Gemeinheiten der Freihandelsabkommen und Meilensteine des Protests

23.6.2017: Jefta-Leaks: EU-Komission verhandelt im geheimen mit Japan

Mit einer Dreistigkeit gegen die bisherigen Proteste gegen TTIP und CETA ist die EU-Komission in geheime Verhandlungen mit Japan zum Freihandelsabkommen Jefta gegangen. Damit hat die neoliberale EU-Küche wieder ein Produkt aus 5 Buchstaben kreiiert, das gegen Mensch und Umwelt gerichtet ist, Vorsorgeprinzip und Demokratie untergräbt, Schiedsgerichte immer noch nicht aus der Welt schafft.

Transparenz sieht anders aus. Entgegen der Beteuerungen der EU-Kommission blieben heikle Sachen unter Verschluss. Erst Greenpeace Niederlande gelang, 200 Seiten an die Öffentlichkeit zu bringen.

Jefta bleibt sogar beim Schutz wichtiger Güter hinter TTIP und TPP zurück. Walfang und illegaler Holzhandel würden weiterhin nicht gebremst werden. Abermals sind die Schiedgerichte mit an Bord, um Regierungen verklagen zu können. Das Vorsorgeprinzip ist ausgenommen.

Fazit von Greenpeace "Umwelt- und Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards werden zugunsten des Investitionsschutzes vernachlässigt."

Jefta-Leaks von Greenpeace

10.5.2017: EuGH entscheidet: Ablehnung der EBI "Stop TTIP" war unrechtmäßig

Im Mai entschied das Gericht der Europäischen Union (EuGH), dass die EBI "Stop TTIP" von der EU-Kommission nicht hätte abgelehnt werden dürfen. 2014 wollte die Bürgerinitiative offiziell anerkannt werden, um ein Stopp der TTIP-Verhandlungen zu erzwingen. Nach Ablehnung ging man den Weg der selbstorganisierten EBI als "SEBI" und erreichte locker das Quorum mit über 3 Millionen Unterschriften.

Die unrechtmäßige Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen (kein positiver Rechtsakt sollte erwirkt werden, das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger) hatte der EU-Kommission auch Handlungsfreiraum für CETA gegeben. Das Verfahren über die Klage schleppte sich über 30 Monate hin. So bleibt für die EBI, nur der moralische Sieger zu sein. Das Gericht urteilte, dass TTIP und CETA unbestreitbar zu einer Änderung der Rechtsordnung der UNION  führen würden und berief sich auf den Grundsatz der Demokratie.

Über Stop TTIP

Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht, Umweltinstitut München e. V.

15.02.2017: EU-Parlament stimmt mit Trumpmania für CETA

Nun hat sich wieder mal gezeigt, wohin die SPD-typische Beteuerung "es ist noch nichts entschieden" führt. Im Oktober letzten Jahres lullten Gabriel und Schulz noch die Kritiker mit solchen Phrasen ein. Nun hat das EU-Parlament also doch der vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt. 

Dabei zeigten die Befürworter von CETA (auch Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen) ein ungenügendes Differenzierungsvermögen als sie das Votum mit einem Zeichen gegen Trump rechtfertigten. Trump mit seinem Protektionismus aus egoistischen "Great USA"-Beweggründen wird in einen Topf mit den CETA-Gegnern geschmissen. Diese Europäer setzen sich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Daseinsvorsorge ein. Alles wofür Trump nicht steht. Sein America first meint Wirtschaft first. Kretschmann, Özdemir wie auch die Wirtschaftsextremisten der CDU und SPD beleidigen damit die millionenstarke Bewegung. Ironie: die Demokratie hat an diesem Tag mit dem vorläufigen und teilweisen Inkrafttreten des Handelsabkommens CETA für ihre Abschaffung gearbeitet, um ja nicht wie Trump zu scheinen, der TPP, TTIP und NAFTA kippt

Heißer Oktober '16 um CETA: Wallonie in Bedrängnis

Am 18. Oktober kam der EU-Rat für den Bereich Handel (die Handelsminister) zusammen und dachte, er könne wie eine Formsache CETA in Vorbereitung zur Unterschrift der EU-Kommission am 27. Oktober einen Schritt voranbringen. Doch das Treffen floppte, da Belgien wegen der Region Wallonie nicht zustimmen konnte. In der Folge geriet der wallonische Ministerpräsident Magnette unter Beschuss. Es gab üble Reden ob des "undemokratischen" Verhaltens der Wallonie und dass es einer Region nicht zustehe, 500 Millionen Europäern das tolle CETA vorzuenthalten und Europa handlungsunfähig zu machen.

Doch Magnette hatte gute Gründe der Förderalregierung die Zustimmung zu verwehren. Es wurde mit einem Kompromiss geworben, CETA sei mit Garantien für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzregeln und der Option zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen verbessert worden. Doch nur in Zusatzerklärungen. Die Wallonen verlangten, dass diese Vertragszusätze rechtsverbindlich in den CETA-Vertrag zu kommen haben. Magnette tat schlicht das, was die SPD unter Sigmar Gabriel längst hätte tun können und müssen. Die vorgebrachten Kompromisse waren eher SPD-typisch, bei denen die Wirtschaftsseite eben doch eher der Gewinner ist und der Einwandführer was hergeben muss, nur nicht ganz so viel. 

Die Staats- und Regierungschefs, Europapolitiker, die auf die Tränendrüse drückende kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und ein Teil der Presse zeigten keinen Respekt vor der Verfassung Belgiens, wonach das Votum der Regionalparlamente zu akzeptieren seien. Hierbei machte sich die Wallonie eine Regelung zu nutze, die ausgerechnet vom neoliberal geprägten niederländischen Landesteil im Norden eingebracht wurde. Das Debakel hätte umgangen werden können, wenn die EU-Kommission auf die Kritik der wallonischen Volksvertreter im Vorfeld reagiert hätte.

Interessant ist dabei der Aspekt, dass Kanada aus der Erfahrung mit NAFTA gar nicht auf die Schiedsgerichte pochte. Es ist die EU mit Rücksicht auf TTIP und die USA. Viele Gemeinheiten in den 4-Buchstabenverträgen (CETA, TTIP, TISA) kommen eben von der EU-Kommission und auf sie einredenden Konzernlobbyisten.

Die ganzen anderthalb Wochen über war unklar, ob es sich für den kanadischen Premier Trudeau lohne, am 27. Oktober ins Flugzeug zu steigen. Die Wallonie aber auch die Region Brüssel ließ die EU dann auch zum geplanten Termin im Regen stehen, die angesetzte Feier fand nicht statt. Paul Magnette lenkte dann aber doch nach Mittag des 27.10. - nach der Absage von Trudeau - mit einer dreieinhalb seitigen 2-sprachigen Grundsatzeinigung ein.  In diesem Papier wird die belgische Regierung verpflichtet, den europäischen Gerichtshof für ein verbindliches Rechtsgutachten einzuschalten, das die Vereinbarkeit des Schiedsgerichts-System mit europäischen Recht klären soll. Auch die Normen zu genveränderten Organismen dürfen nicht unterwandert werden. Am Sonntag, 30. Oktober unterschrieben Vertreter der EU und Kanada das Abkommen CETA. Die Lobhudelei mit den vermeintlichen Vorteilen von CETA wurde ohne Berücksichtigung vorliegender Widerlegungen von Juncker, Presse und Co zelebriert.

Belgische CETA-Einigung hat es in sich, Umweltinstitut München e. V. zur Bewertung der Grundsatzeinigung 

Kanada würde auf Investorengerichte verzichten, aber die EU-Kommission nicht, Norbert Häring- Blog  26.10 zu einem Statement von Paul Magnette in einem Interview mit der französischen Libération

Lückenpresse und CETA - Wo sind die Berichte, dass Kanada nicht am Investorenschutz hängt?, NPW-News - Network Portal of Resistanve 29.10.

Wenn die Zeitungen wieder mal die Befürworter zitiert, wie sie sich Wirtschaftswachstum erhoffen, sollten sie  bei CETA einen Aktenvermerk machen, dass CETA eben kein Wirtschaftswachstum bringt und jedesmal, wenn das erhoffte Wirtschaftswachstum erwähnt wird diesen Aktenvermerk hinzuzufügen. Zum einen hatte eine von der  EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Auswirkung zum Wachstum durch CETA zum Ergebnis, dass es in einem Zeitraum von 6 bis 10 Jahren nur zu einem Wachstum von 0,03 bis 0,08 % komme. Zum anderen sagte Wirtschaftsminister Gabriel vor den Richtern im Bundesverfassungsgericht am 12. 10. selbst, die Effekte von CETA auf das Wachstum seien so niedrig, dass Kursschwankungen bedeutsamer sind.

10 Mythen über CETA, Wallonien und Europa, Campact klärt auf. Veto schädlich für die Demokratie? - 2000 Regionen, Länder und Kommunen sind gegen CETA und TTIP. CETA ist progressiv und das beste Abkommen? - Es ist neoliberal alter Machart. Kanada ist nett? Konzerne verwüsten Landschaften beim Abbau von Teersanden. Diese und weitere Mythen im Campact-Blog. 

 

 

12./13. Oktober 2016: Verhandlung vor dem BVG über Eilanträge zur vorläufigen Anwendung von CETA

Am 12. Oktober verhandelte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge, dass die Bundesregierung im EU-Rat der Beschlussvorlage der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung von CETA nicht zustimmen dürfe.

Dies geschah vor dem Hintergrund der geplanten Unterschrift des EU-Rates unter CETA am 27. Oktober und der Entscheidung dazu von den EU-Handelsminister am 18. Oktober. Die Kläger wendeten sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beschlüssen:

-      Unterzeichnung des „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, C für umfassend)

-      dieses vorläufig anzuwenden

Im Urteil am 13. Oktober folgte das BVG der Schwarzmalerei von Wirtschaftsminister Gabriel, sollte CETA durch ein Urteil des BVG nicht zustande kommen. Das BVG verließ sich zudem auf Beteuerungen der Bundesregierung, der Vertragstext werde im für den Bürger guten Sinne ausgelegt, die vorläufige Anwendung könne von Deutschland einseitig beendet werden und für die gemischten CETA -Ausschüsse werde eine demokratische Rückbindung gewährleistet werden

Die Verhandlung in der Hauptsache folgt noch.

PM des BVG mit Verhandlungsgliederung

PM des BVG zum Urteil: Eilanträge erfolglos

Erlebnisbericht und Einschätzung zur Verhandlung

Die Kläger leiteten aus den Auflagen des BVG einen unerklärlichen Teilsieg ab.
Denn wenn der Passus "demokratische Rückbindung" der Ausschüsse im Verständnis der Bundesregierung erfolgt wird die demokratische Spur der Bürger in diesen Ausschüssen ein atomarer Krümel sein. Herr Gabriel und sein Bevollmächtigter Herr Maier sahen alles sehr schnell "in Ordnung". Zu beachten ist auch, dass die meisten Kapitel vorläufig in Kraft treten. Darunter Pflanzenschutz, Finanzen und Wettbewerb. Und wird Deutschland wirklich CETA zurückziehen, wenn das BVG schon jetzt im Falle einem Folgen der Kläger die Außenhandelsbeziehungen gefährdet sah?

22./24. September 2016: CETA auf dem Durchmarsch durch die Gremien

Am 22. September hat der Bundestag den Beschluss des EU-Rates, CETA weiter zu verfolgen mit Stimmen der Regierungsfraktion (CDU/CSU/SPD) angenommen.

Mit diesem Mandat konnte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) am 24.9. nach Bratislava zum Treffen der Handelsminister gehen. Dort wurde der Beschluss gefasst, CETA am 27.10. zu unterschreiben (was von der Wallonie aufgehalten wurde).

19. September 2016: SPD-Konvent zu CETA

Am 19. September inszenierte Parteichef Gabriel eine Abstimmung pro CETA im elitären Kreis des Partei-Konvents. Herr Gabriel beleidigte damit die Demokratie, wenn 200 Delegierte an der Spitze der Parteikarriere für die Mitglieder der SPD für ein das Leben bestimmende Abkommen stimmen dürfen. Sie sind auf einen SPD-typischen Kompromiss eingegangen, der einlullt, aber nicht halten kann was er verspricht. Denn den Konzernen blieben über die Maßen große Einwirkungsmöglichkeiten auf das Parlament und ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA wird ohne Nachbesserungen zum Schutz vor zu viel Liberalisierung und Deregulierung vom Stapel rollen. 
Die SPD hatte mit diesem Partei-Konvent zudem eine Realsatire pur abgeliefert:
Erst baut sie die ganze Argumentation PRO CETA auf der Synopse des EU-Abgeordneten Bernd Lange auf. Dann vertröstet uns Gabriel auf die Entscheidung des EU-Parlaments wo eben dieser Herr Lange als Vertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie seinem Papier folgend für CETA stimmen wird.
Dagegen hat das Land Baden-Württemberg bei Professor Nettesheim von der Uni Tübingen CETA unter die Lupe nehmen lassen. Dessen Studie beweist die Schädlichkeit. Insbesondere auch für Unternehmen der öffentlichen Hand, was alle Bürgermeister und Gemeinderäte aufschreien lassen müsste.

Synopse von Bernd Lange

Bewertung des Lange Papiers von attac Erlangen , Viele Argumente von Herrn Lange sind nur Beschönigungen und juristisch haltlos.

Studie Nettesheim

Bewertung der Studie Nettesheim , von mitentscheiden.de. Daseinsvorsorge also doch nicht gesichert

Beschluss des SPD-Konvents mit Inhalten aus dem Lange Papier

17. September 2016: 7-Städte-Demo gegen CETA und TTIP mit 320.000

Unter dem Aufruf des Bündnisses CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel  wurden Großdemonstrationen in 7 Städten organisiert. In Stuttgart wurde die erhoffte Marke von 30.000 mit 40.000 Demonstranten übertroffen. Auch die Demos in Berlin (70.000), Frankfurt (50.000), Hamburg (65.000), Köln (55.000), Leipzig (15.000) und München (25.000) waren erfolgreich. Insgesamt waren so 320.000 Menschen auf der Straße. In Stuttgart war dazu bestes Demowetter zum Spätsommer, in München mussten die Teilnehmer dem Regen trotzen. Die bekannten und hochkarätigen Redner verteilten sich auf die verschiedenen Städte. So sprachen auf der Bühne vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart der Landesbischof der ev. Landeskirche in Baden Kornelius Bundschuh für Brot für die Welt, BUND-Landesvorsitzende B.-W. Brigitte Dahlbender, Sarah Händel von Mehr Demokratie e. V., Maude Barlow aus Kanada und Regina-Schmidt-Kühner  von den Naturfreunden. Frankfurt wurde von Urban Priol unterstützt. Der Demozug in Stuttgart belegte den gesamten Innenstadtring.

Rückblick mit Videos und Reden folgt.

11. - 15. Juli 2016: 14. Verhandlungsrunde über TTIP in Brüssel

Nach der 14. Verhandlungsrunde warb US-Unterhändler Mullaney damit, dass es Fortschritte beim Abbau von für die TTIP-Verhandler überflüssigen Inspektionen und Überprüfungen bei Dienstleistungen gebe. Dabei geht es allerdings um die Erprobung von Pharmazeutika und andere Produkten sowie Gesundheitskontrollen. Wird also Kontrolle im Gesundheitsbereich lascher? Weitere vereinfachte Regulierung wurde im Bereich Energie besprochen. Aus dem Vertragsblock Marktzugang wurden Finanzprodukte besprochen. Es gab noch die Zuversicht, dass TTIP 2016 abgeschlossen werde (was sich noch anders herausstellen soll)

EU-Kommission - 14. Verhandlungsrunde

Salzburger Nachrichten - Bürokratieabbau Dienstleistungen und Marktzugang Finanzprodukte

8. Juli 2016: CETA Vertrag auf Deutsch öffentlich verfügbar

CETA ist erst seit dem 8. Juli 2016 auf deutsch offiziell verfügbar. Der Text ist sehr sperrig und ohne Inhaltsangabe. Diese wurde von NGOs erarbeitet.

Der CETA-Vertrag zum Download beim Bundeswirtschaftsministerium 

7. Juli 2016: EU-Kommission lenkt ein, CETA zur Abstimmung vorzulegen

Ein kleiner Erfolg für die Protestbewegung. Sie bewirkte ein Einlenken der EU-Kommission, CETA doch den Parlamenten zur Abstimmung vorzulegen. Frieden brachte diese Aktion nicht. Parlamentspräsident Schulz tut alles um kritischen Stimmen einen Maulkorb zu verhängen und die Unterschrift unter CETA im Oktober schuf erstmal Tatsachen

2. Mai 2016: Greenpeace leakt TTIP-Dokumente

Nach der 13. Verhandlungsrunde zu TTIP kommt die Position der Amis dank geleakter Dokumente durch Greenpeace an die Öffentlichkeit. Greenpeace richtete dazu über einige Tage vor dem Brandenburger Tor in Berlin einen gläsernen Leseraum ein bis er von der Polizei geräumt wurde.

Entgegen den Beteuerungen von Merkel & Co, dass keine Standards abgesenkt werden würden, haben die Leaks Abgründe geöffnet. Kapitel zur regulatorischen Kooperation zeigen, dass Mechanismen entwickelt werden sollen, um Standards aufheben zu können. Was den Handel behindert, darf dann beseitigt werden. Jedes Gesetzesvorhaben muss dann den Einfluss auf den Handel berücksichtigen. Sehr früh müssten Lobbyisten beachtet werden "Take into account".

Greenpeace sieht das europäische Vorsorgeprinzip verdrängt, denn das EU-Chemikalienrecht REACH wird durch TTIP geschwächt. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist. REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 müssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis.

Obendrein gibt es noch diesen Kuhhandel im Angebot:  europäische Autoexporte gegen US- Landwirtschaft

Eine Zusammenfassung von Elke Schenk (globalcrisis/globalchange NEWS):

Die TTIP-Dokumente (in englischer Sprache), die seit wenigen Monaten den Bundestagsabgeordneten in einem speziellen Lesesaal zur begrenzten Einsicht zugänglich sind, stehen seit heute jedem / jeder im Internet zum Lesen und Downloaden zur Verfügung. Greenpeace Niederlande hat sie geleakt.

Es handelt sich um insgesamt 16 Dokumente im Umfang von 4 bis 38 Seiten mit unterschiedlichem Verhandlungsstand. Teilweise sind es konsolidierte Texte (Bsp. Dienstleistungshandel), teilweise sind es konsolidierte Vorschläge, die die US- und EU-Formulierungsvorschläge gegeneinander stellen (Landwirtschaft, Elektronische und Telekommunikation, Zollabfertigung und Abbau von Handelshemmnissen), teilweise US-Forderungen (Anti-Korruptionskapitel bei öffentlichen Ausschreibungen). Teilweise ist der Grad an Übereinkommen bzw. Differenzen erst aus den Texten zu ersehen (Zölle und Herkunftsbezeichnungen). Dokument 16 gibt einen Überblick über die vergangene Verhandlungsrunde im Februar in Brüssel.

DOWNLOAD der Dokumente, ttip-leaks.org

Pressemitteilung von Greenpeace mit Anaylse der Papiere

Auszüge aus den Dokumenten und Erläuterungen, Süddeutsche

21./22. April 2016: Kommunenkonferenz TTIP in Barcelona

Konferenz der kritischen Kommunen. Die Bundesregierung wollte den Kommunalpolitikern in Städten und Gemeinden einen Maulkorb verpassen. Ein widerspenstige Schar aus 40 europäischen Städten mit Gast aus den USA traf sich in Barcelona, um den Widerstand zu koordinieren und ein Netzwerk gegen TTIP, CETA und TISA zu gründen.

TTIP - Widerstand aus den Kommunen, telepolis 24.4.16

24. April 2016: Obama auf Werbetour für TTIP in Hannover

Am Samstag vor dem Staatsbesuchs von U.S.-Präsident Obama in Hannover folgten 90.000 Menschen dem

Aufruf des Bündnisses "TTIP & CETA Stoppen! Für einen gerechten Welthandel". Es war eine große Demo gegen TTIP und CETA. Zu den Forderungen könnte insbesondere, den fertig verhandelten CETA-Text nicht zu unterzeichnen. Indes warb Obama auf der Hannover Messe offensiv für diese Abkommen.

Reden, auf youtube

Pressemitteilung des Bündnisses und Pressespiegel

Bericht mit Fotos, nachdenkseiten.de 

Newsticker mit Foto vom Obama-Merkel Banner der Linke, heise

30. März 2016: Gabriel für vorläufige Anwendung von CETA

Entgegen Beteuerungen Monate vorher, sprach sich Wirtschaftsminister Gabriels (SPD) Ministerium dafür aus, dass die EU-Staaten das CETA-Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden

Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestags, foodwatch 30.3.2016

29. Februar 2016: CETA ist bereit

Nachdem CETA im August '14 zwischen der EU und Kanada fertig verhandelt wurde war im Februar das rechtliche Überprüfungsverfahren abgeschlossen. Seitdem spekulieren die EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel, wie sie möglichst schnell CETA in Kraft setzen können. Nach dem Brexit-Votum und großen Protesten lenkte die EU-Kommission im Juli ein und will nun CETA den Parlamenten zur Abstimmung vorlegen. Ein vorzeitiges Inkrafttreten ist aber weiterhin im Gespräch. 

Chronik von labournet

Bürgerklage gegen CETA von Frau Grimmenstein 

CETA-Fahrplan, aufgezeigt von attac

22.-26. Februar 2016: 12. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel

Mit einem mit öffentlichen Richtern besetzten Handelsgerichtshof wollte die EU-Kommission das Klagerecht der Konzerne schmackhaft machen und ging damit in die Verhandlungen. Die Crux die den Schiedsgerichten anhaftet bleibt aber: Konzerne könnten sich juristisch über parlamentarische Beschlüsse hinwegsetzen oder hohen Schadensersatz für vermeintlich entgangene Gewinne kassieren. Die USA mit Chefverhandler Mike Froman zogen aber da schon nicht mit und billigten höchstens einen Kompromiss wie in TPP: öffentlich via Internet tagend, aber mit privaten Richtern, keine Berufung.

Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre, Süddeutsche 2.5.2016

Schiedsgerichte in TTIP & CETA: Kommission muss endlich umdenken, PM Bundestagsfraktion Grüne  22.2.2016

 

10. Oktober 2015: Größte Demo seit der Friedensbewegung

Zu schönem Wetter nach Berlin kamen aus ganz Deutschland 150.000 bis 250.000 Menschen zur Demo  "TTIP & CETA Stoppen! - Für einen gerechten Welthandel". Alle Erwartungen wurden weit übetroffen. Vom Start der Demonstration am riesigen Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof bewegte sich lange nichts - so viele Menschen waren zusammengekommen. Dort und am Ziel großer Stern vor der Siegessäule gab es viele guten Reden.

Derweil lief die Maschinerie der Befürworter INSM, Gabriel und Spiegel-Online.

Bericht mit Bilder und Videos

5. Oktober 2015: Regierungen der TPP-Länder sind sich einig

Die Regierungschefs der TPP-Länder konnten sich auf einen Vertragstext einigen. Nun muss das Abkommen noch durch de Parlamente, u.a. den US-Congress. Es lohnt sich als weiterhin gegen TPP wie auch gegen TTIP und TISA mobil zu machen.

New York Times: Trans-Pacfic-Partnership is reached, but not in Congress

NGO Public Citizen: TPP bringt Verluste für Arbeitsplätze und Gehälter und Teuerung bei der Gesundheit.

 

Juli 2015: 12. Verhandlungsrunde zu TISA in Genf

Die selbsternannten "wirklich guten Freunde" der Dienstleisungen tagen in Genf und hecken was ziemlich Gemeines aus. Die EU, USA und 21 weitere Staaten (=23 Partner) spinnen weiter am Dienstleistungsabkommen.

Campact warnt vor Modus4-Verfahren

Übergabe Unterschriften bei Australischer Botschaft

Aufruf von LobbyControl

Unterschriftensammlung von Campact und Faktensammlung

 

Juni/Juli 2015: Nach Tumult verabschiedet EU-Parlament pro-TTIP Resolution im 2. Anlauf

10. Juni: Tumult und Verschiebung der Resolution

Zunächst gab es am 10. Juni einen Tumult im EU-Parlament, nachdem eine dünne Mehrheit aus dem Lager der CDU/SPD/Liberale gegen eine angesetzte Debatte über TTIP stimmte. Tags zuvor hatte Parlementspräsident Martin Schulz die Abstimmung zur Resolution des Parlaments zu TTIP abgesagt. Ihm war die Zustimmung wegen Unstimmigkeiten zu den Schiedgerichten bei CDU und SPD zu wacklig.

Komplex ist das Verhalten des CDU-Gruppenchefs und TTIP-Frontmann Caspary, der die abgelehnte Debatte über TTIP bemängelte. Die Opposition machte ihrem Ärger Luft, nicht ihre guten Argumente gegen TTIP loszuwerden.

Analyse des Tages, Umweltinstitut München e. V., mit SWR-Video

8. Juli: TTIP-freundliche Resolution geht durch

Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine Mehrheit von konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten zusammengetrommelt, eine pro-TTIP Resolution inkl ISDS zu verabschieden. Dabei folgt sie dem Etikettenschwindel von Cecilia Malmström, der an den als "neu" verkauften Schiedsgerichten nicht den schädlichen Charakter nimmt. Wie hier der Parlamentspräsident gestalterisch eingreift, entspricht keinen europäischen Werten.

NGOs enttäuscht von "grosser Koalition für TTIP" im Europaparlament, Blog stop-ttip.org

Die Entscheidung, Blog stop-ttip.org

Verschenkte Chancen, Blog stop-ttip.org

Die Resolution

PDF

Malströms "Reform"-vorschläge des Investorenschutzes

Mit netten Aufhübschungen ändert sich nichts an der Sache

Malmström Facelifting von ISDS, Blog stop-ttip.org 

Juni 2015: TTIP-Proteste zum G7 Gipfel

Bericht von Attac Besigheim 

April 2015: Weltweiter Protest gegen den Freihandel

Der Global Trade Day am 18. April war ein Weltereignis. Denn rund um den Erdball in San Diego, Tokio, Marseille, Stuttgart, ..... in großen Metropolen, kleinen Städten gingen die Menschen zugleich auf die Straße und setzten ein Zeichen gegen TTIP, CETA, TISA, TPP, EPA & Co. In Barcelona gingen gar 50.000 Menschen auf die Straße, in München 23.000, in Wien 15.000 und in Stuttgart kamen immerhin 1.100 zum Demonstrationszug.

Mehr....

Februar 2015: Kompetenz der Schiedsgerichte soll über Investitionsschutz hinaus gehen

Dass nun auch die Auslegung des TTIP-Vertrags an sich vor Schiedsgerichten verhandelbar sein soll, lässt die Charme-Offensive von Herrn Gabriel mit Frau Malström am 23.2. in der SPD-Zentrale als Hohn erscheinen. Herr Gabriel hatte eine seriösere Gerichtsbarkeit bei den Schiedsgerichten angemahnt und die Kritiker ein weiteres mal nach den Hysterikern als Eingemauerte verunglimpft.

Wenn nun nicht "nur" Regulierungen zum Schutze von Investitionen vor den Schiedsgerichten verhandelt werden dürften, sondern Uneinigkeiten zwischen den USA und der EU über die Auslegung des Vertrags, dann kann mit Willkür TTIP noch mehr regeln, als zunächst nicht direkt drin steht.

EU-Abgeordneter veröffentlicht Geheimpapiere, der Freitag Nr 6 vom 5.2.

 

Januar 2015: USA und Unternehmenslobbyisten sollen bei Gesetzen mitreden dürfen

Ein neues Geheimpapier belegt die Beinflussung der künftigen Gesetzgebung, sollte TTIP kommen. So sollen nun den USA und Unternehmenslobbyisten ein Mitspracherecht bei unserer Gesetzgebung im Rahmen einer regulatorischen Zusammenarbeit eingeräumt werden, damit ja nichts dem Handel im Wege steht. Gerade weil dies mit der neuen EU-Kommission geschieht, ist diese Demokratiegefährdung besonders brisant.

Die USA und EU sollen sich regelmäßig gegenseitig über Regulierungsvorhaben informieren und über europäische Gesetze soll in einem Gremium aus Vertretern von US-Behörden und US-Konzernen beraten und Empfehlungen beschlossen werden. Dann gerät die EU unter Druck, sich zu rechtfertigen oder zu beugen.

Mit TTIP wird der Handel wohl zum schutzbedürftigen Gut. Denn bei Regulierungdvorhaben soll dann eine Folgenabschätzung für den Handel erforderlich sein.

USA sollen Mitspracherecht bei europäischer Gesetzgebung erhalten, Umweltinstitut München

EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus, LobyControl zur regulatorischer Zusammenarbeit

Zentrales Anliegen der Chemie ist eine regulatorische Zusammenarbeit, LobbyControl beim Treffen Forum Europe

 

Januar 2015: Bürger bremsen mit Antworten auf Online-Umfrage TTIP aus.

Im Sommer 2014 befragte die EU-Kommission mit einem Konsultationsverfahren die Gemeinschaft zur Haltung bezüglich Schiedsgerichte und Investitionsschutz. Diese Umfrage war eigentlich primär an Unternehmen und Organisationen gerichtet, engagierte Vereine wie campact und das Umweltinstitut München machten das aber öffentlich, so dass rund 150.000 Antworten eingingen. Die meisten Bürger äußerten ihren Unwillen mit der vorgefertigten Antwort, 3000 antworteten individuell

In 97% aller Antworten steht ein NEIN zu Schiedsgerichten!

 

Diese Flut kann die EU-Kommission nicht umgehen, so dass die Schiedsgerichte erstmal von den Verhandlungen herausgenommen werden. Damit ist der Fahrplan vorübergehend aus der Spur.

Dennoch dürfen sich die Kritiker an TTIP nicht zurücklehnen. Den Frau Malmström bleibt hart.  Mit dem EU-Parlament, Regierungsvertretern und NGOs sollen die Schiedsgerichte extra beraten werden, bis eben alle weich sind und zusagen.

 

Umweltinstitut München: 97% gegen Investorenschutz

Bericht der EU-Kommission zum Konsultationsverfahren

Kritische Stimme zu Frau Malmström im österreichischen Standard

 

Januar 2015: PR-Stratgie der EU verhindert Negativmeldungen

Wenn unsere Regierung TTIP in höchsten Tönen lobpreist, die Mainstream-Medien Studien mit Zuwächsen bei BIP und Arbeitsplätzen durch TTIP zitieren, dann folgen sie der PR-Strategie der EU-Kommission.

Die EU-Kommission und  Vertreter der Mitgliedsstaaten kamen am 22.11. 2013 zu einem informellen Brüssel zusammenkamen. Einziger Tagesordnungspunkt:

Die gemeinsame PR für das Freihandelsabkommen mit den USA. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bürger auf TTIP einschwören. Die Erzählung der Mainstream-medien zu den Verhandlungen sollen in Griff bekommen werden.

Die entworfene Strategie sieht vor, die erhofften Vorteile als Tatsachen darzustellen, die befürchteten Nachteile komplett unter den Tisch fallen zu lassen.

Zu diesem  Plan gab die EU-Kommission bei neoliberalen Instituten entsprechende Studien in Auftrag, die zur Verteidigung herangezogen werden sollen.

Was dann auch geschah, siehe die Hurra-Studien von Bertelsmann und Co oder die Beschwichtigung von Gabriel und Co. Trotz des Verrisses (siehe unten) hält sich die Legende von Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätzen und mehr Geld in den Haushalten hartnäckig.

 

Der Freitag, 8.1.2015 - Wie neue Studien belegen

 

November 2014: Selbst mickriges 0,05%-Wachstum stimmt nicht

Die von der EU-Kommission bei neoliberalen Instituten wie Bertelsmann bestellten Studien wurden von einer unabhängigen Studie der Tufts Universität aus Massachusetts ordentlich verrissen.

Statt 0,5 % Wachstum in 10 Jahren oder 0,05% pro Jahr wird Deutschland ein Minus von 0,28% prophezeit und ein Verlust von 134.000 Arbeitsplätze, 600.000 in der gesamten EU. Die Haushalte müssen mit 3.400 Euro weniger pro Jahr rechnen.

 

Studie der Tufts Universität aus Massachusetts, ein Verriss von TTIP

14. August 2014: Vertragstext zu CETA geleakt

Der Tagesschau liegen die 1500 Seiten des fertig ausgehandelten Vertrags mit Kanada vor. Der konsolidierte Text ist allerdings noch nicht übersetzt und in schwerem Englisch verfasst. In dem anschließend verlinkten Bericht geht Tagesschau insbesondere auf die Investor-Staats-Schiedsstellen ein. An Beispielen Australien ( Philip Morris klagt wegen Gewinnbeeinträchtigung durch fade Zigarettenpackungen) und Deutschland (Vattenfall fordert Schadensersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro durch den Atomausstieg)  wird aufgezeigt wie da eine Paralleljustiz eingerichtet wird.

Bericht

 

 

Es geht weiter: DIE Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA

Innerhalb eines Jahren wurden 3,2 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt! In 23 Ländern der EU wurde das Quorum, die Mindestzahl an notwendigen Unterschriften für eine Petition an die EU, erreicht. 

Zur Übergabe am 7.10.2015 in Brüssel wurde die 3-Millionen Marke geknackt. Damit vereint die Initiative dreimal mehr Unterzeichner als notwendig und mehr als jede andere Bürgerinitiative zuvor. Das ist eine starke Bewegung und sollte ein Signal an die Regierenden und Parlamentarier sein.

Im Link oben ist ein Bericht von attac verlinkt. Da am 7. Oktober (3 Tage vor der großen TTIP-Demo in Berlin) nur ein Beamter der EU-Kommission die Unterschriften empfing, passte das Bündnis am 9. November EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Berlin ab. Davon berichtet auch das Umweltinstitut München e. V. im folgenden Link und kommentiert dabei die Statements von Schulz zum Petitionsausschuss, Transparenz und Sonderklagerecht für Konzerne.

Stop TTIP: Schulz nimmt Unterschriften entgegen

Die Bürgerinitiative wurde 2014 als "selbstorganisiert" gestartet, nachdem die EU-Kommission den offiziellen Weg aus fadenscheinigen verwehrt hatte. Die nach den Regeln einer Bürgerinitiative durch geführte Sebi war ein Erfolg an dem angeknüpft werden soll. Deshalb läuft die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA als 

Initiative gegen TTIP und CETA 

mit den bereits gesammelten Unterschriften weiter.

(Unterschriften werden online und auf Listen, direkt vom Bündnis Stop TTIP oder von Mitgliedsorganisationen wie dem Umweltinstitut München e. V. gesammelt. Die von Hand auf den Listen und online gesammelten Unterschriften sind gleichwertig, müssen eindeutig sein und werden ab und an auf Doppelgänger abgeglichen.)

Aktuelles zur Initiative bei attac

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die Europäische Initiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. 

 

Ziel am 6. Oktober erreicht:

 

 

 

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