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Bericht von der Veranstaltung mit Alexis Passadakis zur "Schuldenkrise" in Vlotho

Volles Haus im Bonneberger Hof bei der Veranstaltung der "Grünen Liste Vlotho" und Attac HF mit Alexis Passadakis vom wissenschaftl. Beirat von Attac. Ein informativer Vortrag für die Zuhörer und eine spannende Diskussion. Hier einige Mitschrift-Skizzen von Edda Rudorf, Attac-HF-Vlotho:

Pressebericht

Nachstehend also die Schwerpunkte, die mir vom Vortrag in Erinnerung geblieben sind:

1. Es ist zu viel Geld im Umlauf (fiktives Kapital), mit dem Profite gemacht werden. Kehrseite des Reichtums: die Verschuldung der Staaten, weil

  • zu wenig Steuern erhoben werden
  • durch die Bankenkrise die Verschuldung der Staaten enorm zugenommen hat
  • die ökonomischen Ungleichgewichte in Euroland erheblich sind: Exportüberschüsse auf der einen bewirken Defizite auf der anderen Seite. In Deutschland werden vor allem Exportüberschüsse erzielt durch die niedrigen Löhne und geringen Lohnstückkosten (bewirkt durch Agenda 2010 und Hartz IV).

2. Die Maßnahmen der Regierungen beschränken sich auf enorme Sparzwänge, die zu Lasten der Bevölkerung gehen (Arbeitslosigkeit und Hungerlöhne im südlichen Euroland sind sehr schlimm. Auswege aus dem Dilemma seien - so Passadakis - unter anderem die Einführung der Transaktionssteuer auf alle Finanzprodukte, Schuldenerlass für viele Staaten und vor allem, dass die EZB nicht den Banken die enorme Geldflut zukommen lässt, sondern den Staaten selbst das Geld zur Verfügung stellt (so wird es z.B. in Japan gemacht.) Dann wären die Zinsen für die Staaten niedriger und die Banken hätten ein Spekulationsobjekt weniger. Im übrigen wäre es sinnvoll, die Banken demokratisch zu kontrollieren und zu restrukturieren.

3. Es zeichnet sich die Gefahr einer Entdemokratisierung ab:

  • Informalisierung (Troika): hier wird entschieden und nicht in den Parlamenten
  • Hierarchisierung (Deutschland übernimmt Führung)
  • Bürokratisierung ("EuroPlus-Paket", "Europäisches Semester"): Arbeit der Parlamente und somit auch Auseinandersetzungen, die für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar sind, bleiben auf der Strecke.


4. Aufmerksam sollten wir die Verhandlungen über den Europäischen Fiskalpakt verfolgen: Er beinhaltet praktisch die Verhängung einer "Agenda 2010" für ganz Europa.

5. Wünschenswert wäre, wenn die Medien im allgemeinen mehr Aufklärungsarbeit leisten würden: oft sei zu viel Konformität mit Politik und Wirtschaft zu verspüren.