12. Juni 2026
Pressemitteilung von KRANKENHAUS STATT FABRIK zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

Am 30. März legte die „Finanzkommission Gesundheit" ihre „Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027" vor. Schon zwei Wochen später veröffentlichte Gesundheitsministerin Nina Warken den Referentenentwurf zu einem „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz", der die meisten Empfehlungen enthält. Nur weitere 13 Tage später hat das Kabinett dem Gesetzesentwurf am 29. April mit kleinen Änderungen zugestimmt.
Oft ist zu hören, die Reform sei notwendig, um steigende Versicherungsbeiträge zu verhindern und die erwerbstätigen Menschen in diesem Land zu entlasten. Tatsächlich bedeutet die Reform aber vor allem eine Mehrbelastung der Versicherten u.a. durch steigende Zuzahlungen, Kürzungen beim Krankengeld und drastische Einschränkung der Möglichkeit zur Familienversicherung.

Zur vollständigen Pressemitteilung: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/2026/06/11/auf-zum-protest-anlaesslich-der-gesundheitsministerkonferenz-am-10-juni-2026-in-hannover/

28. Mai.2026 
Stellungnahme des Bündnisses “Krankenhaus statt Fabrik” zum Referentenentwurf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Pressekonferenz nach dem Kabinettsbeschluss
dieses Gesetz als »eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte« bezeichnet. Tatsächlich
ist es der größte Angriff auf den Sozialstaat und die Daseinsvorsorge. Die Gegenwehr muss
bis zur Entscheidung im Parlament organisiert werden. Protestaktionen sind in dringend notwenidg!
Attac wird als Bündnismitglied an der Vorbereitung mitarbeiten.
Stellungnahme: https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/wp-content/uploads/2026/05/KsF_Bewertung_GKV-BStbG.pdf

24. April 2026
Attac kritisiert Sparmaßnahmen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
„Wohin man in der aktuellen Debatte über die Stabilisierung der GKV auch schaut, innovative Ideen sind nicht in Sicht. Das gilt sowohl für die Vorschläge der Expertenkommission als auch für das geplante ‚Beitragssatzstabilisierungsgesetz‘. Wie schon in den letzten Jahrzehnten geht es immer nur um Kosteneinsparung“, sagt Dr. Arndt Dohmen, Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und ehemaliger Klinikleiter. „Nicht berücksichtigt werden die teils desaströsen Folgen für die Versorgungssituation der Patient*innen ebenso wie für die Arbeitssituation des Pflegepersonals. Das Prinzip, die künftigen Kosten des Gesundheitswesens an die Einnahmen der Krankenkassen zu koppeln, kann nur zu weiteren Verschlechterungen führen. Das ist untragbar.“
Weitere Informationen: https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/reform-krankenversicherung-2026.

20. November 2024
Gemeinwohlorientierte Daseinsfürsorge statt Etikettenschwindel des KHVVG
Anlässlich der Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat am 22. November ziehen Attac, das Bündnis Klinikrettung, Krankenhaus statt Fabrik und das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen Bilanz: 20 Jahre Finanzierung mit DRG-Fallpauschalen haben aus deutschen Krankenhäusern Wirtschaftsbetriebe statt Orte sozialer Daseinsfürsorge gemacht.
Weitere Informationen: https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/quo-vadis-krankenhausreform-1

https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/2024/03/05/broschuere-das-fallpauschalensystem-und-die-oekonomisierung-der-krankenhaeuser/