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PPP, Bertelsmann und der DGB

Pressemitteilung von attac herford: Am 18. März 2010 veranstaltete der DGB Bezirk NRW gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ein Forum zum Thema „Kommunalfinanzen NRW 2010“ in Düsseldorf. Diese Veranstaltung hat erheblichen Unmut hervorgerufen. Kritisiert wird die gemeinsame Trägerschaft mit der Bertelsmann-Stiftung, weil diese mit ihren Privatisierungsbestrebungen für die aktuelle Finanzmisere mit verantwortlich gemacht wird. 

Insbesondere die Bertelsmann-Tochter Avarto hat in der Vergangenheit Privatisierungskonzepte für Kommunen erstellt und diese auch in einigen Städten und Gemeinden modellhaft realisiert. Auch in Stadt und Kreis Herford sind Privatisierungsbestrebungen nach dem Bertelsmann-Konzept zu erkennen: Die geplante Wasserkraftanlage am Bergertor soll mit privaten Investoren realisiert werden. Das Projekt „Schule und Co“ ist ein erster Test für die Privatisierung der Bildung. Hinter der Gas- und Wasserversorgung Löhne versteckt sich der Konzern Gelsenwasser. In Vlotho gibt es ein PPP-Modell beim Schulbau. 

Die Städte und Gemeinden müssen den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur durch Privatisie­rung und Public-Privat-Partnership-Projekte stoppen und statt dessen eine Stärkung und Rückge­winnung demokratischer Kontrolle über die kommunalen öffentlichen Güter in die Wege leiten. 

Es braucht aber auch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten und vom Privaten zum Öffentlichen sowie eine andere Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Kommunen durch eine veränderte Steuerpolitik. Der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen soll von derzeit 12 Prozent auf 20 Prozent angehoben und die Gewerbe­steuer zu einer kommunalen Wertschöpfungsabgabe weiterentwickelt werden. 

Eine Unterstützung für solche Maßnahmen ist von der Bertelsmann-Stiftung allerdings nicht zu erwarten. 

V.i.S.d.P.: G. Knollmann, Attac Herford (April 2010)

Offener Brief and den DGB NRW Vorsitzenden wegen Bertelsmann