18. November 2015 - Koordinationskreis von attac Deutschland:


Nach dem Attentat von Paris: Trauer, Sorge und Empörung

Das barbarische Attentat von Paris hat uns schockiert und erfüllt uns mit Trauer. Wir stehen in dieser schweren Stunde in tiefer Solidarität zu den Opfern des Terrors – sei es in Paris, Beirut oder an anderen Orten der Welt – und jenen, die vor ihm die Flucht ergreifen. Gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich beobachten wir mit Sorge die Folgen, die dieses Ereignis für die politische Situation in Frankreich und in Europa haben könnte.
Die Toten von Paris sind noch nicht bestattet, doch schon regen sich europaweit in Kreisen der äußersten Rechten und bürgerlich-konservativen Parteien Stimmen, die mit rassistisch gefärbten Argumenten die Einschränkung von Bürgerrechten verlangen und eine Kriegshysterie verbreiten.
In einer Erklärung von Attac Frankreich [1] heißt es dazu:

"'Frankreich ist im Krieg', wird uns gesagt. Aber das ist nicht unser Krieg: Nach dem amerikanischen Desaster im Irak und in Afghanistan tragen die aktuellen französischen Interventionen im Irak, Libyen, Syrien, Mali, Tschad, Niger, der Zentralafrikanischen Republik dazu bei, diese Regionen zu destabilisieren und lösen den Zug ins Exil von Flüchtlingen und Migrant_innen aus, die gegen die Festung Europa prallen und deren Körper an unsere Küsten stranden. Ungleichheiten und Raubzüge zerreißen die Gesellschaften und bringen sie gegeneinander auf. Al-Qaida oder Dschihad beziehen ihre unmenschliche Stärke aus diesen Ungerechtigkeiten. Dieser Krieg führt zu keinem Frieden, weil es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit gibt. Um diesen Krieg zu beenden, werden unsere Gesellschaften mit ihrer Gier nach Macht, Waffen, Öl, Uran und seltenen Metallen Schluss machen müssen.“

 

Attac Deutschland schließt sich dieser Einschätzung an. Die Welle des Terrors von Paris, Beirut und Ankara als Krieg zu bezeichnen, suggeriert die Vorstellung, dass das eigentliche Problem mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Notwendig ist jedoch neben der polizeilichen Verbrechensbekämpfung vor allem die Beseitigung der Ursachen:

  • Schluss mit der destabilisierenden Interventionspolitik.

  • Keine Beteiligung an Militäreinsätzen in Nahost.

  • Stopp von Rüstungsexporten.

  • Kein Demokratieabbau durch neue Sicherheitsgesetze.

  • Armutsbekämpfung in den Ländern der Region durch eine faire Handelspolitik und Ressourcentransfer.

  • Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und des Bildungsnotstands in den Vorstädten der europäischen Großstädte.

     


#1: 14.11.2015 Erklärung von attac Frankreich


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