SiKo

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München:

Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.

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[ Fotos von der Demonstration ]

14.02.2023 junge Welt, Jörg Kronauer: Hardliner sammelt Truppen
14.02.2023 German Foreign Policy: „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“

Antikriegskundgebung
Die „SIKO“ kommt später, aber wir sind schon da!

[ Aufruf ]

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg!

Demonstration des Aktionsbündnisses gegen die NATO- Sicherheitskonferenz am 20.02.2021
Es war eine super Demo, bunt, powervoll und mit klasse Redebeiträgen

Wäre es nach dem Münchner Kreisverwaltungsreferat gegangen, dann hätte unsere Kundgebung auf dem Marienplatz und die anschließende Demonstration zum Bayerischen Hof mit mehr als 500 Menschen so nicht stattfinden können. Das KVR hatte in seinem schriftlichen Auflagenbescheid die Teilnehmerzahl sowohl auf dem Marienplatz, als auch für die Demonstration auf 100 Personen begrenzt. Unser detailliertes Infektionsschutzkonzept, das wir vorgelegt hatten, mit Regelungen, die jedes Infektionsrisiko ausschließen, wurde vom KVR einfach ignoriert.
Die Entscheidung des KVR war ganz offensichtlich politisch motiviert. Mit der Beschränkung der Teilnehmerzahl sollte der Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO möglichst klein gehalten werden. Dafür spricht auch, dass uns der Auflagenbescheid für die vor Wochen bereits angemeldete Demonstration erst einen Tag vor der Veranstaltung am späten Nachmittag zugestellt wurde. Damit hat das KVR unsere beabsichtigte Klage beim Verwaltungsgericht gegen den skandalösen Eingriff in das Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verhindert. Erfreulicherweise hat die Polizei nichts unternommen, um die grundgesetzwidrigen KVR-Anordnungen durchzusetzen, sodass die Demonstration zum Bayerischen Hof, dem traditionellen Tagungsort der Kriegsstrategen wie geplant und ohne Behinderungen durchgeführt werden konnte.

Während auf Ischingers diesmal virtuellen Munich Security Conference (MSC) die Repräsentanten der NATO-Staaten den transatlantischen Schulterschluss gegen Russland und die VR-China beschworen, höhere Rüstungsausgaben und die Fortsetzung ihrer Kriegseinsätze ankündigten, forderten die die Rednerinnen und Redner auf der Antikriegsdemonstration am 20. Februar eine Politik der Entspannung und Abrüstung, anstelle des brandgefährlichen Konfrontationskurses gegen Russland und die China. Die Milliardensummen, die für militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschleudert würden, müssten für Investitionen in die Sozialsysteme, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Deutschland dürfe keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten, die Bundesregierung müsse die Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

„Wir kommen wieder“, erklärte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung vor dem Bayerischen Hof, nämlich dann, wenn in einigen Monaten die sogenannte Sicherheitskonferenz 2021 im Bayerischen Hof doch noch stattfinden wird.

Schöne Bilder (ca. 1 Minute) und ein erstes Video.
Reden auf unserer Demonstration - Hier die Videos von Gerhard Hallermayer (bei YouTube):
Demonstration  
Rede von Laura (SDAJ )
Rede von Andrea (Anti-Siko Bündnis) 
Rede von Tobias Pflüger (IMI)  
Rede von Jenny (Antifa)  

20.02.2021 IMI: „Narretei des Krieges“ – „Oase der Ehrlichkeit“    
20.02.2021 BR: Über 200 Menschen bei Demo gegen Münchner Sicherheitskonferenz 
21.02.2021 Süddeutsche Zeitung: "Braver als die Polizei erlaubt"