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Stand der Dinge von CETA und TTIP

Jürgen Maier vom vom „Forum Umwelt und Entwicklung“ berichtete am 13.04 im Haus der Kirche in Herford über den Stand der Dinge von CETA und TTIP. Im folgenden eine kurze subjektive Zusammenfassung.:

Bericht im Westfalen-Blatt zur Veranstaltung

Jürgen Maier berichtete, dass im CETA Abkommen, dank der vielfältigen Proteste, die Schiedsverfahren in Schiedsgerichtshöfe umgewandelt worden sind. Das Problem in Bezug auf die Verhandlungen bei TTIP ist, das die USA keine internationalen Gerichtshöfe anerkennen.

Insgesamt hat er den Eindruck, dass bei CETA die meisten Sachen nur noch auf freiwilliger Basis geschehen. Bis auf Gentechnik, diese darf nur untersagt werden, wenn die Schädlichkeit für die Gesundheit nachgewiesen ist. Ethische Aspekte und das Vorsorgeprinzip spielen dagegen keine Rolle.

Alle Parlamente der Europäischen Staaten müssen zustimmen, allerdings gibt es im EU-Vertrag die Möglichkeit einer vorläufigen Zustimmung, wie beim Freihandelabkommen mit der Ukraine geschehen (Dieses ist vorläufig in Kraft getreten, obwohl die Niederlande sich in einer Volksabstimmung dagegen ausgesprochen haben).

Die Verhandlungen bei TTIP sind am Stocken, auch auf Grund der massiven Proteste dagegen. Es ist daher wichtig den Widerstand dagegen Aufrecht zu erhalten.

Auf die Frage aus dem Publikum, was für Vorteile es durch TTIP sich egeben können, meinte Jürgen Maier, dass abgesehen von der exportorientierten Industrie niemand Vorteile durch das Abkommen hat. Nur US-Bürger die gerne Rohmilchkäse essen könnten einen Vorteil haben, da Rohmilch aus gesundheitlichen Gründen in den USA untersagt ist.(rh)