der fällt? Ist das, was sich in Libyen abspielt, mit den Volksaufständen in Tunesien und Ägypten vergleichbar? Wie sind die Eskapaden und Verwandlungen des Colonel zu verstehen? Warum bereitet die NATO den Krieg vor? Wie lässt sich der Unterschied zwischen einem guten und einem schlechten Araber verstehen?
7. März 2011 - TELEPOLIS, Peter Mühlbauer:
Ein, zwei, viele Libyen?
Der Aufstand im Ölland ist stärker von regionalen Identitäten und Fliehkräften geprägt als seine Vorgänger in Tunesien und Ägypten
In Libyen verläuft derzeit hinter dem Ölhafen Brega eine Front. Die westlich davon gelegenen Städte wie Tripolis, Sebha oder Sirt befinden sich überwiegend in der Hand von Gaddafi-Anhänger, östlich davon gelegene wie Tobruk, Baida oder Bengasi dagegen in der von Rebellen. Dieser Ostteil des Landes, die historisch eher mit Ägypten verbundene Cyrenaica, wurde erst 1934 von Benito Mussolini mit Tripolitanien und dem südlich davon gelegenen Fezzan zu Libyen vereinigt.
2. März 2011 - German Foreign Policy:
Die Fahne der Abhängigkeit
Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. Unübersichtlich gestaltet sich für die Bundesrepublik die Suche nach neuen Kooperationspartnern in Libyen, die das Gaddafi-Regime ersetzen könnten. Die in anderen Staaten üblicherweise angewandten Schritte zum Aufbau von Kontaktnetzwerken in die Eliten jenseits der unmittelbaren Regierungskreise - durch Kulturinstitute und Stiftungen - hat Tripolis stets wirksam verhindert; die Kontaktaufnahme zu Anführern der Aufstandsbewegung gestaltet sich daher recht schwierig. Als mögliche Partner bieten sich Anführer der libyschen Stammesverbände an, die bis heute große Bedeutung besitzen, zumal einige von ihnen wichtige Ölfelder kontrollieren. Vorbild für zahlreiche Anhänger der vor allem in Ostlibyen erfolgreichen Rebellion ist die Monarchie der Jahre 1951 bis 1969, in der die ostlibyschen Stämme eine stärkere Stellung innehatten. Libyen orientierte sich damals außenpolitisch nach Westen und stand in halbkolonialer Abhängigkeit.
1. März 2011 - Sara Flounders:
Libyen und der Imperialismus
Von allen Kämpfen, die gegenwärtig in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetragen werden, ist der in Libyen am schwierigsten zu entwirren. Welchen Charakter trägt die Opposition gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis, die, Berichten zufolge, Bengasi im Osten des Landes kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, daß die Rebellion in Bengasi begann, einer Stadt, die nicht nur nördlich der reichsten Ölfelder Libyens liegt, sondern auch in der Nähe der meisten seiner Öl- und Gaspipelines, Raffinerien und seines Hafens für verflüssigtes Erdgas? Gibt es einen Plan, das Land zu teilen? Wie groß ist das Risiko einer imperialistischen Militärintervention, die die größte Gefahr für die Menschen der gesamten Region darstellen würde?
27. Februar 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die Ereignisse in Libyen lassen viele Fragen offen, Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.2.2011:
„Europa drängt UN zu Sanktionen gegen Gaddafi“ von eli und wtr
und SZ-Leitartikel:
„Israels neue Welt“ von Peter Münch
Libyen kein Boden für einen Aufstand wie in Ägypten
Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.
25. Februar 2011 - TAZ, Reinhard Merkel:
Völkerrechtler Merkel über Militäreinsatz:
"Wir können in Libyen nicht eingreifen"
Gaddafi gehört vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO können nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der Völkerrechtler Merkel.
25. Februar 2011 - pax christi:
Hilfe für Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen
pax christi-Kommission Friedenspolitik kommentiert
die aktuelle Diskussion zu Flugverbotszonen über Libyen
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist im Zusammenhang mit den aktuellen Rufen nach einer militärischen Einmischung der Staatengemeinschaft in Libyen auf die Hintergrundinteressen hin. Mit der Einrichtung von Flugverbotszonen geht erfahrungsgemäß die Vorbereitung von Kriegen einher, die aus anderen Interessen geführt werden. Klare Motive im Fall von Libyen sind die westliche Abhängigkeit vom Erdölreichtum des Landes, die Ausweitung der Einflusssphäre auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt ein weiterer Schritt hin zur laufenden Militarisierung der politischen Kultur.
23. Februar 2011 - IMI-Standpunkt 2011/013:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?
Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Militärs gegen den Aufstand verständlich – aber auch gefährlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle – evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee – diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren. Angesichts der militärischen Ausrüstung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. Störsender für 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausländern behindern, sondern auch militärische Angriffe erschweren können.
23. und 25. Februar 2011 - German Foreign Policy:
Der Zerfall eines Partnerregimes
22. Februar 2011 - Berliner Zeitung, Sabine Vogel:
"Den Demonstranten geht es nicht um Demokratie"
Gabriele Riedle ist Redakteurin beim Magazin Geo. Für eine lange geplante Recherche war sie soeben drei Wochen in Libyen - als einzige westliche Journalistin im Land. Am Freitag kam sie zurück.
13. Juli 2011 - n-tv:
Das Desertec-Project:
"Blutiger Strom" befürchtet
Desertec ist eine große Vision - eine, die viele Chancen, aber auch hohe Risiken birgt. Afrika und Europa könnten näher aneinander rücken. Oder aber die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Und dann besteht die Gefahr, dass blutiger Strom fließt.
27. Februar 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait: (Kopie 1)
Die Ereignisse in Libyen lassen viele Fragen offen, Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.2.2011:
„Europa drängt UN zu Sanktionen gegen Gaddafi“ von eli und wtr
und SZ-Leitartikel:
„Israels neue Welt“ von Peter Münch
Libyen kein Boden für einen Aufstand wie in Ägypten
Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.
24. März 2006 - Spiegel ONLINE:
Uraltes Wasser aus der Wüste
Mit einem gigantischen Rohrsystem pumpt Libyen Grundwasser aus der Wüste zu den Städten an der Mittelmeerküste. Ein Satellitenbild zeigt einige der riesigen Anlagen des Systems, das als eines der größten zivilen Technikprojekte weltweit gilt.