Menü

10 Jahre Bündnis „Stop Westcastor“152 Jülicher Castoren stehen immer noch „an Ort und Stelle“ – Ein Erfolg für Westcastor?

Vor zehn Jahren – am 15. Januar 2011— hat sich das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der damaligen Jülicher Stadthalle gegründet. Rund 50 Teilnehmer aus der Anti-Atomkraft-Bewegung waren bei der Gründungsveranstaltung dabei. Sie stammten aus den Reihen der Linken und der Grünen sowie von Bürgerinitiativen aus dem Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf. Unter dem Slogan „Kreuz und quer geht nicht mehr“ wollten die AKW-Gegner Castor-Transporte verhindern – so auch die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall von Jülich ins münsterländische Ahaus. In ihrem ersten Aufruf zur Protestkundgebung Ende Januar 2011 hieß es: „Es ist nicht vertretbar, den Menschen im Münsterland den Jülicher Atommüll und die damit verbundenen Risiken vor die Füße zu schütten – zumal der hoch verstrahlte Reaktorbehälter ohnehin in Jülich bleiben soll.

Jülicher Atommüll in die USA?

Nach mehreren Protesten wurde 2014 mit Hochdruck an der USA-Variante gearbeitet: Transport in eine 800 Quadratkilometer große Nuklear-Einrichtung „Savannah River Site“ (SRS) im US-Bundesstaat South Carolina. Dort wurde während des „Kalten Krieges“ waffenfähiges Material in fünf Reaktoren hergestellt. Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „2013 lief die Betriebsgenehmigung für das Jülicher Zwischenlager aus und im darauffolgenden Jahr hat die NRW-Atomaufsicht sogar angeordnet, das AVR-Castorenlager ‚unverzüglich‘ zu räumen. Es musste also schnell gehen.Aber warum die USA-Option ausgerechnet die schnellste Variante sein sollte, das entzieht sich meinen Kenntnissen. Ein Transport in die USA – über tausende Kilometer – sollte schneller gehen als die Fahrt in das Ahauser Zwischenlager, das etwa 180 Kilometer entfernt ist?“

US-Umweltaktivist im Jülicher Castorenlager

Durch die weltweite gute Vernetzung der Umweltinitiativen kam der erste Kontakt mit dem Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina zustande. Das Transportziel USA rief Tom Clements auf den Plan nach Deutschland zu kommen. Clements, ein entschiedener Gegner des Transports der Jülicher Atomkugeln, war rund 15 Jahre aktiv gegen Atomkraft bei Greenpeace International. Mit deutscher Hilfe organisierten Anti-Atom-Initiativen – unter anderem das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ – die Deutschlandreise. Stationen waren: Das Ahauser Zwischenlager, die bundesweit tätige Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ in Hamburg, das Bonner NRW-Wirtschaftsministerium und der Bundestag in Berlin. Am Ende seiner Reise sah er sich das Jülicher Castorenlager gemeinsam mit der Aktivistin Marita Boslar und dem Diplom Physiker Mank (Forschungszentrum Jülich) an.

Die SRS ist für Clements eine „Blackbox“ – eine Sackgasse. Dort lagert hoch radioaktives Material aus der Atomwaffenproduktion in altersschwachen Fässern. Der Jülicher Atommüll soll dort aufgearbeitet werden. Tom Clements im Interview (2014): „Wir haben Angst, dass unsere Region zu einem Atommüllplatz wird“. „Die Jülicher Castoren stehen immer noch an Ort und Stelle – das kann unser Bündnis als Erfolg sehen. Gäbe es unseren Protest nicht, wären diese  inzwischen in Ahaus oder sogar in den USA“, bekräftigt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Unser Bündnis plädierte von Anfang an für den Neubau eines möglichst erdbebensicheren Zwischenlagers in Jülich. Inzwischen sind zehn Jahre verstrichen und ein neues Atommülllager könnte bereits  in Jülich stehen — wenn es gewollt wäre.“        

*********************************************************************************************************************

Gratulation von Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Liebe Freundinnen und Freunde vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“,

in diesen Tagen besteht Euer Aktionsbündnis 10 Jahre. Zu diesem Anlass gratulieren wir Euch herzlich. Gleichzeitig bedanken wir uns für die zehnjährige  gute Zusammenarbeit mit Euch. Uns eint die Überzeugung, dass die Verschiebung der abgebrannten Brennelemente aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR, die nichts anderes als Atommüll sind, nach Ahaus oder in die USA nicht akzeptabel ist. Vielmehr sind die Betreiber des  Forschungszentrums in Jülich, die diesen Müll produziert haben, verantwortlich für seine möglichst risikolose Lagerung am Ort selbst und vor allem für die Entwicklung einer Methode zu seiner dauerhaften Entsorgung.

Wir wissen die Zusammenarbeit mit Euch in besonderem Maße zu schätzen, weil Ihr damit zeigt, dass Ihr nicht nach dem St. Florians-Prinzip den in Jülich produzierten Müll einfach nur von dort weghaben wollt, sondern Euch für einen verantwortungsvollen Umgang damit einsetzt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch und sind zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, unsinnige Transporte aus Jülich zu verhindern, wohin auch immer sie gehen sollen.

*********************************************************************************************************************

Gratulation von Tom Clements (Umweltaktivist aus South Carolina / USA)

Savannah River Site Watch is very appreciative of the on-going and important partnership with Aktionsbündnis "Stop Westcastor" in opposing transport of AVR spent fuel from Juelich, to either Ahaus or the US Department of Energy's Savannah River Site in South Carolina. The cooperation, which began 8 years ago, has been important to our work and will continue to be so. We are impressed with the political work you undertake and the tenacity that you show in pushing for better policies in Germany concerning nuclear waste managment. In 2021, I hope that we can together kill plans to export the AVR waste and push JEN to create a new or upgraded on-site storage facility at FZJ.

Tom Clements

Director, Savannah River Site Watch

Columbia, South Carolina USA

Übersetzung:

Savannah River Site Watch ist sehr dankbar für die fortlaufende und wichtige Partnerschaft mit dem Aktionsbündnis "Stop Westcastor" im Widerstand gegen den Transport von AVR-Brennelementen von Jülich nach Ahaus oder zur Savannah River Site des US-Energieministeriums in South Carolina.

Die Zusammenarbeit, die vor 8 Jahren begann, war wichtig für unsere Arbeit und wird es auch weiterhin sein. Wir sind beeindruckt von der politischen Arbeit, die ihr leistet, und von der Hartnäckigkeit, mit der ihr euch für eine bessere Politik in Deutschland in Sachen Atommüllentsorgung einsetzt.

Ich hoffe, dass wir im Jahr 2021 gemeinsam die Pläne für den Export des AVR-Mülls zunichte machen und JEN dazu drängen können, ein neues oder erweitertes Standortlager am FZJ zu schaffen.

Nach oben

Dannenröder Wald: Offener BriefEin gemeinsamer Appell an die (politisch) Verantwortlichen

Offener Brief an den hessischen Innenminister Peter Beuth, den hessischen Verkehrsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Ministerpräsident Volker Bouffier und die DEGES GmbH

Dauereinsatz ohne Pause gefährdet Menschenleben – Rodungsstopp jetzt!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern Sie auf, den gegenwärtigen Polizeieinsatz im Dannenröder Wald zu unterbrechen. In den vergangenen Tagen wurden durch fahrlässiges Handeln von Polizeikräften und Waldarbeitenden wiederholt nachweislich Menschenleben gefährdet. Ein Mensch fiel dabei am Sonntag, 15. November, von einem Tripod (besetztes Blockadeelement) mehrere Meter in die Tiefe und verletzte sich schwer. Mehrfach wurden Sicherungsseile gekappt oder beschädigt. Auch wurde immer wieder in unmittelbarer Nähe von Menschen gerodet und dabei der erforderliche Sicherheitsabstand missachtet.

Nach diesen Vorfällen ist ein „Weiter so“ von Räumung und Rodung fatal. Immer wieder wird von Seiten der Polizei das Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ betont. In der Konsequenz muss der Polizeieinsatz nun unterbrochen werden. Für alle Beteiligten, die Anwohner*innen, Bürger*inneninitiativen und Waldschützer*innen sowie Polizei, Waldarbeitende, Presse oder Sanitäter*innen verursacht die politisch erzwungene Rodung im Dannenröder Wald enormen Stress. Ein pausenloser Dauereinsatz erhöht die Spannung auf allen Seiten und die Fehleranfälligkeit enorm und trägt zu einer weiteren Eskalation der Konfrontation bei.

Auch die Corona-Lage macht diesen Einsatz unverantwortlich. Wie passt es zusammen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufruft‚ die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu verringern – und zugleich tausende Polizeikräfte aus dem ganzen Bundesgebiet in einen vermeidbaren wochenlangen Großeinsatz geschickt werden? Kommen Sie ihrer Sorgfaltspflicht nach und stoppen sie die aktuelle Eskalationsdynamik!

Wir fordern konkret:

  • sofortiger Stopp der aktuellen Rodungsarbeiten
  • politische und einsatztaktische Aufarbeitung der Vorfälle der vergangenen Tage
  • Einhaltung aller geltenden Schutzbestimmungen
  • Einbeziehung von unabhängigen Sachverständigen zur Beurteilung der Gefahrenlage vor Ort
  • Aussetzung des Polizeieinsatzes während des Corona-Lockdowns aufgrund des nötigen Infektionsschutzes
  • genereller Rodungsstopp am Wochenende und Erholungsphasen für alle Beteiligten
  • Schlichtung des Konflikts um den Dannenröder Wald
  • reden statt roden

Die Sicherheit von Aktivist*innen, Polizeikräften und Waldarbeitenden muss an erster Stelle stehen.

Unterzeichnende Initiativen und Persönlichkeiten:

Initiativen:

  • Aktionsbündnis Keine A49
  • Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
  • Aktionsgemeinschaft „Rettet den Burgwald“
  • Alsfeld – Fremdenverkehr
  • Attac Deutschland
  • BUND, KV Vogelsbergkreis
  • Fridays for Future Deutschland
  • FRE!LAUF DIY Bike-Camp
  • Georg-Büchner-Club Gießen
  • Parents for Future Germany (AG Mobilitätswende jetzt!/Presseteam)
  • Sand im Getriebe (Verkehrswende Initiative)
  • Scientists for Future Marburg
  • Wahrheitskämpfer e.V. Frankfurt am Main
  • Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR (Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung – Marburg)
  • XR Rhein-Main
  • 2035Null – klimaneutrales Gießen

 

Unterstützer*innen aus der Region:

  • Prof.Dr.Heinz Bauer (Lollar)
  • Finn Becker – (Verkehrswendeinitiative – Gießen)
  • Dr. Johannes M. Becker, Friedens- und Konfliktforscher – Marburg)
  • Walter und Ursula Bernbeck
  • Dipl. Biol. Dr. Wolfgang Dennhöfer
  • Priv.-Doz. Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll, (Literaturwissenschaftlerin – Marburg)
  • Johannes Feldner (Arzt – Gießen)
  • Jörg Gogoll (Psychotherapeut – Marburg)
  • Lutz Hiestermann (Vorsitzender Lebenswertes Gießen e.V.)
  • Dietmar Jürgens – (Kreisbeauftragter für Vogelschutz – Gießen)
  • Gerhard Keller, (Gründungsmitglied der Grünen Hessen)
  • Dipl. Des. Susanne Köhler (Illustratorin aus Frankfurt)
  • Prof. Dr. Friedel Kriechbaum (Gießen)
  • Christian Lugerth (Regisseur / Musiker / Bühnenauthor – Gießen)
  • Walter Schäfer (Lehrer i. R. Hohenahr)
  • Christian Lugerth (Regisseur / Musiker / Bühnenautor – Gießen)
  • Walter Schäfer (Lehrer i. R. Hohenahr)
  • Dr. Marc Strickert (Scientists for Future Gießen)
  • Clara Thompson („Wald-Statt-Asphalt“-Bündnis)

Überregionale Unterstützer*innen:

  • Christoph Bautz, (Campact)
  • Thoren Benk – Baumpfleger / Baumkletterschule Benk – Mülheim an der Ruhr)
  • Claudia Blank (BundesBürgerInitiative WaldSchutz)
  • Leonie Bremer
  • Katja Diehl (she drives Mobility – Unternehmensberaterin)
  • Volker Harbeck (Psychologists For Future Kiel)
  • Kathrin Henneberger
  • Niklas Hielscher (Verkehrswendeinitiative Kiel – Bielenbergkoppel.de)
  • Dr. Tadzio Müller – (Politikwissenschaftler und Klimaaktivist – Berlin)
  • Luisa Neubauer (Fridays for Future)
  • Line Niedeggen
  • Carola Rackete (Ökologin und Klima Aktivistin)
  • Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe)
  • Julian David Rolfes (Max-Planck-Gesellschaft/Max-Planck-Nachhaltigkeitsnetzwerk)
  • Annika Rittmann
  • Kerem Schemberger (Vorstandsmitglied des Institut Solidarische Moderne)
  • Willy van Ooyen, (Friedens- und Zukunftswerkstatt – Frankfurt)
  • Willi Weitzel (Fernseh – Moderator)

Unterstützer*innen aus Parteien:

  • Grüne Jugend Deutschland

Bündnis 90/ die Grünen

  • Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90 / Die Grünen MdL Thüringen)
  • Michael Bloss MdEP – (Bündnis 90 / Die Grünen)
  • Philipp Bruck MdL in Bremen, (Bündnis 90 / Die Grünen Sprecher für Energie-, Klimaund Tierpolitik)
  • Imke Byl MdL in Niedersachsen, (Bündnis 90 / Die Grünen Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz)
  • Rosa Domm MdL in Hamburg, Bündnis 90 / Die Grünen Sprecherin für Klimapolitik und Mobilitätswende)
  • Anna Emmendörffer, Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagskandidatin in Brandenburg
  • Annkatrin Esser, Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagskandidatin in Berlin
  • Patrick Haermeyer, Bündnis 90 / Die Grünen Bundestagskandidat in Baden-Württemberg
  • Madeleine Henfling (Bündnis 90 / Die Grünen MdL Thüringen)
  • Georg Kössler MdL in Berlin, (Bündnis 90 / Die Grünen Sprecher für Klima- und Umweltschutz und Eine-Welt-Politik)
  • Ivy May Müller (Bündnis 90 / Die Grünen MdL Hamburg)
  • Laura Wahl MdL in Thüringen, Bündnis 90 / Die Grünen Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz)
  • Barbara Schlemmer – (Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen Homberg (Ohm)
  • Ortsverband der Grünen Buseck

Die LINKE

  • Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende die Linke Hessen)
  • Jan Schalauske (Fraktionsvorsitzender die Linke Hessen – Marburg – Parlamentarischer Beobachter im Dannenröder Wald)
  • Heide Scheuch – Paschkewitz – (MdL die Linke Hessen – Parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Wald – Schwalmstadt)
  • Torsten Felstehausen (MdL die Linke Hessen – Parlamentarischer Beobachter im Dannenröder Wald – Kassel)
  • Sabine Leidig (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Parlamentarische Beobachterin im Dannenröder Wald – Kassel)
  • Lorenz Gösta Beutin – MdB die Linke – Schleswig Holstein)

Klimaliste

  • Klimaliste Hessen
  • Klimaliste Marburg

Quelle: attac Deutschland

 


Ostermarsch in Gronau und Jülich wird verschoben Demo-Aufruf jetzt als Online-Petition gestartet - "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten"

 

Der diesjährige Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau und an der Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich wird wegen der Corona-Krise verschoben. Der Aufruf zum Ostermarsch wird nun als Online-Petition unter dem Motto "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten" im Internet gestartet, um von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung einen Ausstieg aus der zivil wie militärisch brisanten Urananreicherung zu erreichen. Das vereinbarten die Aktionsbündnisse Münsterland gegen Atomlagen sowie „Stop Westcastor“ aus Jülich. Unterstützt wird die Petition zu Beginn der Kampagne von mehr als 20 Initiativen und Verbänden, darunter der BBU, die IPPNW und der BUND NRW.

Die Petition findet sich auf der Plattform "Open Petition": www.openpetition.de/!cfbxn

"Natürlich passen auch wir uns in Corona-Zeiten mit unseren Protestformen an. Deshalb haben wir die Online-Petition gestartet, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auch ohne Versammlung im Freien politisch gegen die Gefahren der Atomenergie zu äußern",  erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich sowie Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Seit einigen Jahren laufen zwischen der Gronauer Urananreicherungsfirma Urenco, der Jülicher Uran-Zentrifugenfirma ETC sowie der Bundesregierung, der niederländischen Regierung und der britischen Regierung auf der einen Seite sowie dem US-Verteidigungsministerium und dem US-Energieministerium konkrete Gespräche. Dabei geht es um den möglichen Bau von militärisch verwendbaren Kleinreaktoren, die mit eigens von Urenco angereichertem Uran für spezielle Brennelemente bestückt werden sollen. Das wäre der konkrete Einstieg des Urenco-Konzerns in die militärische Nutzung der Urananreicherung. Bislang galt jedoch als Vorgabe, dass die Urananreicherung in Deutschland und Westeuropa nur friedlichen Zwecken zu dienen habe.

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Der Urenco-Konzern, an dem unter anderem RWE und E.ON beteiligt sind, hat für die Uranfabrik in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, den USA, der Ukraine und in Kürze sogar in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Uran-Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Auch das iranische und pakistanische Atomprogramm basieren auf dieser Zentrifugentechnik.

In Jülich ist die Enrichment Technology Company (ETC) ansässig, ein Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Orano. Die ETC erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen und baut sie auch.

Angesichts der zunehmenden kriegerischen Konflikte fordern die Initiatoren der Online-Petition von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung den Stopp der Uranreicherung und der Zentrifugenforschung sowie sämtlicher Uranexporte. Zudem setzen sie sich für ein sofortiges Ende des internationalen Wettrüstens ein sowie für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der von der Friedensnobelpreis-Organisation ICAN initiiert wurde.

"In konfliktreichen Zeiten wie diesen muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und einen eigenen Beitrag zum Abrüsten leisten. Dazu gehören die Beendigung der Urananreicherung in Deutschland, das sofortige Ende der derzeitigen Planungen für eine militärische Urananreicherungs-Kooperation mit den USA sowie der Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel. Lippenbekenntnisse zur Abrüstung reichen nicht, die Bundesregierung ist mittlerweile selbst Bestandteil der internationalen Aufrüstungsspirale", erklärte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW.

 Lied von Gerd Schinkel "Grund genug".

 

29. Januar 2020 Filmtipp: "Ein strahlendes Land" Es geht auch um den Jülicher Atommüll.

 

Wo? Kulturbahnhof Jülich | Kultur im Bahnhof e.V. | Bahnhofstr. 13 | 52428 Jülich |

Wann? 29. Januar 2020 | Beginn: 20:00 Uhr | Einlass: 19:30 Uhr

Wie gefährlich radioaktive Strahlung sein kann, weiß man spätestens seit Tschernobyl und Fukushima. Radioaktive Strahlung ist in Deutschland viel verbreiteter als wir glauben. Der Investigativjournalist Marvin Oppong ist mit einem Geigerzähler durch ganz Deutschland gereist auf der Suche nach radioaktiven Orten. Seine Reise führt ihn zu Nuklearanlagen, zu einem radioaktiv kontaminierten Einkaufscenter, auf Uranhalden in Ostdeutschland und zu einem strahlenden Bolzplatz neben einer Kita.

Quelle:

https://www.kuba-juelich.de/index.php/programm/kino/ein-strahlendes-land/

Trailer zum Film ... https://youtu.be/roeuSHbuiQU


Leserbrief an die Redaktion der Aachener Nachrichten ... zum Artikel „Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein - und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.

RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema "Braunkohleausstieg" berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

(Foto: Herbert Sauerwein)

 

 

Urteil des Bundesfinanzhof: Attac verliert die Gemeinnützigkeit Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist auch ein Maulkorb für die gesamte kritische Zivilgesellschaft.

Denn die Richter erklärten, die Teilnahme an der politischen Debatte sei unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Jetzt muss die Bundesregierung ran - und klarstellen: Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nutzt uns allen. Sie ist gemeinnützig.

 

Frankfurt/Jülich, 05.03.2019 Ein verheerendes Signal hat der Bundesfinanzhof (BFH) vorige Woche (26. Februar) für alle zivilgesellschaftliche Organisationen gesandt: Er hat die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerk „Attac“ in Frage gestellt, da es sich für konkrete politische Ziele einsetzt. Die Richter des BFH werden mit diesem Urteil die zivilgesellschaftlichen Organisationen behindern – statt sie zu stärken. Marita Boslar (Attac Inde-Rur): „Das Urteil geht somit in die falsche Richtung. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: „Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Das ist schockierend für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Veränderungen beginnen immer damit, ein öffentliches Bewusstsein für ein Problem zu schaffen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.“

Durch das Urteil des Bundesfinanzhofs können Politiker/innen und Finanzbehörden unliebsames politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen künftig über das Steuerrecht drangsalieren.
Albert Borchardt (Attac Inde-Rur): „Demokratie braucht eine sich einmischende
Zivilgesellschaft. Missliebige Organisationen und Vereine finanziell unter Druck zu setzen ist bekannte Taktik undemokratischer Regime und Bananenrepubliken.“

Derzeit gehört Deutschland zu den wenigen Ländern weltweit, deren Zivilgesellschaft als offen eingestuft wird. Österreich wurde erst kürzlich auf„beschränkt” zurückgestuft - wegen staatlicher Angriffe auf gemeinnützige Vereine. Über den Zweck der „politischen Bildung“ will der BFH die Gemeinnützigkeit aller politischen Aktivitäten verhindern.

Für das Gericht sind nur politische Aktivitäten gemeinnützig, wenn sie sich auf konkrete Gemeinnützigkeits-Zwecke beziehen, wie den Tier- Umwelt- oder Verbraucherschutz. Attac setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und auch für Steuergerechtigkeit ein. „Gerade Protestbewegungen, die oft Ihr Fachwissen und unterbelichtete Perspektiven einbringen, sollten gewürdigt werden. Oft zeigt sich später, dass sie recht hatten“, so Marita Boslar. „Das Urteil des Bundesfinanzhofes hat für Attac unter anderem auch Konsequenzen mit dem Finanzamt: Spenden sind vorerst steuerlich nicht absetzbar.“

 

Finanzgericht Kassel überprüft Urteil

Der BFH hat das „Attac-Urteil“ an das Hessische Finanzgericht in Kassel zurückverwiesen. Dort muss noch einmal geprüft werden, ob Attac gemeinnützig ist. Erst wenn das Finanzgericht das Urteil des BFH bestätigt, verliert der Attac-Trägerkreis endgültig die Gemeinnützigkeit.

Marita Boslar: „Der Ausgang dieses Prozesses ist nicht nur für Attac wichtig. Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht zu einem Instrument verkommen, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen klein gehalten werden und politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot gemacht werden.“