Attac auf der Mahnwache des DGB am 1.Mai in Minden
Volksinititative „Gesunde Krankenhäuser NRW“ im Kreis gestartet Foto: Beschäftigte des Klinikums und Mitglieder von attac-Minden m 8.3.21 vor dem Johannes-Wessling-Klinikum
Krankenpflege ist immer noch in erster Linie eine Arbeit, die von Frauen gemacht wird. So ist es nicht verwunderlich, dass am internationalen Frauentag (8. März) Mitglieder von attac zu einem kurzen Besuch bei den KollegInnen des Johannes-Wessling-Klinikums vorbeischauten. So konnte auch im Kreis Minden-Lübbecke die Unterschriftensammlung für gesunde Krankenhäuser offiziell gestartet werden. Das landesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Ärzteinitiativen, attac und vielen besorgten BürgerInnen sammelt unter diese Volksinitiative Unterschriften, damit das Thema offiziell im Landtag debattiert werden kann.
Das Bündnis fordert eine volle Finanzierung der Investitionskosten des Krankenhausbetriebes und lehnt das System der Fallpauschalen ab. Hiernach müssen die Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften, um ihren Betrieb aufrecht erhalten zu können. Sie bekommen für jede Behandlung eine bestimmte Pauschale. Dabei ist es unerheblich, wie lange ein Patient für seine Genesung braucht. Deshalb braucht ein Krankenhaus möglichst viele Pauschalen. Jeder eingesparte Tag bei der Pflege macht das Bett für den nächsten Fall frei – und somit für die nächste Fallpauschale. Die Akteure der heutigen Aktion waren sich einig, dass ein Krankenhaus nicht als Wirtschaftsunternehmen missbraucht werden darf. „Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, mit der Geld verdient werden soll“, so eine Teilnehmerin.
Die Beschäftigten des Klinikums waren sehr froh über diese Unterstützung für ihre Arbeit. Sie sind seit dem Beginn der Pandemie im zusätzlichen Dauerstress. Dabei war die Personalsituation schon lange vor der Pandemie äußerst prekär. Zur Erinnerung: Ein Teil der Neubaukosten mussten über einen massiven Personalabbau „erspart“ werden, weil das Land NRW ihrer Verpflichtung damals nicht nachgekommen ist. So lautete denn auch eine Forderung auf dem Plakat „Volle Finanzierung der Investitionskosten durch das Land“ und „eine gesetzliche Personalbemessung“.
Die TeilnehmerInnen der Aktion hoffen, dass auch im Kreis Minden-Lübbecke nun genügend Unterschriften zusammenkommen, damit das Thema im Landtag diskutiert werden kann. Listen können bei den Vertrauensleuten des Klinikums angefordert werden, Angela Gradler-Gebecke als Fachbereichsvorsitzende im Verdi-Bezirk OWL nimmt die Listen entgegen und leitet sie an die Volksinitiative weiter.
Lieferkettengesetz - eine Bewertung
Der nun vorliegende Entwurf für ein Lieferkettengesetz wird von uns als völlig unzureichend kritisiert.
Er bleibt weit hinter den UNO-Leitlinien zurück. Das Gesetz muss noch durch Bundesregierung und Bundestag verabschiedet werden. Für wirksame Regelungen zur Durchsetzung guter Umwelt- und Sozialstandards in den Lieferketten muss weiter gestritten werden. Die Forderungen der zahlreichen Organisationen, die sich in der „Initiative Lieferkettengesetz“ gefunden haben, insbesondere der Ökonom*innen für ein Lieferkettengesetz, unterstützen wir ausdrücklich. Alle diese Forderungen gelten natürlich auch für das Lieferkettengesetz, das derzeit von der EU-Kommission erarbeitet wird.