Anstelle einer Finanztransaktionssteuer sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung lediglich eine Bankenabgabe mit jährlichen Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro vor. Tatsächlich hat die Rettung der Commerzbank fast 20 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate hat fast zehn Milliarden verschlungen. Um eine ähnliche Krise wie die gegenwärtige auffangen zu können, müssten die Banken rund 40 Jahre lang in den Fonds einzahlen. Die Bankenabgabe taugt also weder als Insolvenzversicherung, noch wird sie am Verhalten der Banken etwas ändern. Zudem ist sie ausschließlich auf die Zukunft gerichtet. Die Kosten der gegenwärtigen Krise will die Regierung hingegen über das „Sparpaket“ den Steuerzahlern und Transferempfänger aufladen, sagte Dirk Lohmeyer von Attac Herford.

Das geht uns alle an! Wie bundesweit fast alle Kommunen leidet auch die Stadt Herford nicht erst seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sicher auch unter viel zu knappen finanziellen Mitteln. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ständig, was neben der hohen Arbeitslosigkeit auch die Folge der wachsenden Anzahl prekärer Arbeitsverhältnisse ist. Gleichzeitig fallen Gewerbesteuereinnahmen weg, womit auf Dauer die Finanzierung kommunaler Leistungen in Frage gestellt ist. Durch Steuersenkungen und Verteilungsbeschlüsse hat die Bundespolitik und Landespolitik viele Kommunen an den Rand des Bankrotts gebracht. Das alles kostet Lebensqualität vor unserer Haustür, freiwillige Einrichtungen wie Theater, Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen, oder die Nutzungsgebühren steigen drastisch und schließen viele Menschen aus. Weiterhin schiebt eine klamme Kommune längst notwendige Investitionen so lange hinaus, dass es am Ende sehr viel teurer kommt.

Am Infostand wurde von den Globalisierungskritikern eine Mauer aus Styropor, die mit den Namen der Finanzprodukte beschriftet war, mit einem riesigen Vorschlaghammer eingerissen. Viele Passanten nutzten die Gelegenheit und informierten sich anhand von großen Infotafeln ausführlich über die finanziellen Folgen der risikoreichen Finanzprodukte und die „wirklichen Verlierer“ der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise konnten in einem „Spiegel“ betrachtet werden.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht länger ohnmächtig zusehen wollen, wie Politik und Wirtschaft die Zukunft unserer Welt verspielen sind herzlich eingeladen über Auswege aus den entstandenen Problemen der Globalisierung nachzudenken. Die Herforder Globalisierungskritiker treffen sich zwei Mal im Monat zum politischen Gedankenaustausch, zum Planen von Aktionen, Infotischen und mehr.(dl)