Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr bezahlbar. Dagegen steht die Position von Lars Klingbeil (SPD), der betont, dass der Sozialstaat nicht kaputtgespart werden darf, was ja heißt, dass Leistungen eingeschränkt werden müssen, nur nicht zu viel. Aber ist das notwendig? 

Fakt ist, dass es keine Explosion der Sozialausgaben gibt. Die Sozialleistungsquote, sie misst die Sozialausgaben in Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in Prozent, ist nur leicht angestiegen. Sie im Vergleich zu anderen entwickelten OECD-Ländern im Mittelfeld. In der Zukunft werden aber die Anforderungen an unseren Sozialstaat wachsen. Der Bedarf an Ausbildungs- und Gesundheitsleistungen steigt, eine alternde Gesellschaft bedingt höhere Ausgaben für Renten und Pflegeleistungen. Unsere unsoziale Einkommens- und Vermögensverteilung hat im Ergebnis eine steigende Alters- und Kinderarmut zur Folge. Dazu braucht es nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat. Dies ist keine unlösbare Aufgabe. Nötig ist eine solidarische Finanzierung, zu der alle beitragen. Das bestehende Finanzierungssystem wird dem nicht mehr gerecht.

Attac fordert:

• Ablösung der bisherigen ständischen Finanzierungs- und Leistungssysteme durch EINE Versicherung für ALLE. Durch eine Versicherung die alle Einwohner*innen mit allen Einkünften zur Finanzierung heranzieht und die alle individuell absichert.
• Für die Umsetzung schlagen wir zur Finanzierung der Basisausgaben eine „Allgemeine Sozialabgabe“ in Form einer Nationaleinkommensabgabe vor. Diese wird auf alle Einkommen erhoben. Sie wird von den Firmen auf die gesamten Personalausgaben und auf die Gewinne entrichtet. Selbstständige und Empfänger von Einkommen aus dem Ausland führen die Abgabe direkt ab. Da dadurch die Beitragsbemessungsgrenze entfällt, gewährleistet dieses System eine einheitliche Belastung aller Einkommen zur Finanzierung der Sozialleistungen. Jede Einwohner*in wird entsprechend ihres Einkommens gleich belastet.
• Diese Versicherung umfasst die allgemeinen Sozialleistungen, die allen Menschen in gleichem Umfang bzw. gleicher Höhe zustehen (Basissozialsystem).
• Daneben tritt eine paritätitsch finanzierte Berufsversicherung für Lohnersatzleistungen über dem Grundniveau, deren Beiträge und Leistungen von der Einkommenshöhe gemäß dem Äquivalenzprinzip abhängen.
• Solange Benachteiligungen im Erwerbsleben weiterhin vorhanden sind, die auf Diskriminierungen etwa auf Grund von Geschlecht oder vermeintlicher Herkunft beruhen, sind diese durch entsprechende Gestaltungen der Sozialleistungen zu kompensieren.
• Ergänzend braucht es für individuelle Problemlagen zusätzliche staatliche finanzierte Sozialleistungen.

Dies Vorschläge kommen nicht aus Utopia, sondern sind in einigen Ländern (teilweise) umgesetzt.
Das Konzept einer Altersversorgung durch eine Basisrente und eine einkommensabhängige zusätzliche Berufsrente zur Lebensstandardsicherung wird beispielsweise in der Schweiz, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Australien seit langem praktiziert. Es gewährleistet, dass alle einen Anspruch auf eine Grundversorgung haben, die solidarisch von allen Einkommen finanziert wird. Es gewährleistet aber auch, dass sich jede zusätzliche Einzahlung in die Berufsrente auch in einer Erhöhung der Rente niederschlägt. Die Berufsrente wird paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert nach dem Äquivalenzprinzip. Damit wird neben der Absicherung gegen Altersarmut auch eine Lebensstandardabsicherung erreicht.

Details zu den jeweiligen Sicherungssystemen sind auf den entsprechenden Seiten zu finden.

Zur ausführlicheren Bewertung: Soziale Sicherung - Ein Recht für alle, kein Privileg für Reiche!