25. Februar 2011 - pax christi:

Hilfe für Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen

pax christi-Kommission Friedenspolitik kommentiert
die aktuelle Diskussion zu Flugverbotszonen über Libyen

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist im Zusammenhang mit den aktuellen Rufen nach einer militärischen Einmischung der Staatengemeinschaft  in Libyen auf die Hintergrundinteressen hin. Mit der Einrichtung von Flugverbotszonen geht erfahrungsgemäß die Vorbereitung von Kriegen einher, die aus anderen Interessen geführt werden. Klare Motive im Fall von Libyen sind die westliche Abhängigkeit vom Erdölreichtum des Landes, die Ausweitung der Einflusssphäre auf dem afrikanischen Kontinent und nicht zuletzt ein weiterer Schritt hin zur laufenden Militarisierung der politischen Kultur.

Einmal mehr kehrt die Situation wieder, dass mit der emotionalen Begründung, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen, ein militärisches Eingreifen als notwendig hingestellt werden soll. Dabei ist die Entwicklung in Libyen die fatale Konsequenz einer Politik, die den Machthaber Gaddafi jahrelang mit Waffen aufrüstete, ihm den Bau von Atomkraftwerken antrug und ihn bereitwillig für die Eindämmung von Flüchtlingsströmen aus innerafrikanischen Krisengebieten gebrauchen konnte. Auch die westliche Zivilgesellschaft hat hier allzu gerne weggesehen.

Auf was es jetzt tatsächlich ankommt, ist ein umfassendes Angebot humanitärer Hilfe für alle nun vermehrt aus dem Maghreb nach Europa fliehenden Menschen - statt ihrer weiteren Abwehr mittels der EU-Grenzagentur FRONTEX - und eine sofortige Sperrung der Auslandskonten Gaddafis. Die britische, französische, italienische und deutsche Regierung, die im Paktieren mit dem Machthaber innerhalb der EU besonders forsch vorangegangen sind, müssen für ihr Verhalten vor dem Europäischen Menschengerichtshof faktisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Und der Zivilgesellschaft bleibt die selbstkritische Aufgabe, ihre Instrumente für das frühzeitige Erkennen von gewaltbewehrten Entwicklungen grundlegend zu schärfen, nachdem sie bei den nordafrikanischen Revolutionen der letzten Wochen und besonders eklatant im Fall Libyen abermals versagt haben. Andernfalls wird es immer wieder zum Ruf nach bewaffneten Einsätzen - und sei es als ultima ratio - kommen, den die Opportunisten nun am lautesten im Mund führen. Für einen gerechten Frieden führt am Aufbau einer gerechten Welt kein Weg vorbei.

Christof Grosse

Sprecher der pax christi-Kommission Friedenspolitik

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