Herzlich willkommen bei attac Besigheim!

im Landkreis Ludwigsburg

attac ist wieder gemeinnützig!

Die Klage von attac gegen den Bescheid des Finanzamtes Frankfurt a. M., die globalisierungskritische Arbeit sei zu politisch und attac arbeite daher nicht gemeinnützig wurde vom Finanzgericht Kassel für attac entschieden.

www.attac.de - Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit

Für den Vereinszweck der politischen Bildung, der Formung eines demokratischen Staatswesens, Kontrolle der Wirtschaft und Aufzeigen von Alternativen darf attac also als gemeinnütziger Verein politisch aktiv bleiben und sich einmischen. 

Urgent Action Days - jetzt handeln zur Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien

Die Abstimmung ist auf Donnerstag, den 10. November 2016 vorgezogen worden - ursprünglich geplant war die Verlängerung erst für Mitte Dezember 2016. Und nicht nur das: Bei dieser Abstimmung wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine substanzielle Erweiterung des Mandats gehen: Nämlich um die Billigung des Einsatzes von*AWACS-Flugzeugen der NATO* – womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkonflikt würde!

Überdies steht zu befürchten, dass die AWACS langfristig nicht nur zur Beobachtung des Luftraums eingesetzt werden sollen, sondern auch als fliegende Kampfleitzentralen für weitere Bombardements von Syrien und womöglich auch darüber hinaus.

Die *Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"* ruft zu*"Urgent Action Days"* auf. Vom *1.-10. November* heißt es *"NEIN zum Bundeswehrmandat - JA zu zivilen Lösungen für Syrien"*. Bundesweite dezentrale Aktionstage mit Protest und Lobby-Arbeit sollen so viele Bundestagsabgeordnete wie nur möglich dazu bewegen, am 10. November gegen die Verlängerung des Syrienmandats und gegen die Einbeziehung von
AWACS-Flugzeugen der NATO zu stimmen.

+++ *Urgent Action heißt:* Alles stehen und liegen lassen und sofort Aktionen ankurbeln! Aufgrund der Vorverlegung des Termins bleibt dafür nicht viel Zeit!

+++ *Dezentrale Aktionstage heißt:* In den Tagen vom 1.-10. November in möglichst vielen Wahlkreisen die Abstimmungsfrage in die Öffentlichkeit tragen und mit den MdBs vor Ort auf alle nur erdenkliche Weise das Gespräch suchen (die Woche bis zum 4.11. ist bundestagssitzungsfrei, in diesen Tagen sind die MdBs besonders gut im Wahlkreis zu erreichen).
Macht Info-Stände mit den Kampagnenmaterialien, organisiert
Protestwachen vor den örtlichen MdB-Büros, schreibt den Abgeordneten Briefe, beschickt die lokale Presse, nutzt die sozialen Medien mit euren Einträgen, kontaktiert eure Freund*innen und Bekannten! Und bestärkt
jene Abgeordnete, die schon vor einem Jahr gegen den Bundeswehreinsatz
zu Syrien gestimmt haben, dies wieder zu tun!

www.macht-frieden.de/pmurgentactiondays

Rückblick: Aktion Agrar gegen billige Mlich auf dem Ostermarkt

In der Rubrik "Unsere Arbeit" gibt es einen Rückblick auf den diesjährigen Ostermarkt mit unserem Stand am Marktplatz. Wir legten das Schachbrett der Aktion Agrar "Kühe und Bauern nicht verpulvern!" aus.

Hintergrundinfos, Links (auch zur Unterschriftensammlung) und Bilder hier:

20.3.2016: Aktion Agrar gegen billige Milch

Bundesweiter Demo-Tag gegen CETA und TTIP 17. September

Das Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel" ruft nach dem letztjährigen Erfolg mit der Großdemo in Berlin mit 250.000 Beteiligten zum bundesweiten Aktionstag in 7 Städten auf. Auch in Stuttgart wird es eine große Demonstration geben, wir erhoffen uns über 30.000 Menschen aus dem Südwesten.

Am Samstag, 17.9. ist vielleicht die letzte große Gelegenheit, der Politik - namentlich Kretschmanns grün-schwarz - Druck zu machen. Denn schon im Oktober gibt es einen EU-Kanada Gipfel, wo CETA unterschrieben werden soll. Die EU-Kommission lenkte Anfang Juni zwar ein, die nationalen Parlamente über CETA abstimmen zu lassen, ein vorläufiges Inkrafttreten droht aber weiterhin.

Entgegen den Beteuerungen ist CETA um keinen Deut harmloser als TTIP. Es stehen mehr als Autoblinker und Chlorhühner auf dem Spiel. Vieles was als Handelshemmnis gilt, wird dann den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Die berühmtberüchttigten kanadischen Bergbaukonzerne werden es leichter haben in Europa Raubbau zu betreiben. Statt parlamentarischer Diskurs würde in Hinterzimmern regulatorische Kooperation betrieben. Werden Gesetzesvorhaben nicht schon im Vorfeld abgeschmettert, kommen die Schiedsgerichte hinterrücks. Wie in TTIP kommt in CETA das in der EU geltende Vorsorgeprinzip nicht vor, vielmehr muss erst die Schädlichkeit hundertprozentig bewiesen werden. Bäuerliche Landwirtschaft, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte sind gefährdet.

Alle Infos: www.ttip-demo.de

mit dem Aufruf (unterzeichnen!), Material (Flyer, Poster), Anfahrt (Mitfahrbörse)

Auch Besigheim geht mit

Wir, die Besigheimer Attac-Regionalgruppe ruft für den 17. September zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Stuttgart auf. Die geplanten Abkommen gefährden nicht nur die bestehenden Umwelt-und Sozialstandards und die demokratischen Grundrechte. Auch würde deren Weiterentwicklung praktisch unmöglich gemacht.

Mobilisierung im Vorfeld:

In den Tagen vor der Demonstration wird Attac Besigheim gemeinsam mit anderen Besigheimer Organisationen und Vereinen noch massiv für die Teilnahme an den Protesten werben. Unter anderem ist für den 10. September eine Aktion mit Infostand auf dem Besigheimer Marktplatz geplant.

Fahrgemeinschaft 17.9. mit dem Zug

Am 17. September treffen wir uns um 10:30 auf dem Bahnsteig vom Bahnhof Besigheim zur Fahrt nach Stuttgart. Der Zug fährt um 10:49. Wir werden uns zu Gruppentickets des VVS zusammenschließen. Die Demonstration startet um 12 h vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

Voraussichtliche Demoroute Stuttgart und Regionale Zuordnung zu den 7 Demos (siehe ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart)

Mobilisierungsaktion "Teufel CETA in die Tonne" auf dem Marktplatz Besigheim am 10.9.

 

Argumente? Hier:

Der Protest gegen CETA und TTIP wird durch viele Menschen und auch Verbänden und Organisationen getragen. Warum sie sich gegen CETA und TTIP einsetzen, können Sie hier lesen:
http://ttip-demo.de/presse/zitate

auf dieser Homepage
Videos, Berichte und Reden von der Demo in Berlin


CETA nicht harmsloser als TTIP, attac:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/

 

 

 

Einstieg in die Autobahnprivatisierung stoppen

Bundesverkehrsminister Dobrindt will für die Allianz und Deutsche Bank aus den Autobahnen einen Goldesel machen. Die Finanzindustrie will eine Rendite von 4 Prozent.

Der Privatisierung mit einer Finanzierungsgesellschaft können die Ministerpräsidenten am 17. März zustimmen oder diese ablehnen.

Unterschreiben Sie den Appell gegen den Ausverkauf!

Es geht weiter: Initiative gegen TTIP & CETA

Mit den über 3 Millionen gesammelten Unterschriften geht die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA nach einem erfolgreichen Jahr und der Unterschriftenübergabe in Brüssel (EU-Kommission) und Berlin (Martin Schulz)  als "Initiative gegen TTIP & CETA" weiter. Es werden weiter Unterschriften online und auf Papier gesammelt! (Die Unterschriften sind gleichwertig und werden ab und an auf Doppelgänger geprüft und ggf korrigiert)

Initiative gegen TTIP & CETA (Bündnis von 500 Organisationen)

Ziel für die Sebi war im Oktober '15 erreicht:

 

 

Gruppentreff

 


Die Gruppenmitglieder sowie Freunde und Interessierte von attac Ludwigsburg / Bietigheim-Bissingen treffen sich an jedem 2. Donnerstag im Monat um 19 Uhr in Ivan's Lädle direkt am Besigheimer Marktplatz (zu erkennen unschwer an unserer attac-Fahne im Schaufenster).

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