Attac AG Globalisierung und Krieg

Rede der Attac-AG GlobKrieg am 6. Februar 2010

In der Kieler Innenstadt fand trotz Schneekatastrophe und Eiseskälte eine Kundgebung gegen die Afghanistan-Konferenz in London statt. Friedensinitiativen aus Kiel und Neumünster, Attac, DFG-VK, SDAJ, DIE LINKE und DKP beteiligten sich mit Redebeiträgen. Der Aufruf des Friedensratschlags zu Demo am 20.2. in Berlin wurde unterstützt. (Siehe weiter unten)

Nachfolgend der Redebeitrag der Kieler ATTAC-AG GlobKrieg:

Liebe Kielerinnen und Kieler,

wir protestieren hier und heute erneut gegen den Krieg in Afghanistan und wenden uns mit aller Kraft gegen die Beteiligung deutscher Truppen an dem Krieg.

Auch in München demonstrieren heute einige tausende Kriegsgegner aus Anlass der NATO-Sicherheitskonferenz. In diesem Jahr stehen die Proteste unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Wir erklären unsere Solidarität mit Ihnen, denn wieder einmal versammeln sich Politiker, Militärs und Rüstungsindustrie in München, um über Kriegspolitik zu beraten. Ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen ruft zu den Aktionen gegen die Kriegstagung auf, neben der Großdemo findet auch eine Friedenskonferenz statt.

Der Krieg in Afghanistan hat bisher mind. 50.000 zivile Opfer gefordert. Gesamtzahlen darüber schwanken stark. Sicher ist aber, dass seit 2008 die Zahl der Opfer mit zunehmender Aufstockung der Truppen stark zugenommen hat. Im Jahre 2009 waren es mindestens 2.300 zivile Opfer. Bisher starben 1547 Soldaten der kriegsführenden Länder, davon u.a. 36 deutsche Bundeswehrsoldaten. Über getötete Taliban-Kämpfer und Aufständische gibt es keine Zahlen.

Die verstärkten Kriegseinsätze mit zunehmenden Opferzahlen führte zum Rückgang der humanitären Hilfe. Deren zugesagte Gelder wurden nur in geringen Ausmaß tatsächlich gezahlt und landeten entweder wieder bei westlichen Wiederaufbau-Firmen oder wurden für die Aufstandsbekämpfung zweckentfremdet. Humanitäre Nichtregierungsorganisationen haben sich wegen der verschärften Sicherheitslage zurückgezogen. Nur 433 Mio. wurden bisher für Nahrungs- und Gesundheitsprogramme ausgegeben.

Die USA haben für den Krieg bisher 223 Mrd. Dollar ausgegeben. Deutschland kostete der Krieg in Afghanistan bisher 4 Mrd. Euro. In diesem Jahr erhöhen sich die Kosten um weitere 820 Mio. Dieses Geld fehlt für Gesundheit und Soziales. Und es fehlt in den kommunalen Haushalte von Städten und Gemeinden.

Von den angeblichen Zielen der westlichen Besatzer in Afghanistan Menschenrechte, Frauenrechte, Demokratie und Frieden zu bringen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen boomt der Drogenhandel, deren Profite von den Regierungsbeamten der Marionettenregierung eingestrichen werden und vermutlich für die innere militärische Aufrüstung bei westlichen Rüstungsfirmen landet.

Die Gesamtstärke der Invasionstruppen beträgt mittlerweile 115.000 Soldaten.

Auf der am 28. Januar 2010 in London stattgefundenen Afghanistan-Konferenz wurde von den Kriegsmächten erklärt, dass sie den Krieg schnell beenden wollen und beschlossen dafür eine weitere Aufstockung der Truppen. 40.000 Soldaten sollen aus den USA und 7.000 aus den NATO-Ländern hinzukommen, um endlich den Krieg zu gewinnen. Helfen sollen auch noch 70.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen. Die deutsche Regierung hat angekündigt, weitere 850 Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

- Eine weitere Taktik soll es sein, Taliban-Kämpfer abzuwerben. Dazu wollen sie 500 Mio. Dollar zur Verfügung stellen. Der Erfolg ist sehr fragwürdig.

- Noch eine weitere Strategie soll die sog. Afghanisierung des Krieges sein. Afghanisches Militär und Polizei soll verstärkt ausgebildet werden, damit die Marionetten-Regierung um Karsai den Krieg für die westlichen Interessen weiterführen kann. 270.000 afghanische Soldaten und Söldner sollen rekrutiert werden, um die schmutzige Arbeit der westlichen Kriegskoalition fortzusetzen.

Aber Krieg ist keine Lösung, sondern verschärft nur den Widerstand, denn die Bevölkerung hat die leeren Versprechungen und die Ausweitung des Krieges satt.

Seit 30 Jahren herrscht ununterbrochen Krieg in Afghanistan. Seit 8 Jahren führt die USA zusammen mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen einen zunehmend größeren Teil der afghanischen Bevölkerung. Sie reden deshalb mittlerweile nicht mehr nur vom Krieg gegen die Taliban, sondern von Aufstandsbekämpfung. Auch in Deutschland wird mittlerweile nicht mehr von einem Friedenseinsatz der Bundeswehr gesprochen, sondern es wird festgestellt was alle bereits wussten: Deutschland befindet sich im Krieg.

Ein Krieg, den die USA als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat. Mit der Begründung, in Afghanistan würden sich die Täter des Anschlags auf das Word-Trade Center am 11. September 2001 verstecken. Dazu wurde die Taliban-Regierung beschuldigt, dass sie Komplizen der Anschlags gewesen seien. Beweise dafür gibt es bis heute nicht, aber es gibt immer mehr Hinweise, dass der 11. September in den USA selbst initiiert wurde.

Die deutsche Regierung stand von Anfang an kritiklos an der Seite der US-Regierung und hat niemals die Völkerrechtswidrigkeit angeprangert, sondern sogar Kriegsverbrechern wie Bush die Hand gereicht. Dazu gehörten auch grüne und sozialdemokratische Politiker. Selbst, als sich die USA mit dem Krieg im Irak ihren Zugriff auf das irakische Öl sichern wollten, gab es zwar verbalen Protest, letztlich dienten aber dem US-Militär ihre Militärstützpunkte in Deutschland als Basis für die Kriegsführung und die deutsche Regierung erteilte Überflugsrechte. Als Rechtfertigung diente der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, an dem sich seitdem deutsche Marineeinheiten unter anderem aus Kiel beteiligen. Sie gaben dem US-Militär Versorgungshilfe während des Krieges und sicherten die Seewege. Sie waren also auch beteiligt am völkerrechtswidrigen Krieg im Irak.

Der Anlass des 11. September 2001 war für die US-Regierung nur ein Vorwand, um endlich ihre Vormachtstellung im Mittleren Osten auszubauen und sich den Zugang zu den reichen Öl- und Gasressourcen zu sichern. So geht es u.a. in Afghanistan um die Realisierung einer Ölpipeline mit Zugang zu den reichhaltigen Ölreserven im Kaspischen Meer.

Hintergrund sind die machtpolitischen und geostrategischen Interessen der USA und auch der europäischen Länder wegen der Rohstoffvorkommen und der militärischen Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens und das Zurückdrängen des Machtbereichs der Sowjetunion.

Die reichsten Länder der EU versprechen sich durch die Unterstützung dieser Kriege gleichwohl eine Beteiligung an der Vormachtstellung, an den Märkten und den Ressourcen des Ostens um an der neuen und versteckten Kolonialisierung teilzuhaben.

- Diese neue Art von Kolonialkriegen wird getrieben von dem Profit- und Machtstreben einer Wirtschaftform, die mit der jetztigen Weltwirtschaftkrise erneut bewiesen hat, dass sie nur Ausbeutung, Unterdrückung, Sozialabbau, Hunger, Armut und Verelendung für die Mehrheit der Weltbevölkerung zu bieten hat. Mit ständig neuen Kriegen und Kriegsdrohungen soll von dem Scheitern der kapitalistischen Wirtschaftweise abgelenkt werden. Den Menschen soll immer wieder eingetrichtert werden, dass es ohne Krieg in dieser Welt nicht geht und dass sie sich fügen sollen. Dazu dient dann der Glauben an einen Gott auf der einen Seite wie auch Bomben und Folter auf der anderen. Die brutalsten Krieger lassen sich gleichzeitig als die größten Gönner und Propheten feiern. Der Überfall auf Afghanistan wurde von Bush mit dem Willen Gottes begründet. Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 40.000 Soldaten in Krieg und lässt weiter in Guantanamo foltern. Deutsche Regierungspolitiker aller großen Parteien reichen den größten Kriegsverbrechern auf der Welt die Hand und schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Palestina.

In allen diesen Ländern zeigt sich zudem die menschenverachtende Kriegsführung der USA , z. B. durch den Einsatz von Uranmunition.

Gerade aus der deutschen Geschichte können wir lernen. Die Verantwortung der deutschen Bevölkerung in Erinnerung an die verheerenden Aggressionskriege aus Nazideutschland mit Millionen von Toten liegt doch darin, dass sich Deutschland nie wieder an Kriegen beteiligen sollte. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist deshalb gegen den Krieg.

- Stoppt die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan!

  Kein Soldat mehr!

- Sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten!

In Kiel haben wir eine besondere Beziehung zu Krieg und  Aufrüstung in aller Welt.  Modernste Waffen werden in Kiel entwickelt und in aller Welt verkauft. Dazu gehören die Produktion moderner Kriegselektronik, dazu gehören die Entwicklung von Kampfpanzern bei Rheinmetall, dazu gehören Fregatten und U-Boote bei HDW/ThysssenKrupp. Seit einiger Zeit sogar atomwaffenfähige U-Boote für Israel. Nach dem israelischen Angriffskrieg gegen den Libanon stehen Kieler Marineeinheiten im Mittelmeer vor der Küste Libanons. Sie verhindern aber nicht die Waffenlieferungen an die Kriegstreiber in Israel sondern kontrollieren den libanesischen Seeverkehr.

Südafrika wird umfangreich mit U-Booten und Fregatten aus Kiel ausgerüstet und gemeinsame Manöver mit Kieler Marineeinheiten finden regelmäßig und demnächst wieder in Südafrika statt, um wieder weltweite Militärpräsenz zu zeigen und um Südafrika zur gemeinsamen Kontrollmacht in Afrika aufzubauen. Das türkische Militär wird mit Waffen aus Kiel beliefert und führt gleichzeitig einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.

- Wir fordern: Stoppt alle Waffenexporte aus Kiel.

Aber was soll jetzt in Afghanistan passieren?

Gibt es eine Lösung ohne Krieg?

Es gibt nur einen vernünftigen Weg:

Dazu gibt es seit einem Jahr einen Friedensvorschlag der Friedens-Jirga Afghanistans.

Dieser konkrete Vorschlag ist auf der Internetseite der Friedenskooperative veröffentlicht und wird von der deutschen Friedensbewegung unterstützt.

Er enthält verschiedene wirksame Vorschläge und einen Plan zur Lösung der Probleme auf Verhandlungsebene. 

- Für die Lösung des afghanischen Konfliktes sollte entweder eine internationale Konferenz oder eine traditionelle Loya Jirga einberufen werden. Diese (internationale) Konferenz oder eine traditionelle Loya Jirga sollte die Regierung, Gegner der Regierung (Taliban, Hekmatyar-Partei), politische und nationale Vertreter und andere Persönlichkeiten mit einbeziehen und unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden.

- Voraussetzung ist die bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen zwischen den kriegsführenden Parteien. 

- Krieg ist keine Lösung. Nur Frieden kann Afghanistan Sicherheit und Stabilität bringen. Der einzig wirksame Weg aus dem Krieg ist der Frieden, und Frieden ist das Gebot der Stunde.

Sofortiges Ende des Krieges und Abzug aller Besatzungstruppen!

Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Krieg, Kiel und die Revolution

 

Kieler Matrosenaufstand 1918

Am 19. November 2010 von 18 – 19 Uhr: Im Eingangsportal des Kieler Hauptbahnhofs fand eine Gedenkveranstaltung statt.

Der Kieler Matrosenaufstand, von den Konservativen und den Reaktionären immer noch kaum akzeptiert und lieber verschwiegen, besiegelte das Ende der Monarchie 1918. Die Matrosen verweigerten sich dem Ansinnen der zumeist kaisertreuen und reaktionären Marineoffiziere, auszulaufen und eine völlig sinnlose Schlacht mit der überlegenen englischen Flotte zu suchen. Diese Verweigerung war auch das Ende des Ersten Weltkrieges.

Feuer aus den Kesseln, das war die Devise. Kein Auslaufen der Schiffe! Und aus diesem Aufstand entwickelte sich die November-Revolution. Marinesoldaten fuhren in alle wichtigen Zentren, um bei der Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten mitzuwirken. Von Berlin aber schickte die SPD den Genossen Noske mit dem Auftrag, den Aufstand der Matrosen im Sinne der SPD umzubiegen. Das bedeutete Zusammenarbeit mit den Reaktionären. Ebert und Noske, das ist der Versuch gewesen, mit der alten, überholten, undemokratischen Ordnung des Kaiserreiches zusammenzuarbeiten. Die andere und wohl eigentliche Revolution wurde zunächst von den Matrosen, dann in Berlin von der USPD getragen. Sie wollte eine Räterepublik, also neue Formen einer politischen Ordnung errichten. 

Das Denkmal zum Matrosenaufstand findet man im Ratsdienergarten am Kleinen Kiel. Hier wird mit den eigenen bildnerischen Mitteln die Geschichte so dargestellt, wie Konservative und wohl auch noch die SPD nicht so gerne hören:

Das monumentale Revolutionsdenkmal von Hans-Jürgen Breuste (1878–1982) im Ratsdienergarten ist den Matrosen und ihren Mitstreitern gewidmet, die für die Revolution ihr Leben gelassen haben:

„Der die Pfade bereitet, stirbt an der Schwelle, doch es neigt sich vor ihm in Ehrfurcht der Tod ....“

So lautet die Inschrift am Denkmal, ein Zitat aus Ernst Tollers Stück „Feuer aus den Kesseln“. Es bezieht sich darauf, dass der Matrosenaufstand unter anderem damit begann, dass die Heizer das Feuer unter den Kesseln der Kriegsschiffe löschten, um ein erneutes Auslaufen zu verhindern. Die mächtige Skulptur aus korrodiertem Stahl und Granit heißt "Wik", wie einer der größten Kieler Stadtteile, der ehemals Marinesiedlung war. 

(zitiert nach: http://www.gartenrouten-sh.de/index.php?id=kleinerkiel)

 

Kundgebung: 6. Februar, 12 Uhr, Holstenplatz, Kiel

Truppen raus aus Afghanistan!

Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Zentrale Demonstration gegen den Krieg am 20. Februar 2010 in Berlin!

Kundgebung in Kiel: Sa., 6. Februar, 12 Uhr, Holstenplatz

Veranstalter: Attac-Kiel (AG Glob + Krieg), DFG-VK, Kieler Friedensforum, DKP, DIE LINKE, SDAJ, ZAA Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein

Bundesweiter Aufruf der Friedensbewegung:

Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. 

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon wahrscheinlich 2.000 aus Deutschland.  Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan. Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten. 

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg.

Macht den Abgeordneten klar:

Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch.

Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben.

Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt.

Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss.

Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung.

Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte.

Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe.

Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus.

Keine Erhöhung der Truppen – Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Am 20. Februar, Demonstration in Berlin, gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg! 

Gastspiel der Berliner Compagnie

Theaterstück

„Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“

Do., 12. November 2009, 19 Uhr, PUMPE, Haßstr. 22, Kiel

In der Bundesrepublik verschärft sich die Auseinandersetzung um das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Stimmt es, dass mit Hilfe der Bundeswehr dort der Aufbau eines demokratischen Staates abgesichert wird oder geht es im Grunde um die Beherrschung ressourcenreicher Regionen sowie um geostrategische Interessen? Das Theaterstück stellt die Opfer der Geschichte der Kriege in Afghanistan in den Vordergrund und soll über einen kulturellen Beitrag die Auseinandersetzung um eine andere Politik suchen, die endlich Frieden bringt. Die Aufführung dauert 90 Minuten. Weitere Infos und ein Trailer unter: www.BerlinerCompagnie.de

 

Veranstalter: ATTAC-Kiel

mit Unterstützung von DFG/VK, DKP, IPPNW, Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Kiel/Plön

Kartenvorverkauf in der PUMPE und im ZAPATA-Buchladen

Eintritt: 10,- Euro (ermäßigt: nach eigenem Ermessen)

 

Info-Material:

IMI-Factsheet zu Afghanistan, Sept. 2009

Eskalation Made in Germany - Wahlen und Krieg in Afghanistan

IMI-Analyse, Claudia Haydt, 27.8.2009

 

 

Attac-Arbeitsgruppe bekräftigt Forderung nach Auflösung der NATO

Aufkündigung des „NATO-Verteidigungsfalls“ in Afghanistan, Rückzug aller NATO-Truppen aus der Region

Gerechte Weltwirtschaft und Klimaschutz statt Kampf um privilegierten Zugang zu Rohstoffen

Skandalöse Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Umfeld des NATO-Gipfels

Frankfurt/M., 31.3.2009 – Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Straßburg hat die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg von Attac Deutschland ihre Forderung nach der Auflösung der NATO bekräftigt.

Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine neue Strategie der NATO auf den Weg bringen. „Noch mehr als in der Vergangenheit soll statt gleichberechtigter Partnerschaft das Recht des Stärkeren zum Maß der internationalen Beziehungen werden“, erklärt Gudrun Reiß, langjährige Friedensaktivistin und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft. 

„Wir brauchen eine gerechte Weltwirtschaft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz, keinen Kampf um privilegierten Zugriff auf Rohstoffe in aller Welt“, so Reiß. Dennoch verfolge die NATO unter Begriffen wie „weltweite Stabilität“ und „Krieg gegen den Terror“ diese Strategie. Alarmierend seien die Bestrebungen im Rahmen der NATO, die Entscheidungsbefugnis der Parlamente über Fragen von Krieg und Frieden zurückzudrängen und einzuschränken. „Die NATO ist zum militärischen Arm der Globalisierung geworden. Sie muss aufgelöst werden“, bekräftigt Reiß. „Deutschland kann mit einem Austritt aus der NATO den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen.“

Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hat das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung Meldeauflagen verhängt. Den Betroffenen wird unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen der Aufenthalt in der Umgebung von Straßburg untersagt. Das Amt rechnet offensichtlich damit, dass Widersprüche und Klagen gegen die Auflagen von den Gerichten nicht mehr rechtzeitig verhandelt werden können. Die Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Zugleich blockieren die Behörden weiterhin eine einvernehmliche und sinnvolle Festlegung der Demonstrationsroute am 4.4. Die Einwohner Kehls dürfen vom Abend des 3.4. bis zum Morgen des 4.4. ihre Wohnungen nur unter Polizeibegleitung verlassen. Reiß stellt hierzu fest: „Die Einwohner vor Ort werden faktisch unter Hausarrest gestellt.“ 

„Die Regierenden der NATO-Staaten wollen sich den Fotografen ohne Europas Bürger zeigen“, resümiert Gudrun Reiß. „Gemeinsam mit Tausenden europäischer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Staats- und Regierungschefs mit unserem Protest und unseren Forderungen für eine friedliche Welt konfrontieren. Wir rufen zur zahlreichen Beteiligung an der Demonstration sowie den vielfältigen weiteren Aktivitäten des Protests und der öffentlichen Diskussion im Umfeld des NATO-Gipfels auf.“

Weitere Informationen: Gudrun Reiß attac_ag_guk@gmx.de

Die Arbeitsgruppe Globalisierung & Krieg im Internet:  www.attac.de/globuk

Ostermarsch Kiel 2009

Kriege beenden – Dem Frieden eine Chance!

Kiel, Asmus-Bremer-Platz

Sa. 11. April 2009, 12:00 Uhr 

 

60 Jahre Nato sind genug! 

Im April dieses Jahres feiert die NATO ihren 6O. Gründungstag. Laut Vertrag ist die NATO ein Verteidigungsbündnis mit beschränktem Einsatzbereich. Tatsächlich hat die NATO sich zu einem Bündnis für weltweite Aggressionskriege entwickelt, wie auf dem Balkan und in Afghanistan. In Europa betreibt sie mit ihrer Osterweiterung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland: mit der Ukraine und Georgien würde das NATO-Gebiet auf weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt. 

Die NATO war und ist ein Hindernis für den Frieden in der Welt! Die NATO-Atomwaffenpolitik führte die Menschheit mehrmals an den Rand einer atomaren Katastrophe. 

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror führen NATO-Länder Krieg. In Wahrheit geht es darum, rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, weiterhin unterstützt von Deutschland. Der Krieg in Afghanistan eskaliert und greift auf Pakistan über. 

 

Ende der deutschen Besatzungspolitik in Afghanistan! 

Unter dem Vorwand der humanitären Aufbauhilfe beteiligt sich die Bundeswehr an einem Krieg in Afghanistan. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diesen und andere militärische Auslandseinsätze ab. Dennoch verlängerte der Bundestag das Mandat für Afghanistan! Und dies, obwohl immer deutlicher wird, dass weder in Jugoslawien, noch in Irak, noch in Afghanistan militärisches Eingreifen eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung gebracht hat. Es wird immer offensichtlicher, dass es Deutschland offensichtlich um die Sicherung neuer Einflusssphären in der Welt geht. 

Wir fordern eine Umkehr der deutschen Außen- und Militärpolitik und Hinwendung zu einer Politik ziviler Mittel! 

Gerade im Wahljahr 2009 wollen auch wir den Druck auf unsere Regierung erhöhen: Gegen eine Politik des Krieges, des Sozialabbaus und der Einschränkung demokratischer Rechte. 

 

Nein zum Krieg! 

Wir demonstrieren Ostern für eine friedliche Welt und fordern die Beendigung aller Kriege. 

•   Von der Bundesregierung fordern wir die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan! 

•   Wir fordern Frieden, Selbstbestimmung und Souveränität für Afghanistan! 

•   Wir setzen uns ein für die Abrüstung und Auflösung der NATO! 

•   Keine neuen US-Raketen in Europa! 

•   Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands! 

•   Wir fordern ein Ende der Besatzung des Irak! 

•   Wir fordern ein Ende der Drohungen gegen den Iran und zivil-politische Lösungen im Atomstreit! 

•   Wir fordern eine friedliche Lösung im Israel/ Palästina-Konflikt! 

•   Deutschland ist zwischenzeitlich drittgrößter Waffenexporteur. Damit ermöglicht und fördert Deutschland kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Wir wollen keinen Krieg bei uns, aber auch nicht anderswo! Wir fordern ein generelles Verbot von Waffenexporten! 

•   Wir fordern ein Ende des Sozialabbaus in unserem Lande: spart endlich an der Rüstung! 

 

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich aktiv für den Frieden einzusetzen und den Ostermarsch in Kiel zu unterstützen! 

 

Auftaktkundgebung: 

12:00 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, 

 

Dr. Peter Strutynski, Friedensforscher 

Sprecher und Organisator des Kassler Friedensratschlag Musik bei Auftakt und Abschluss: 

Duo Eric & Anders Folk für den Frieden 

 

Veranstalter: Kieler Friedensforum (Gesprächskreis für christliche Friedensarbeit, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Frauen für den Frieden, Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft, Friedensinitiative Dietrichsdorf, Friedensinitiative Kiel-Hassee) - 

Mit Unterstützung durch: DGB Region KERN, ver.di-Bezirk Südholstein, Friedenskreis Eutin, AG Globalisierung und Krieg von Attac-Kiel, VVN-Bund der Antifaschisten-KV Kiel, DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Deutscher Freidenkerverband LV Nord, Arbeit-Zukunft, Die Linke Kiel, DKP Kiel, SDAJ Kiel und ZAA-Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein, -  Verantw.: Benno Stahn, An den Birken 18, 24111 Kiel, Tel. 0431/690167

Demonstration „Kein Frieden mit der NATO“

Samstag 14.3.09, 14 Uhr, Asmus-Bremer-Platz, Kiel 

Anlass der Demonstration ist die 60 – Jahr – Feier der NATO zwei Wochen später in Straßburg. Die Demonstration soll die menschen- und völkerrechtswidrigen Kriege und Handlungsweisen der NATO ins Bewusstsein der Kieler Bevölkerung rufen. Außerdem laden die Aufruferinnen und Aufrufer alle ein zwei Wochen später mit nach Straßburg zu fahren. Der Demonstrationsaufruf lautet:  

„In diesem Jahr existiert die NATO (Nordatlantikvertrag-Organisation) seit 60 Jahren. Zu diesem Jubiläum werden sich RegierungsvertreterInnen, MilitärvertreterInnen und RüstungslobbyistInnen geschützt von Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht treffen, um sich selbst zu feiern. Wir sind der Meinung, dass 60 Jahre NATO kein Grund zum Feiern sind. Die NATO war schon immer ein Kriegsbündnis zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Deshalb werden wir uns den Feierlichkeiten mit unserem massenhaften Protest entgegenstellen.

In der Zeit des Kalten Krieges lieferte das Zerrbild der "Roten Gefahr" die Rechtfertigung für die Existenz der NATO. Vor dieser musste die westliche Welt angeblich mit aller Kraft und militärischer Präsenz geschützt werden. Seit dem Wegfall dieses Feindbildes konstruiert die NATO neue Gründe, um die Welt von der Notwendigkeit ihres Bestehens zu überzeugen.
Heute gelten der "Kampf gegen den Terror" und die "Verteidigung der Menschenrechte" als Hauptargumente für das Fortbestehen und Handeln der NATO. Tatsächlich aber soll die NATO Rohstoffe und Absatzmärkte erobern und absichern und ein weiteres Wachstum der westlichen Wirtschaft ermöglichen.

Die NATO zu kritisieren bedeutet damit nicht einfach nur, "Krieg als Mittel der Politik" abzulehnen. Es geht auch darum, die kapitalistischen Prinzipien, die die Kriege der NATO motivieren, zu entlarven und ebenfalls anzugreifen. Wir wollen dem System von Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt die Vision einer anderen - friedlichen - Welt entgegenstellen, in der Emanzipation und Fortschritt nicht als Worthülsen zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werden.
Die Auflösung der NATO als eine Interessenvertretung von UnterdrückerInnen ist dabei ein wichtiges Ziel. Diese Forderung wollen wir auch in Straßburg und Baden-Baden auf die Straße tragen. Unser Protest soll dabei keine reine Symbolik bleiben:

Wir rufen dazu auf, sich den KriegstreiberInnen immer und überall in den Weg zu stellen.

Eine Welt ohne NATO ist nötig!
Für eine freie und solidarische Gesellschaft!“

AufruferInnen: Jugendclub Courage, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Revolution, Avanti, ATTAC – Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, DIE LINKE Kreisverbände Kiel und Rendsburg – Eckernförde, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Deutsche Kommunistische Partei Kiel