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Friedenskundgebung in Löhne am 4. März

Am 4. März fand in Löhne eine Friedenskundgebung wegen dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine statt. Der stellvertretende Bürgermeister von Löhne und Vorsitzender des Vereinsrings Obernbeck hat dort folgende Rede gehalten:

Rede Egon Schewe zur Versammlung für Frieden in der Ukraine am 4.3.22, 17:oo auf dem Findeisenplatz in Löhne

Ich freue mich darüber, hier als Vorsitzender des Vereinsrings Obernbeck und damit als Vertreter unserer Vereine und sozialen Organisationen in Löhne zu euch auf diesem ebenso traurigen wie bemerkenswerten Treffen sprechen zu dürfen. Der Vorstand des Vereinsrings gab mir für heute mit auf den Weg: „Gut, dass du da sprechen darfst, aber rede keinen politischen Blödsinn!“ – Ihr selbst mögt euch gleich ein Urteil darüber bilden.

Mit der Kurzformel „Nie wieder Krieg!“ und mit Berta von Suttners eindringlichem Friedensbefehl „Die Waffen nieder!“ hatte Europa und hat nicht zuletzt Deutschland gute Lehren aus den zwei Weltkriegen gezogen.
Nach Eduard Schewardnadses und Michail Gorbatschows ehrlich gemeinter, hoffnungsvoller Zusicherung „Der kalte Krieg war der letzte in Europa“, die sie in 1990 zum Ausdruck brachten, folgt spätestens jetzt eine völlig andere, bittere historische Erfahrung und neue Enttäuschung:
Denn seit dem 24.2.22 ist wieder Krieg in der Ukraine und damit in Europa! Wieder ereignet sich ein nationalistisch motivierterer und hoch bewaffneter Überfall auf die Ukraine, den immerhin nach Fläche zweitgrößten souveränen Staat in Europa!
Es gibt vielleicht allenfalls historische Einordnungen für diesen gewaltsamen Übergriff, doch gibt es überhaupt keine sinnvolle Erklärung, keine Begründung oder gar Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen grausamen Bruch von Völkerrecht und der Selbstbestimmung der Nationen!
Gerade wir Deutschen haben dabei klar erkennen und bekennen müssen, was ein solches massenhaftes Verbrechen auch an menschlichem Elend bedeutet. Denn wir waren die Ersten, die unendliches Leid über viele Nationen nicht nur in Europa gebracht haben, und die in der Folge dessen dann auch Tod und Zerstörung selbst erfahren mussten.
Schließlich waren es doch wir Deutschen, die mit der Wehrmacht zwischen Juni und September 1941 die Ukraine überfallen, unterjocht und bis aufs Letzte ausgepresst haben. Vier Mio Ukrainer verloren dabei ihr Leben, 2 Mio gerieten in rechtlose Sklavenarbeit in Deutschland und auch bei uns in Löhne. Damals regierte tatsächlich jener Völkermord in der Ukraine, der heute von Putin rechtfertigend vorgetäuscht wird: Die 33.000 von der SS und Wehrmacht ermordeten ukrainischen Juden in der Schlucht von Babin Yar waren erst ein grausamer Anfang mit dem furchtbaren Endpunkt im industriell perfektionierten Vernichtungslager Auschwitz.

Dass die Ukraine jetzt erneut und dieses Mal vom sog. „Brudervolk“ der russischen Föderation unter Wladimir Putin, der sich immer mehr vom Autokraten zu einem Diktator entwickelt hat, überfallen wird und besetzt werden soll, - das alles, liebe Versammelte, das lag bis vor kurzem weit hinter meiner historischen Vorstellungskraft. - Denn damit ist nicht nur der kalte, sondern nun auch der heißeste Krieg nicht mehr nur Geschichte, sondern er ist dort wieder nach 80 Jahren mit seinem schrecklichen Gesicht zurückgekehrt.
Gerade wir Deutschen empfinden auch deshalb eine hohe und international die höchste Verantwortung und Verpflichtung zur unbedingten humanitären Unterstützung für dieses gequälte Volk, - beginnend bei Kleidung, Nahrung, Medikamenten über umfangreiche wirtschaftliche Hilfen bis hin zur offenen, menschenwürdigen Aufnahme von Massen an Flüchtlingen, die wieder in Zahlen wie nach dem letzten Weltkrieg, jetzt aber allein aus der Ukraine, zu erwarten stehen.
Aber, liebe Freundinnen und Freunde des Friedens hier in Löhne, - die ganz große Frage, eine tiefgreifende Gewissensfrage, bei all diesen sehr nötigen Hilfen bleibt indessen: Müssen deutsche, todbringende Angriffswaffen zwingend neben den wichtigen humanitären Hilfen dazugehören? Müssen in der Ukraine wieder Zivilisten und russische Soldaten durch deutsche Waffen getötet werden, wie es schon vor 80 Jahren der Fall war, und wozu auch mein Vater am Ende des letzten Weltkriegs verdammt war? Darf und muss sich Geschichte in dieser schrecklichen Erscheinungsform immer neu wiederholen? Bis vor kurzem war sich die Mehrheit unserer Nation noch sicher im klaren Nein zu dieser Frage.
Doch in dieser Frage geben sich die neue deutsche „Allparteien-Regierung“ und große Teile der Medien ja ziemlich einig und sehr sicher. „Waffen für die Ukraine sind jetzt so alternativlos.“ Diesen Begriff hat uns ja schon Angela Merkel beigebogen, und das hören wir jetzt wieder vielstimmig und mit ganz neuen Inhalten und Begründungen versehen! Werden auf diese Waffen dann später Soldaten oder, viel einfacher noch, anonyme Söldner als Schattenkrieger folgen, die sich jetzt weltweit als immer nützlicher erweisen?
Dazu nur ein kleines Zitat: „An die Völker … ergeht mein Ruf, mit gesamter Kraft, in brüderlichem Zusammenstehen mit unseren Bundesgenossen zu verteidigen, was wir in friedlicher Arbeit geschaffen haben. … Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche.“ – Das war übrigens nicht der jetzige Bundeskanzler oder unser frisch gewählter Bundespräsident. Das war 1914 Kaiser Wilhelm II zu Anfang des ersten Weltkriegs, der übrigens auch nur begrenzt und bis zum glorreichen Sieg kurz befristet bleiben sollte. Schon damals wurde dieser Weg ein schrecklich anderer und ein völlig falscher!
Ob deutsche Waffenexporte und ob Waffen überhaupt (außer Zerstörung und Tod) wirklich Frieden schaffen können, das liebe Versammelte, bleibt historisch nicht eindeutig bewiesen. Sicher werden jetzt einige von euch vielleicht kritisch einwenden: Wie war das denn mit den deutschen Nazis unter der Führung von Adolf Hitler? Wären diese schlimmsten Verbrecher der Geschichte überhaupt ohne Waffen in ihrem blutigen Wahn zu stoppen gewesen? Diese Frage ist ebenso schwierig wie auch berechtigt. Aber fassen wir diese Grundsatzfrage einmal von anderer Seite an: Lässt sich wirklich daraus eine immer und überall gültige allgemeine Regel pro Waffen und Militär ableiten? Der erfolgreiche Freiheitskampf der großen indischen Nation gegen die übermächtige britische Kolonialherrschaft lehrt uns dagegen etwas ganz Anderes über einen siegreichen Kampf ohne Waffen. 

Jedenfalls bleibt eine völlig andere Frage nicht so offen, nämlich die: Wer gewinnt, und wer verliert an den deutschen Waffen für die Ukraine? – Die sicheren Gewinner erkennen wir bereits jetzt schon, bevor es richtig angefangen hat, an der Börse. Nur ein Beispiel: Die Rheinmetall-Aktien sind sofort nach der erstaunlich großen wie schnellen Wende in der deutschen Rüstungsexport-Frage um 40% gestiegen. Dem gegenüber ist die Zahl der Rentnerinnen (vor allem die Frauen!) und die der Rentner in Armut, d.h. in Grundsicherung, schon jetzt so hoch wie nie zuvor. Diese Zahl wird in Zukunft bestimmt nicht kleiner. Wie sang schon Klaus Lage auf seinem Konzert gleich hier in unserer Werretalhalle: „Und die Kohle fällt nach oben.“
Wenn aber der Gewinn und die Kohle immer nach oben fallen, dann muss dafür ja etwas ganz Anderes auch hinunterfallen und unten in der Gesellschaft ankommen! – Das zeigt sich in der Frage: Wer bezahlt die 100 Milliarden Sondervermögen und die jetzt deutlich steigenden laufenden Ausgaben für die Armee? 

Da sind ganz andere Teil unserer Gesellschaft als die Ausgebenden und Besitzenden von Rüstungsaktien betroffen: Das sind stattdessen die Kinder, die Kranken und Alten, die in Hartz-Vier und Sozialhilfe oder in Leichtlohngruppen Verwiesenen, die auf Frauenhäuser Angewiesenen und viele, viele andere mehr. Da sind Mängel, Kürzungen, Knappheiten und Leistungsverfall, die auf diese Gruppen zulaufen: Diese werden jetzt die viel beschworene Neue Wende noch zu ihrem Schaden näher kennenlernen!
Ich glaube, wir alle hier würden uns eine gleiche schnelle und wilde Entschlossenheit auch für die zunehmenden sozialen Miss-Stände in unserem Staat und nicht nur für Waffen wünschen!! Erst das wäre eine gerechte und humanitäre Lösung!

Ein letztes Wort noch zu der jetzt oft und gerade von den Falschen so gerühmten „Neuen Wende“ in der Rüstungs- und Außenpolitik Deutschlands: Nachdem Präsident Macron vor kurzem noch die Nato für hirntot erklärte, überbieten sich jetzt viele Medien und Politiker darin, „dank“ des Ukraine-Überfalls das „Erwachen“ Deutschlands und der Nato aus einem langen, trügerischen Dornröschen-Schlaf von „einlullendem Pazifismus“ zu feiern. – 

Ich habe Angst davor, dass aus diesem „Deutschland ist erwacht!“ bald auch wieder jener alte und gefährliche Imperativ „Deutschland erwache!“ werden könnte. Denn es gibt bei uns nicht wenige, die die Bemühungen und Verdienste der Entspannungspolitik des Friedensnobel-preisträgers, Kanzler Willy Brandt, und von Egon Bahr als einen duseligen Irrtum der Geschichte endlich auf deren Müllhaufen werfen wollen. - Ich möchte nicht mit unbelehrbaren kalten Kriegern und Neo-Nazis Schulter an Schulter stehen! – Das als Mahnung an die größere Regierungspartei SPD. 

Daneben mehrt sich der Chor derjenigen, die mit dem Ukraine-Krieg und den daraus erwachsenden und unsozial wirkenden Preissteigerungen auch gleich die längst und so schwer beschlossene, nachhaltige Energie-Politik zugunsten erneuerbarer Energien jetzt umkrempeln wollen. Da ist plötzlich von einer Renaissance von Kohleverstromung, von Fracking-Öl und selbst wieder von Kernenergie die Rede. - Haben uns Fukushima und der ukrainische Reaktor in Tschernobyl (dessen übrige Blöcke jetzt neu zum Kriegsziel werden können) nicht deutlich andere, bessere Erkenntnis gelehrt? – Das als unsere Mahnung an die anderen Regierungsparteien Grüne und FDP! Lasst euch nicht ein X für ein U vormachen.
Ich möchte jetzt schließen, wie ich begonnen habe: „Nie wieder (und nicht länger) Krieg!“ und „Die Waffen nieder!“ Vorsicht gegen mehr Waffen und übereifrige Aufrüstung! Die haben, auch in Vietnam, im Irak oder in Afghanistan, nicht das gehalten, was man uns von ihnen versprochen hat. Und dieses gilt auch im Hinblick auf das jetzt schon sehr leidgeprüfte Volk der Ukraine!!
Herzlichen Dank für eure Geduld, hohe Aufmerksamkeit und Zuhören hier im zugig kalten Ostwind!!