Die Hartz4 Betroffenen Gruppe Herford hat einen Monat vor den Landtagswahlen in NRW 2010, jeden Samstag eine Protestkungebung gegen Sozialabbau veranstaltet. Bei der Abschlußkungebung einen Tag vor der Wahl am 8.05, hat Attac Herford sich auch einen Redebeitrag beteilig :

 Vor drei Wochen kamen wir mit der ersten Demonstration rief uns ein älterer Herr zu: "Sozialschmarotzer". Ein Wort der Verachtung. Ich konnte in der Schnelle nur erwidern:“Nicht schimpfen!“ Der ältere Herr zog sich zurück.

Ich bitte Sie - auch wenn Sie die Hartz -IV-Demo nicht mögen - bleiben Sie noch einen Moment stehen. Ich möchte Ihnen zwei Dinge sagen. - Ich bin Lothar Bratfisch und halte mich zur Attac-Bewegung. Bei Attac gibt es mehrere Schriften. Ein Basis-Text hat den Titel: "Arbeit fair teilen". Fair wird buchstabiert: f - a - i - r, also im Sinne von gerecht. Arbeit gerecht teilen, so heißt das kleine Buch. Darin wird folgende Rechnung gemacht und erläutert. Wenn man alle Arbeitsstunden, die in der Bundesrepublik pro Jahr offiziell bezahlt werden, nimmt - das sind etwa 55 Milliarden Stunden - und sie durch die Anzahl der Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen, also durch die Anzahl der Arbeitsuchenden teilt, kommt man auf eine Wochenarbeitszeit von unter 30 Stunden pro Person. Wenn jeder Arbeitsfähige nur 27,5 Stunden pro Woche arbeiten dürfte, dann hätten alle Arbeitsuchenden eine bezahlte Arbeit. - Bislang hat sich kein Parlament und keine Regierung in unserem Staat für eine solche Lösung eingesetzt. Die Arbeitszeiten pro Woche sind im Durchschnitt länger - auch wenn man bedenkt, dass viele nur Teilzeit arbeiten. Und so ist es rein rechnerisch unausweichlich, dass für ein paar Millionen Menschen keine bezahlte Arbeit abfällt. Das ist von den Regierenden so gewollt bzw. billigend in Kauf genommen. - Deshalb meine ich: Die Arbeitslosen - oft sind sie Hartz-IV-Empfänger - muß man verstehen. Und wenn man ihre Situation versteht, dann sollte man sich mit ihnen solidarisieren - jedenfalls nicht auf sie schimpfen.

Die Hartz - IV - Demo klagt den Sozialabbau an. Ich meine: zu Recht. Mir ist, als könnte ich heute noch hören, wie vor etlichen Jahren der damalige Bundeskanzler Schröder und seine Minister uns einhämmerten: Wenn wir das soziale Netz erhalten wollen, dann müssen wir Einschnitte in das soziale Netz machen. - Das ist dann durch die entsprechenden Gesetze auch geschehen. - Nebenbei: Was würde wohl ein Fischer davon halten, wenn man ihm sagen wollte: Wenn Du noch Fische fangen willst, dann mußt Du Einschnitte in Dein Netz machen. Ein Fischer würde diesen Vorschlag für eine verrückte Idee halten. - Nun, es gab auch in der Sache Widerspruch gegen das Einschnitte-Machen, also gegen den Sozialabbau. Es gab Vorschläge, die Anzahl der Personen zu erweitern, die in die sozialen Sicherungsinstitutionen zu zahlen haben: dass die Selbständigen, die Freiberufler und die von ihren Kapitaleinkünften Lebenden auch einzahlen. Und weiter - dazu ist auch in Herford eine Rede gehalten worden - wenn die Löhne und Gehälter rechtzeitig auf das volkswirtschaftlich sinnvolle Maß angehoben worden wären - für mich heißt das: Anheben nach dem Maß des Anstiegs der Arbeitsproduktivität - dann hätte man auch aus diesem Bereich höhere Abgaben an die sozialen Sicherungssysteme erwarten dürfen. Die Folge wäre gewesen: Man hätte den Standard der sozialen Absicherung halten können.

Ich halte es für richtig, wenn der Sozialabbau beklagt wird. Es müßte die Aufgabe der Politiker sein, den Standard der sozialen Absicherung wieder hochzufahren. Dazu sind neue Gesetze nötig. Dazu sind neue Politiker nötig. Morgen ist ein Wahltag. (lb)