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Neoliberalismus

In seinem Beitrag "Grundlagen des Neoliberalismus" (S. 13 - S. 86) referiert   Ralf Ptak im Wesentlichen das, was man die Weltanschauung des Neoliberalismus nennen kann. Besonders ausführlich werden die Lehren und Ansichten des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek beschrieben. Was besonders berührt, ist die Tatsache, dass für Menschen - z. B. Politiker - die diese Lehre verinnerlicht haben, der Sozialstaat ein zu überwindendes Relikt aus der Vergangenheit darstellt. Der Mensch wird im Wesentlichen als Individuum - und zwar als homo oeconomicus - gesehen, der solidarische Hilfsbereitschaft höchstens noch innerhalb der Familie ausübt, darüber hinaus aber nicht. Die Weltanschauung gebietet nämlich grundsätzlich Konkurrenzverhalten. Der Autor beschreibt dann einige Stadien der Umsetzung der neoliberalen Lehre und nennt einige Betreiber der neoliberalen Ideen wie Stiftungen und sog. think tanks.

In der Abhandlung "Privatisierung und Liberalisierung - Strategien zur Selbstentmachtung des öffentlichen Sektors" (S. 87 - S. 133) befaßt Tim  Engartner sich mit den verschiedenen Formen und den verschiedenen Feldern der Privatisierung von vorher öffentlichem Eigentum bzw. öffentlicher  Daseinsvorsorge. In  den Blick kommt,dass Privatisierung u. U. betriebswirtschaftlich effektiv sein kann, aber oft volkswirtschaftlich kostspieliger wird, weil sie z. B. neuen Zuschußbedarf für ärmere Bevölkerungsteile hervorruft. Engartner stellt zum Schluß die staatstheoretische Frage, ob wir eigentlich eine emanzipatorische Demokratie wollen oder eine Ownership Society.

In der Mitte des Buches schreibt Christoph Butterwegge unter den Überschrift
"Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik" (S.135 - S. 219). Er beschreibt zunächst die verschiedenen gedanklichen Ansätze (wie Standortfrage, Demographieproblem) der neoliberalen Kritik am Sozialstaat.

Danach geht er auf die geschehenen Veränderungen beim Abbau des Sozialstaats ein und zitiert und nennt dabei einige Akteure mit Namen. Man wird bei der Schilderung in der Sache an die Nachrichtensendungen und Zeitungsberichte der letzten Jahre erinnert. Schließlich geht er auf die negativen Folgen der neuen Regelungen und Gesetze ein. Die negativen Folgen sind eventuell das Haupt-gegenargument in der Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus.
    

Schließlich kann kaum noch verwundern, wenn Bettina Lösch "Die neoliberale
Hegemonie als Gefahr für die Demokratie" (S. 221 -S. 283) beschreibt. Sie stellt fest, dass weder die Marktwirtschaft auf politischer Ebene eine Demokratie er-fordert noch die (kapitalistische) Marktwirtschaft das einzig passende Gegenstück zur Organisationsform der Demokratie ist. Demokratie wird nach bestimmten Überzeugungen als Markt konzipiert, auf dem die Wähler/innen die Politikprodukte nachfragen. Bei aller Achtung vor dem gewählten Parlament ist es allerdings Tatsache, dass dieses von Interessengruppen bedrängt wird und für die Öffentlichkeit kaum noch klar wird, wer welche Entscheidungen zu wessen Gunsten trifft. Darüber hinaus sind inzwischen ganz viele Entscheidungen auf die supra- oder transnationale Ebene angehoben, wo demokratische Partizipation weitgehend ausfällt. Vielleicht leben wir eigentlich bereits in einer postdemokrat-ischen Phase. Die Autorin nennt und beschreibt dann noch einige Akteure, die die Umsetzung neoliberaler Politik betreiben. (gerhard paschke, dezember 2007)