Die Solidarität mit dem Streik der VMR-MitarbeiterInnen bleibt aktuell

„Arbeitsplätze erhalten – Betriebsüberleitung oder  ausgleichender Sozialtarifplan"

Das sind die Tagesforderungen. Dafür brauchen die KollegInnen der VMR und ihre Gewerkschaft breite gesellschaftliche Unterstützung.

Die VMR (Verkehrbetriebe Minden-Ravensberg), welche für den Nahverkehr in Minden und Herford zuständig sind, wurden vor einigen Jahren privatisiert. Das privatwirtschaftliche Unternehmen welches den Nahverkehr im Auftrag der Kommunen realisiert hat, hat die Linienlizenzen an die Kommune zum Sommer 2011 zurückgegeben. Da die MitarbeiterInnen bei dem privaten Unternehmen VMR angestellt sind, wurden ihnen ebenfalls gekündigt. Der Betrieb des Nahverkehrs wurde neu ausgeschrieben und es wird gemunkelt, dass der VMR sich mit schlechteren Arbeitsbedingungen wieder beworben hat.

Den jetzigen gekündigten MitarbeiternInnen wurde noch nicht mal eine sozialverträgliche Übergangslösung (d.h. Sozialtarifplan) zugestanden, daher sind die noch VMR-Beschäftigten mit Unterstützung von ver.di in den Streik getreten.

Momentan ruht der Streik, weil es Schlichtungsverhandlungen gibt. Die beschloss Ver.di mit der Streikleitung. Aber so, wie die Machtverhältnisse derzeit sind, brauchen die Streikenden Druck und Solidarität aus der Gesellschaft um ihre Interessen durchzusetzen.

Attac-Herford stellt sich auf die Seite der streikenden Belegschaft und beteiligt sich an der Reaktivierung und den Ausbau des "Sozialen Bündnisses Herford", um Unterstützungskräfte aus Betrieb, Gewerkschaft, Politik, Sozialverbänden und Initiativen zu bündeln.

Das "Soziale Bündniss Herford" wurde im Widerstand gegen die Agenda 2010 vom DGB, den Gewerkschaften Ver.di und IG Metall, dem SoVD, dem Arbeitslosenzentrum "Maßarbeit", der Recyclingbörse, dem Mai-Kommitee Bünde, dem ev. Sozialpfarramt, Attac HF, der AfA in der SPD und deren OV Radewig gegründet, hinzu kamen später "Die Linke", Kreis HF und neu das "Bürgerforum für HF". Zuletzt machte das SB mit dem "Stein des Anstoßes" am Linnenbauer Platz auf sich aufmerksam.

Die DGB-Vorsitzende, Irmgard Pehle, fasste als Ergebnis der Reorganisierung auf der letzten DGB-Vorstandssitzung zusammen:

„Der Widerstand der VMR-KollegInnen gegen die Schließung ihres Betriebes und für einen Sozialplan hat zu einer Neuauflage des Sozialen Bündnisses Herford geführt.
Das Ziel soll nicht mehr nur Protest gegen unsoziale Gesetze, sondern konkrete Unterstützung des Kampfes der VMR-KollegInnen sein und darüber hinaus für Rekommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in Herford werben und streiten.“

Im Kreis Herford stehen das Betonwerk Westerwelle, VMR und Stiegelmeyer, für Lohnsenkungsstrategien und Tarifflucht, also Angriffe auf den Lebensstandart der Arbeitnehmer und ihre gewerkschaftliche Interessenvertretung.

Für die betroffenen KollegInnen und ihre Familien geht es um ihre Zukunft, um ihre Existenz.

Für das Unternehmen VMR und seine Muttergesellschaft Rhenos Veniro geht es um Vorteile in der – europa- und weltweiten - Standortkonkurrenz durch Kostensenkungsstrategien.

D.h. es geht um den klassischen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit und der hat sich im Zuge der neo-liberalen Politik der vergangenen Jahrzehnte zu Lasten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften verschoben.

Aber auch die Kommunen haben durch die Privatisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs und europaweite Ausschreibungen zu Bedingungen, die sie nur gering beeinflussen können, an Gestaltungsfähigkeit und –macht verloren.

Hier ist die Rekommunalisierung eine mögliche Antwort, aber auch weiterführende verkehrspolitische Strategien sind neu zu entwickeln, die sozialen und ökologischen Zielvorstellungen folgen. Dazu brauchen die Kommunen mehr Geld, das reichlich nur woanders vorhanden ist und regionale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume – die allerdings sollten auch nicht der Politik alleine überlassen werden. Hier sind gesellschaftliche Bündnisse kritische Impulsgeber und brauchen Partizipationsrechte.

Es gibt viel zu tun, aber erstmal geht’s um einen möglichen Arbeitsplätze erhaltenden Betriebsübergang und/oder einen Sozialtarifvertrag für die VMR-Kollegen. (helga bick)

Hintergrundinfos zum VMR-Konflikt:

http://hermi.verdi.de/arbeitskampf-beim-vmr

In dem Zusammenhang verweisen wir auf ein Interview mit Hans-Jürgen Urban in der Attac-Zeitung "Sand im Getriebe" nr.86, der genau diesen Schulterschluss zwischen Betrieb-Gewerkschaft und sozialen und ökologischen Bewegung gegen den neo-liberalen Pfad von Krisen und Katastrophen zum Thema hat:

http://sandimgetriebe.attac.at/9202.html (Einzelartikel)

http://sandimgetriebe.attac.at/8930.html (Gesamtausgabe)