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19. April 2014 - Kiel:

Beitrag von Uwe Stahl für die AG Globalisierung und Krieg bei Attac-Kiel.
In gekürzter Fassung als Redebeitrag auf dem Ostermarsch 2014 in Kiel:

Der Aufstand der Matrosen in Kiel
und seine Aktualität gegen Krieg

Der Kieler Matrosenaufstand beendete den Ersten Weltkrieg und bedeutete den Anfang einer Demokratisierung der Gesellschaft.

Es gab in den Kriegsjahren des Ersten Weltkrieges in Kiel viele Demonstrationen und Streiks der Arbeitern in den Rüstungsbetrieben für bessere Nahrungsmittelversorgung und höheren Lohn, gegen Ende des Krieges hin zu Forderungen nach Frieden und Freiheit. 1918 streikte die Belegschaft der Torpedowerkstätten. Am 29. Januar 1918 fand in Kiel eine Großdemonstration mit über 30.000 Menschen gegen den Krieg statt.

Als die Marine zu weiteren sinnlosen Seeschlachten auslaufen sollte, kam es im November 1918 zum Aufstand der Matrosen in Kiel, die sich gemeinsam mit den Arbeitern in Arbeiter- und Soldatenräten organisierten und die politische Macht in Kiel übernahmen. Im Ratsdienergarten erinnert heute ein Denkmal an die Novemberrevolution.

Der Versuch, am 3.11. den Aufstand und die Demonstrationen militärisch niederzuschlagen – es gab es 7 Tote und 29 Verletzte – scheiterte. Bereits am nächsten Tag mussten die reaktionären Offiziere aufgeben. Der Aufstand weitete sich zu einer Massenbewegung aus. Am 5.11. bot sich auf der Kieler Förde ein eindruckvolles Bild: auf allen Schiffen der Marine wehte die rote Flagge.

Die herrschende Klasse erkannte, dass sie verloren hat und übergabt die formelle Macht an Führer aus der Sozialdemokratie. Bereits am 5.11. wurde der Sozialdemokrat Gustav Noske nach Kiel geschickt, um die Kontrolle wieder zu erlangen und er wurde wegen mangelnder Zielklarheit unter den Arbeitern und Soldaten zum Vorsitzenden des Kieler Arbeiter- und Soldatenrates gewählt.

Am 9.11.1918 kam die Revolution auch in Berlin an. Karl Liebknecht rief die freie Sozialistische Republik aus, während Philipp Scheidemann (MSPD) am gleichen Tag ebenso die Republik ausrief, weil er eine Rätedemokratie verhindern wollte.

Die sozialdemokratischen Führer spielten in den folgenden turbulenten Monaten ein makaberes Doppelspiel: einerseits versuchten sie, sich durch die Arbeiter- und Soldatenräte legitimieren zu lassen, andererseits arbeiteten sie mit den alten Machthabern zusammen. Im Januar 1919 erkämpften sich konterrevolutionäre Freikorpssoldaten zusammen mit Sozialdemokraten die Macht in Berlin zurück. Die Führer der Arbeiterbewegung Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden ermordet. Im Laufe des Frühjahrs wurde der Einfluss der Arbeiter- und Soldatenräte zurückgedrängt – in vielen blutigen Kämpfen, in denen die sozialdemokratische Regierung mit Hilfe von kaisertreuen Truppen systematisch und blutig „die Ordnung“ wieder herstellte und bei der Gustav Noske eine besonders schmutzige Rolle spielte.

Die Erinnerung an dem Kieler Matrosenaufstand und die Revolution von 1918 ist wichtig für Kiel, denn sie zeigt uns, dass bestehende Machtverhältnisse veränderbar und Kriege zu verhindern sind. Nachdem die Räte zerschlagen wurden, blühte bald auch wieder die Rüstungsindustrie in Kiel.

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise 1929 regte die Industrie zu immer schärferen Mitteln an, auf dem Weltmarkt ihre Interessen militärisch durchzusetzen, um sich Kolonien zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten zu verschaffen. 1933 übergab Hindenburg die politische Macht an die Nationalsozialisten, auch um die immer stärker werdende Arbeiterbewegung gegen Ausbeutung und Krieg zu unterdrücken. Mit brutaler Unterdrückung, Rassismus, Vernichtung Andersdenkender und militärischer Aufrüstung verschafften die Faschisten dem deutschen Kapital in In- und Ausland die gewünschte Machtbasis.

Während des Nationalsozialismus wurde Hindenburg zum Ehrenbürger der Stadt Kiel erklärt. Erst nach Aufarbeitung der Geschichte durch die Stadt Kiel im Jahre 2014 wurde Hindenburg die Ehrenbürgerehre aberkannt und das „Hindenburgufer“ wieder umbenannt.

Mit der Nazi-Herrschaft wurde Kiel 1935 zur „Stadt der Kriegsmarine“ erklärt. Mit dem Einsatz von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen rüstete Kiel für den Zweiten Weltkrieg, mit dem die deutsche Industrie ihre weltweiten Interessen militärisch durchsetzen wollte. Bis 1945 wurde Kiel, mit ihrer Marine und den Werften, die in der Zeit des Nationalsozialismus vorwiegend Kriegsschiffe und U-Boote bauten, zu 80 % durch Luftangriffe zerbombt.

Die feste Absicht der Unterzeichner des Potsdamer Abkommens war es 1946, alles zu tun, damit Kiel nie wieder zu einer Kriegsmarinebasis wird. Die Folge war, dass die Briten nach Kriegsende Werften, Rüstungsbetriebe und Militäranlagen beschlagnahmten. Wichtige Kieler Industriebetriebe wurden ganz oder teilweise demontiert, 1949/50 große Teile der Werftanlagen auf dem Ostufer gesprengt.

Die Kieler und ihre Stadtvertretung waren sich mit der britischen Besatzungsmacht einig, in der Stadt eine Friedensindustrie aufzubauen.

Der erste Kieler Bürgermeister Andreas Gayk erklärte dazu im Mai 1946:

„Was heute jeder Kieler Bürger begreifen müsste, ist dies: Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft in Kiel ohne eine radikale Abkehr von jeder Rüstungspolitik. Es gibt keine gesunde, krisenfeste Wirtschaft ohne ein Bekenntnis zu einer echten Friedenswirtschaft. Diese Friedenswirtschaft wollen wir Schritt für Schritt, aber zielbewusst aufbauen.“

Heute ist die Bundeswehr und insbesondere die Marine wieder weltweit im Einsatz und beteiligt sich an Kriegen, um die Interessen der deutschen Wirtschaft an einem freien Weltmarkt und gesicherter Versorgung mit Rohstoffen durchzusetzen.

Und nicht nur das. Kiel ist wieder zu einem der größten Standorte für Rüstungsproduktion geworden. Insbesondere durch den U-Boots-Bau bei HDW/Thyssen-Krupp. 27 Rüstungsbetriebe, darunter auch diverse internationale Konzerne, entwickeln und produzieren in Kiel u. a. Elektronik für Waffensysteme.

Drohnen und U-Boote sind u. a. besonders abscheuliche Waffensysteme, mit denen mittlerweile wochenlang unentdeckt und heimtückisch vernichtend agiert werden kann. Deutschland liefert Waffen an Länder, die selbst an Kriegen beteiligt sind bzw. im eigenen Land große Teile der Bevölkerung militärisch unterdrücken, wie z. B. in der Türkei und Israel.

Wofür nützt die Rüstungsproduktion? Sie ist hochprofitabel für die Konzerne und unter staatlich garantierter Finanzierung wird produziert mit dem Ziel zu Töten und die Infrastruktur anderer Länder zu vernichten.

Die Menschen in der Rüstungsindustrie könnten auch nützliche Dinge herstellen. Waffen können wir nicht essen! Wir brauchen die Umstellung auf zivile Produktion. Die Rüstungsproduktion beenden!

Wir haben es seit 2008 mit einer anhaltenden Weltwirtschaftskrise zu tun. Das Problem ist die Profitwirtschaft. Und die läuft nicht mehr so wie in den 70igern und 80iger Jahren.

Aber die herrschende Klasse des Industrie- und Finanzkapitals weiß genau, wie sie aus der Krise herauskommen kann und sie haben es bereits zwei Mal erfolgreich getan:
Durch Vernichtung von Werten, Infrastruktur und Lebensbedingungen wollen sie neue Absatzmärkte schaffen.
Sie versuchen uns in einen oder mehrere Kriege zu treiben, um uns von einem Kampf für eine demokratische und zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft abzuhalten. Und überall, wo sie es schaffen, gelten keine Menschenrechte mehr.

Eigentlich geht es nur darum: Eine Wirtschaft und Gesellschaftsordnung, die allein auf dem Profit und die Bereicherung fürs Kapital beruht, ist längst nicht mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft. Zugunsten einer regionalen Produktion, die nützliche Dinge für alle produziert unter gemeinsamer Kontrolle durch die Produzenten und ohne Ausbeutung der Arbeitskraft funktioniert. Die einen gleichberechtigten Handel unter fairen Bedingungen ermöglicht bei gegenseitiger Anerkennung und Unabhängigkeit. Darüber wird bereits auf der ganzen Welt nachgedacht, zumal die alte zerstörerische Wirtschaft immer nur Ausbeutung, Unterdrückung und Verschwendung der Ressourcen zu Folge hat.

In den letzten Jahren versuchen vor allem die westliche Industrievertreter uns in immer neue Kriege um die Neuaufteilung der Märkte und der Ressourcen zu treiben.

Es mangelt nicht an Beispielen: Vom Krieg in Jugoslawien, zum Angriff auf Afghanistan als Rache zum 11. September, über den Irak wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die Verschwörung und Sanktionen gegen den Iran, der Militärschlag und gewaltsame Regierungswechsel in Libyen, die Zerstörung des revolutionären Frühlings in Ägyptens, die Sanktionen und militärische Einmischung in Syrien und jetzt aktuell die Unterstützung eines faschistischen Putsches in der Ukraine und die Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Mit Hilfe des Militärbündnisses NATO und der Kriegstreiber in USA und EU rückt der Krieg bedrohlicherweise immer näher an uns heran. Aber für welche Interessen?

Man muss feststellen: es geht dabei in keinem Fall um Demokratie, sondern nur darum, die Menschen überall in das neoliberale Wirtschaftssystem zu zwingen und wer sich dem entziehen will, wird vernichtet.

Fast alle Medien wurden seit Jahren darauf getrimmt, uns die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit dieser Kriege beizubringen. Wenn z. B. ein lokaler Chefredakteur unverblümt Kriegshetze betreibt, kommt er völlig ungestraft davon.

In Erinnerung an den Matrosenaufstand 1918 in Kiel, durch den der Erste Weltkrieg beendet wurde und erste demokratische Rechte erkämpft wurden, soll von Kiel ein dringender Aufruf ausgehen:

  • Sofortiger Stopp der NATO-Manöver und der Kriegsvorbereitungen gegen Russland!
  • Sofortiger Austritt aus der NATO!
  • Sofortiger Abzug und Vernichtung aller Atomwaffen!
  • Keine Auslandseinsätze und keine Beteiligung an Kriegen!
  • Sofortiger Stopp des Einsatzes von Spionage- und Kriegsschiffen der Deutschen Marine!
  • Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, insbesondere in den Mittleren und Nahen Osten!
  • Stopp der Rüstungsproduktion in Kiel und Umwandlung in zivile Produktion!
  • Von Kiel darf nie wieder Krieg ausgehen!