Gegen TTIP gab es viele Initiativen im Landkreis Stade
BRINGT TTIP WACHSTUM UND WOHLSTAND?
Dazu hat die EU eine Studie (beim CEPR aus London) in Auftrag gegeben. Unter den günstigsten Annahmen wird ein Wachstum in den nächsten zehn Jahren von 0,048 % pro Jahr erwartet. Das ist weniger als bei Wechselkursschwankungen. Ein Feiertag weniger brächte 0,4 % Wachstum.Eine neue Studie der US-amerikanischen Tufts Universität in Massachusetts ergab: TTIP werde das Bruttoinlandsprodukt sowie die Einnahmen aus dem Handel in der EU insgesamt senken. Ins¬besondere der Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten untereinander würde stark zurückgehen. Insgesamt würden in der EU durch TTIP circa 600.000 Arbeitsplätze verlorengehen.NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko, ist das Vorbild für TTIP. Präsident Bill Clinton sagte damals: „NAFTA bedeutet gute Jobs, gut bezahlte Jobs in Amerika. Wenn ich davon nicht überzeugt wäre, hätte ich das Abkommen nicht unterstützt.“ Nachträgliche Berechnungen gehen von ca. 1 Million verlorenen Arbeitsplätzen aus.Fazit: TTIP verschärft den Wettbewerb und wird viele Arbeitsplätze kosten. Ob bei den Konzernen gleich viele, gleich gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen werden, kann bezweifelt werden.
DROHT EINE PARALLELJUSTIZ?
Ja! Sieht ein Konzern seine Gewinne beeinträchtigt, kann er vor einem privaten Schiedsgericht klagen. Das sind i.d.R. drei von den Streitparteien ernannte Juristen. Diese Schiedsgerichte tagen geheim, Revision ist i.d.R. nicht möglich. Staatliche Gerichte sind außen vor. Staaten sind bei diesen Verfahren immer die Beklagten, nie die Kläger, weil die EU oder die Länder Daseinsvorsorge betreiben und den Umwelt-, den Gesundheits-, den Verbraucher- und den Datenschutz und auch Bildung und Kultur gesetzlich regeln. Qualitätsstandards sind lästige und teure Investitions- bzw. Handelshemmnisse für Konzerne.Schlimmer: TTIP wäre ein völkerrechtlicher Vertrag mit Vorrang vor deutschen oder europäischen Gesetzen und „Living Agreement“ heißt: Lobbygruppen werden dauerhaft zu Co-Gesetzgebern.
KOMMT DAS TTIP-ABKOMMEN DEMOKRATISCH ZUSTANDE?
Laut foodwatch.de kommen in Brüssel auf einen Europabgeordneten knapp 40 Lobbyisten. Was EU-Beamte mit Lobbygruppen verhandelt haben, können inzwischen einige EU-Palamentarier in drei Leseräumen einsehen. Handy mitnehmen oder weiter erzählen – verboten! Bundesrat und Deutscher Städtetag nennen die Verhandlungen „im höchsten Maße intransparent“.
BEDROHT TTIP DIE KOMPETENZEN UNSERER RÄTE IM KREIS STADE?
Ja! Viele Kommunen wehren sich schon dagegen, dass ihre Kompetenzen durch das TTIP-Abkommen drastisch und dauerhaft eingeschränkt werden sollen.