Attac Minden:
Herzlich willkommen auf der Website der Attac-Regionalgruppe Minden.
Die Attac Regionalgruppe Minden besteht seit Januar 2002. Wir haben seitdem an vielen politischen Aktionen teilgenommen. Die Themen stehen immer im Zusammenhang mit unserer Kritik an der neoliberalen Golbalisierungspolitik. Wir stellen dabei die Beziehung zwischen der großen Politik auf Weltebene (WTO, IWF, EU) und den Auswirkungen auf lokaler Ebene her. Wichtige Bestandteile unserer Arbeit sind die Informationen über politische Interessen:
- Wer profitiert von bestimmten Entscheidungen?
- Wer berät unsere Politiker?
- Was bedeutet die Liberalisierung der Arbeits- und Finanzmärkte und wer profitiert davon?
- Was sind die Politikentwürfe der Zukunft?
- Was bedeutet das für unser Klima?
- Was sind die Auswirkungen auf die sogenannte Dritte Welt?
Dabei geht es uns darum, selbst dazu zu lernen und anschließend unser Wissen zu veröffentlichen. Wir arbeiten an bestimmten Themen und führen Aktionen gemeinsam durch. Wichtig ist für uns das Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Du bist herzlich eingeladen zu einem Treffen der Gruppe zu kommen, um Dich über unsere Arbeit zu informieren und gegebenenfalls mitzumachen. Mitarbeiten kann jeder, der sich für eine solidarische, gerechte und friedliche Gesellschaft einsetzen will.
Wir treffen uns jeden dritten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr im: Bildungswerk für Friedensarbeit Alte Kirchstr. 11- 15 in 32423 Minden
5.12.: Bundesweiter Aktionstag "Abrüsten und neue Entspannungspolitik"
In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem erneut gestiegenen „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro
In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert. Nur eines ist „normal“ geblieben: die Aufrüstung. Das Ziel, künftig 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben, wird von der übergroßen Mehrheit des Bundestages unbeirrt weiter verfolgt. Das heißt künftig mindestens 80 Milliarden Euro für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Wir können und wollen dieses nicht akzeptieren.
Statt Aufrüstung brauchen wir dringend Investitionen in die soziale und ökologische Umgestaltung, in das Gesundheits- und Bildungssystem, in den sozialen Wohnungsbau und die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz.
Die Attac-Regionalgruppe Minden rief auf, sich am 5.12.2020 am bundesweiten Aktionstag für „Abrüsten und neue Entspannungspolitik“ zu beteiligen. In Minden fand eine Mahnwache auf dem Scharn/Poos statt.
Für einen sozial-ökologischen Wandel
Es sind mächtige Interessen, gegen die eine Energiewende und Maßnahmen zur Rettung des Klimas durchgesetzt werden müssen. Bei uns sind es insbesondere die Energie- und die Automobilkonzerne und die mit ihnen verbundenen Banken und Investmentfonds.
Um mehrheitsfähig und durchsetzungsfähig zu sein, müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden.
Das Schüren von Angst vor Arbeitsplatzverlust und dem Absturz nach Hartz IV – eine begründete Angst! – muss durch Forderungen nach neuen qualifizierten Arbeitsplätzen, nach bezahlter Weiterbildung, nach den Ausbau der Mitbestimmung in den Betrieben beantwortet werden.
Die Bepreisung von CO2 darf nicht die vielen schlecht verdienenden Familien und von zunehmender Armut bedrohten Rentner zusätzlich treffen.
Forderungen nach einer sozial-ökologischen Wende in diesem Land müssen diese verschiedenen Interessen bündeln. Der Klimaschutz ist dabei eines von drei zentralen miteinander verbundenen Herausforderungen: Dazu zählen die Beseitigung des wachsenden sozialen Ungleichheit und die Sicherung von Frieden und Abrüstung.
Genügend Geld für ein Umsteuern wäre bei einer Besteuerung der Milliardäre und Millionäre vorhanden!
Für gerechten Welthandel
Um die Klima-Krise zu beenden, muss auch die Handelspolitik umfassend umgestaltet werden. Während der Amazonas brennt, will die EU ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschließen, das die Abholzung des Regenwaldes noch verstärken wird.
Zentrales Anliegen der sog. Handelsverträge ist der Schutz von Investitionen. Dieses
Investitionsrecht ist eine Waffe der Konzerne gegen Regulierungen. Demokratische Entscheidungen werden ausgehebelt oder verhindert. Die ressourcenverschwendende und umweltzerstörende Art zu produzieren und zu konsumieren wird fortgesetzt.
Die künftigen Möglichkeiten zur Gegenwehr sollen verschlechtert bis unmöglich gemacht werden.
Mehr zu diesem Themenkomplex findet sich auf der Website des Mindener Bündnisses gegen Freihandelsabkommen und für gerechten Welthandel.
Keine Profite mit Gesundheit und Pflege!
In den Krankenhäusern herrscht Personalnot im Pflegebreich. Die Arbeitsbedingungen haben sich verschlechtert. Es gibt Über-, Unter- und Fehlversorgung. Als Patient kann man sich nicht mehr sicher sein, ob die Maßnahmen medizinisch sinnvoll sind oder den Einnahmen des Krankenhauses dienen.
Durch das Abrechnungssystem der Fallpauschalen (DRGs) werden die Krankenhäuser einem ständigen Kostendruck ausgesetzt. Medizinische und pflegerische Entscheidungen sind betriebswirtschaftlilchen Zwängen - d.h. der Ökonomisierung - ausgesetzt. Immer mehr Krankenhäuser wurden seitdem privatisiert. In internationalen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird die gemeinwohlorientierte, solidarische Gesundheitsversorgung angegriffen und für die Privatisierung geöffnet.
Auch in der Altenpflege herrscht der Pflegenotstand. Niedriglöhne auf der einen Seite und Gewinne privater Träger auf der anderen Seite prägen heute das Bild.
Die Schaffung der Pflegeversicherung hat die Privatisierung vorangetrieben. Privat-gewerbliche Träger gehen seitdem den öffentlichen vor. Finanzinvestoren breiten sich aus. Die Angebote sind zersplittert. Die privaten Zuzahlungen sind für immer mehr Alte und ihre Familienangehörigen nicht tragbar.
Volksinitative unterstützen!
Die Attac-Regionalgruppe Minden unterstützt die Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW - für ALLE! Eine breite Mobilisierung für diese Initiative kann die Schließung von Krankenhäusern verhindern, wie sie der Kankenhausplan NRW 2020 vorsieht.