[ Weblinks ]
7. Februar 2012 - Ossietzky, Joachim Guilliard:
NATO-Bomben als »exzellente Investition«
Nach der Ermordung des bisherigen libyschen Staatsoberhaupts Muammar al-Gaddafi erklärte die NATO den militärischen Job für erledigt. In den Hauptstädten der Kriegsallianz feierte man überschwenglich den Sieg. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete den Krieg als »eine der erfolgreichsten Missionen« des Bündnisses. Der »Schutz der Zivilbevölkerung« kann dabei allerdings nicht als Erfolgsmaßstab gedient haben. Ersten Schätzungen zufolge haben ungefähr 50.000 Libyer die »Operation vereinigte Beschützer« nicht überlebt. Mit der Liquidierung des alten Feindes und der Beseitigung des von ihm geschaffenen Systems der Dschamahirija (»Volksherrschaft«) hat das Kriegsbündnis sich jedoch den Weg zu den libyschen Ressourcen freigeräumt.
[ vollständiger Artikel ] [ bei Ossietzky ]
1. November 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Kriegsverbrechen gehören untersucht und vor Gericht, erst Recht wenn sie heute von europäischen Regierungs- und Staatsoberhäuptern angeordnet und verübt werden, Anlass zu folgender Stellungnahme zum
Kommentar in Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2011:
„Vorbild Argentinien“ von pb
Aktuelle Lehre aus dem Vorbild Argentinien für Europa
Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzen seit den Nürnberger Prozessen internationale Standards, wie zutreffend der Kommentator „pb“ in der Süddeutschen Zeitung vom 28.10.2011 „Vorbild Argentinien“ hervorhebt. Wie reagiert darauf ein angeblich zivilisiertes Europa? Hat Europa die an seinen Schalthebeln der Macht tätigen Verbrecher vor Gericht gebracht? Will Europa es weiterhin als normal ansehen, dass ein angebliches Verteidigungsbündnis monatelangen Terror gegen souveräne Staaten ausübt, wie erst wieder kürzlich gegen das kleine nordafrikanische Land Libyen? Das ganze Menschenrechts- und Demokratiegefasel zum „Schutz der Zivilbevölkerung“, dem bis heute mindestens 60.000 Menschen zum Opfer fielen, darf keineswegs weiter die NATO-Verbrechen verstellen und unbestraft lassen.
Juli 2011 - Blätter für deutsche und internationale Politik:
Stöfaktor Gaddafi
Daniela Dahn
Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg gegeben, der von so wenigen Protesten begleitet war wie der in Libyen. Und das, obwohl der Krieg nicht zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt wird – wie vom UN-Sicherheitsrat legitimiert –, sondern die Beseitigung des Diktators zum Ziel hat, wie von Frankreich, Großbritannien und den USA einseitig und ohne jede rechtliche Grundlage erklärt.
[ vollständiger Artikel ] [ alternativ ]
27. Juni 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:
100 Tage Krieg gegen Libyen:
Immer mehr zivile Opfer -
Wir fordern: Waffenruhe und Verhandlungen
Am 20. März, am Tag nach Beginn des Angriffs alliierter Kampfbomber und Marschflugkörper auf Tripolis, erklärte die US-Regierung, der Einsatz in Libyen werde Tage, nicht Wochen, dauern. Das war gelogen. Inzwischen liegen 100 Nächte Bombardement hinter den Menschen in Tripolis und anderen Städten Libyens. Damit dauert dieser NATO-Krieg schon 22 Tage länger als jener um das Kosovo 1999. Jedoch ein Ende ist nicht in Sicht.
17. Juni 2011 - Counterpunch, Ismael Hossein-Zadeh:
Die Tücken der Insubordination
Warum Regimewechsel in Libyen?
Im Licht von brutalem Tod und Zerstörung, denen Libyen durch das unerbittliche Bombardement der Vereinigten Staaten von Amerika/NATO ausgesetzt wird, können die vorgeschobenen Behauptungen von „humanitären Bedenken“ als Gründe für die Intervention leicht beiseite gewischt werden, als offenkundig fadenscheiniger imperialistischer Trick beim Streben nach „Regimewechsel“ in diesem Land.
Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass im Gegensatz zu den spontanen, unbewaffneten und friedlichen Protestdemonstrationen in Ägypten, Tunesien und Bahrain die Rebellion in Libyen in einem großen Ausmaß von außerhalb des Landes aufgepäppelt, bewaffnet und orchestriert wurde, in einem Zusammenspiel zwischen Gruppen von ausgewanderten Oppositionellen und deren Verbündeten im Land. In der Tat zeigen die Beweise, dass Pläne für einen „Regimewechsel“ in Libyen schon lange vor Beginn des Aufstandes in Benghazi entworfen worden waren; alles weist hin auf einen gut orchestrierten Bürgerkrieg.
2. April 2011 - Foreign Policy Journal, Paul Craig Roberts:
Der neue Kolonialismus
Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus. Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. NATO, die Nordatlantische Bündnisorganisation, war dereinst eine Verteidigungsallianz gegen eine mögliche sowjetische Invasion Westeuropas. Heutzutage stellt die NATO europäische Truppen im Dienst der amerikanischen Weltherrschaft zur Verfügung.
Washington betreibt die Weltherrschaft unter den Deckmänteln der selektiven „humanitären Intervention“ und „um unterdrückten Völkern Freiheit und Demokratie zu bringen.“ Auf opportunistischer Basis nimmt Washington Länder für eine Intervention ins Visier, die nicht zu seinen „internationalen Partnern“ gehören. Nachdem es vielleicht durch die Volksaufstände in Tunesien und Ägyptern überrascht wurde, gibt es einige Hinweise, dass Washington opportunistisch reagierte und die Rebellion in Libyen unterstützte. Khalifa Hifter, ein vermuteter Aktivposten der CIA in den letzten 20 Jahren, ist nach Libyen zurückgekehrt, um die Rebellenarmee zu führen.
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27. April 2011 - Nachdenkseiten, Jens Berger:
Kontenkrieg gegen Libyen
Weitestgehend unbeachtet von den Medien hat in den letzten Wochen eine Hand voll Länder libysche Vermögenswerte im Volumen von rund 50 Milliarden Dollar eingefroren. Obgleich die Eigentumsfrage an diesen Vermögenswerte völkerrechtlich umstritten ist, wachsen dies- und jenseits des Atlantik bereits die Begehrlichkeiten. Während man in den USA und der EU noch taktiert, haben einige afrikanische Staaten kurzerhand die Besitztümer des ehemaligen Vorreiters eines politischen und wirtschaftlichen Panafrikanismus still enteignet. Je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto größer wird auch das völkerrechtliche Dilemma rund um das eingefrorene Vermögen.
9. April - attac Gabun:
Imperialistischer Kreuzzug in der Elfenbeinküste und Libyen
ATTAC Gabun verfolgt mit Erstaunen die aktuellen internationalen Entwicklungen, insbesondere die Krisen in Libyen und der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire).
7. April 2011 - Paul Craig Roberts:
Die Washington/NATO-Agenda und der nächste Große Krieg
In den 1930er Jahren bereiteten die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Niederlande einen Weg für den Zweiten Weltkrieg im Pazifik, indem sie gegen Japan konspirierten. Die drei Regierungen beschlagnahmten die japanischen Bankguthaben in ihren Ländern, die Japan für die Bezahlung seiner Importe benutzte und schnitten Japan ab von Erdöl, Kautschuk, Zinn, Eisen und anderen lebenswichtigen Rohstoffen. War Pearl Harbor die Antwort Japans?
Washington und seine NATO-Marionetten setzen nun die gleiche Strategie gegen China ein.
28. März 2011 - meta-info.de:
Eine neue Kolonie der NATO
Die arabische Befreiungsbewegung verzeichnet einen ersten größeren Kollateralschaden: im Unterschied zu Tunesien und Ägypten ist in Libyen keine "Befreiung" oder Demokratisierung erkennbar. Stattdessen wurde das Land zur Beute der NATO und ihrer militärisch führenden Staaten: der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Libyen wird - entsprechend der sich abzeichnenden Entwicklung - damit nach Afghanistan zur zweiten Kolonie der NATO. Im Unterschied zu Afghanistan ist das nordafrikanische Land dabei sehr viel attraktiver und gewinnbringender und ein baldiger Rückzug nicht zu erwarten.
25. März 2011 - Afrikanische Union:
'Friedensplan der Afrikanischen Union umsetzen'
Die libysche Regierung ist nach eigenen Angaben bereit zur Umsetzung eines Friedensplans der Afrikanischen Union (AU).
[ 23.03.2011: PM der AU ] [ 24.03.2011: Communiqe ]
[ 25.03.2011: PM der AU ]
24. März 2011 - Der Tagesspiegel:
Vor Luftangriffen:
Türken arbeiteten an Friedensplan für Libyen
Die Türkei steht seit Wochen enger mit beiden Seiten in Libyen in Kontakt als jedes andere Nato-Land. Es soll erste Erfolge auf dem Weg zur friedlichen Einigung gegeben haben - dann kamen die Luftangriffe der Alliierten.
21. März 2011 - IPPNW:
IPPNW fordert Ende militärischer Interventionen gegen Libyen
20. März 2011 - AG Globalisierung und Krieg:
Schluss mit dem Krieg in Libyen!
Die bundesweite attac AG Globalisierung und Krieg verurteilt den erfolgten Kriegseintritt verschiedener Länder gegen Libyen. Hier wird ein Krieg gegen ein arabisches Land begonnen, offensichtlich weniger um der Demokratie und Menschenrechte als um seines 1969 verstaatlichten Rohstoffreichtums Willen, auf den die Wirtschaftsführer des Westens schon lange ein Auge geworfen haben: Die größten Erdöl-Reserven in Afrika, Erdgas, bedeutende Süßwassserreserven und ein hohes Potenzial zur Gewinnung von Solar-Energie.
[ vollständige Erklärung ] [ ... in PDF ]
8. März 2011 - Bundesausschuss Friedensratschlag:
Appell aus der Friedensbewegung: Kein Öl ins Feuer gießen!
Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen!
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
- NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden
- Deutsche Kriegsschiffe abziehen
- Humanitäre Hilfe muss zivile Hilfe sein
- Für Waffenruhe und Verhandlungslösung
Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme ( bei DFG-VK ).
[ Flyer ]
6. März 2011 - Bundesverband Arbeiterfotografie:
Gegen jedes militärische Eingreifen
Mit großer Sorge sieht der Bundesverband Arbeiterfotografie die Entwicklung in Libyen sowie die Mobilmachung mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen vor Libyen und eine drohende militärische Intervention der USA bzw. der NATO inklusive Deutschlands.
5. März 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Im Zusammenhang mit Massakern und Schiessereien in Libyen wird das internationale Strafrecht ins Gespräch gebracht, Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.3.2011, Titelseite:
„Gaddafi soll vor Welt-Strafgerichtshof“
Nach Gleichheitsprinzip vor dem internationalen Gesetz handeln
Schon die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 4.3.2011 „Gaddafi soll vor Welt-Strafgerichtshof“ ist eine Anmaßung. Niemand soll vor Gericht ohne Anklage. Die SZ übernimmt die Rolle der Gerichtsbarkeit. Will die Süddeutsche Zeitung eine Lynch-Justiz von sich aus fordern oder ist sie dazu von gewissen interessierten Kreisen angestiftet worden?
4. März 2011 - DFG-VK, ORL und RIB:
Gemeinsame Pressemitteilung:
Wie kommen G36-Sturmgewehre nach Libyen?
Tatort Libyen
Mehr als 150.000 Menschen befinden sich zurzeit auf der Flucht vor der Gewalt von Gaddafis Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank deutscher Waffentransfers bekämpfen. „In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender“, sagt Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). „Wenn die Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.“
4. März 2011 - Junge Welt:
Chavez will in Libyen vermitteln:
Rebellen lehnen Gespräche mit Ghaddafi ab.
Deutsche Botschaft in Tripolis geschlossen
Der libysche Mittelmeerhafen Brega mit den zweitgrößten Öl- und Erdgasanlagen des Landes rückt mehr und mehr in das Zentrum des Kampfes zwischen Rebellen und Truppen von Machthaber Muammar Al-Ghaddafi. Die Rebellen gaben an, in der Stadt rund 100 regierungstreue Soldaten gefangengenommen zu haben. Beobachter interpretierten die militärische Entwicklung, daß Ghaddafis Einheiten nicht stark genug seien, die Rebellen zu vertreiben. Auf der anderen Seite fehle auch den Rebellen die Offensivkraft gegen Ghaddafis Hochburgen im Westen– ein militärisches Patt. Die deutsche Botschaft in Tripolis ist aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.
2. März 2011 - German Foreign Policy:
Die Fahne der Abhängigkeit
Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. Unübersichtlich gestaltet sich für die Bundesrepublik die Suche nach neuen Kooperationspartnern in Libyen, die das Gaddafi-Regime ersetzen könnten. Die in anderen Staaten üblicherweise angewandten Schritte zum Aufbau von Kontaktnetzwerken in die Eliten jenseits der unmittelbaren Regierungskreise - durch Kulturinstitute und Stiftungen - hat Tripolis stets wirksam verhindert; die Kontaktaufnahme zu Anführern der Aufstandsbewegung gestaltet sich daher recht schwierig. Als mögliche Partner bieten sich Anführer der libyschen Stammesverbände an, die bis heute große Bedeutung besitzen, zumal einige von ihnen wichtige Ölfelder kontrollieren. Vorbild für zahlreiche Anhänger der vor allem in Ostlibyen erfolgreichen Rebellion ist die Monarchie der Jahre 1951 bis 1969, in der die ostlibyschen Stämme eine stärkere Stellung innehatten. Libyen orientierte sich damals außenpolitisch nach Westen und stand in halbkolonialer Abhängigkeit.
1. März 2011 - Sara Flounders:
Libyen und der Imperialismus
Von allen Kämpfen, die gegenwärtig in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetragen werden, ist der in Libyen am schwierigsten zu entwirren. Welchen Charakter trägt die Opposition gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis, die, Berichten zufolge, Bengasi im Osten des Landes kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, daß die Rebellion in Bengasi begann, einer Stadt, die nicht nur nördlich der reichsten Ölfelder Libyens liegt, sondern auch in der Nähe der meisten seiner Öl- und Gaspipelines, Raffinerien und seines Hafens für verflüssigtes Erdgas? Gibt es einen Plan, das Land zu teilen? Wie groß ist das Risiko einer imperialistischen Militärintervention, die die größte Gefahr für die Menschen der gesamten Region darstellen würde?
27. Februar 2011 - Welt am Sonntag:
(Kriegs-)Trommeln gehört zum Handwerk:
Wir haben die Pflicht, in Libyen einzugreifen
27. Februar 2011 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:
Die Ereignisse in Libyen lassen viele Fragen offen, Anlass zu folgender Stellungnahme zu
Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 26.2.2011:
„Europa drängt UN zu Sanktionen gegen Gaddafi“ von eli und wtr
und SZ-Leitartikel:
„Israels neue Welt“ von Peter Münch
Libyen kein Boden für einen Aufstand wie in Ägypten
Die Lage in Libyen war von Anfang an unübersichtlich. Die raschen Ereignisse bis zum Massaker der Demonstranten lassen viele Fragen offen. Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit 12.020 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt. Für Güter des Grundbedarfs gelten Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind eigentlich kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.
25. Februar 2011 - pax christi:
Hilfe für Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen
pax christi-Kommission Friedenspolitik kommentiert
die aktuelle Diskussion zu Flugverbotszonen über Libyen
Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist im Zusammenhang mit den aktuellen Rufen nach einer militärischen Einmischung der Staatengemeinschaft in Libyen auf die Hintergrundinteressen hin. Mit der Einrichtung von Flugverbotszonen geht erfahrungsgemäß die Vorbereitung von Kriegen einher, die aus anderen Interessen geführt werden. Klare Motive im Fall von Libyen sind die westliche Abhängigkeit vom Erdölreichtum des Landes, die Ausweitung der Einflusssphäre auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt ein weiterer Schritt hin zur laufenden Militarisierung der politischen Kultur.
23. Februar 2011 - IMI-Standpunkt 2011/013:
Per Flugverbotszone in den Krieg in Nordafrika?
Der Ruf nach einer Intervention ist angesichts der unglaublich heftigen Repression des libyschen Militärs gegen den Aufstand verständlich – aber auch gefährlich. Und er droht wiederum missbraucht zu werden. Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle – evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee – diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren. Angesichts der militärischen Ausrüstung Libyens bedeutet dies einen handfesten Krieg. Alleine im Jahr 2009 wurde der Export italienischer Kampfflugzeuge im Wert von 107 Mio. Euro nach Libyen genehmigt, Portugal lieferte Drohnen im Wert 4.6 Mio. Euro. Deutschland hat ebenfalls 2009 u.a. Störsender für 43,2 Mio. Euro geliefert, die nicht nur die Kommunikation unter den Protestierenden und auch die Evakuation von Ausländern behindern, sondern auch militärische Angriffe erschweren können.
Weblinks
Archiv der AG Friedensforschung
Artikel von Joachim Guilliard zum Thema "Nordafrika"
Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonialisierung Afrikas
(Teil 1, 2, 3, bzw. kürzere Version, Libyen-Reader )
