Mandat für CETA-Abkommen erstmals öffentlich

www.ceta-leak.foodwatch.de

Attac D.: Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen - mit fragwürdiger Begründung.

Wir sagen: Jetzt erst recht! Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. Mehr als 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben die EBI selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

Zu mehr Informationen und zum Unterschreiben geht es unter

EBI gegen TTIP und CETA

Derzeit werden für die EU zahlreiche Handelsabkommen verhandelt, darunter das Abkommen mit den USA (TTIP), das mit Kanada (CETA) und das Abkommen über den Dienstleistungshandel (TiSA).

All diese Abkommen haben unsere Aufmerksamkeit verdient, da mit ihrem Zustandekommen hohe potentielle Gefahren verbunden sind. Die Verhandlungen verlaufen intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Freihandelsfalle TTIP - Attac Deutschland

Ein Feature von Peter Kreysler am 09.12.2014, 19:15 Uhr auf Deutschlandfunk

Deutschlandfunk: Themenwoche "Ware Welt" - TTIP

Attac-Presseaussendung

Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person

Das geplante "Freihandelsabkommen" TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und - je nach Land - zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM (1).

"Die Studie belegt, das TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen", warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien (2), die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, basieren auf unrealistischen Annahmen. Die verwendeten Modelle stammen aus den 1980er und 1990er Jahren und gehen davon aus, dass "wettbewerbsfähige" Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede/r ArbeitnehmerIn in einem andern Sektor eine neue Stelle finden.

"Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage (aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren) nicht ausgleichen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen", warnt Strickner.

Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien berücksichtigen zudem die Wechselwirkungen mit "unbeteiligten" Ländern auf die veränderte Situation am Weltmarkt nicht. So sei eine Abnahme des Handels in und aus andere/n Länder/n nicht abgebildet, wie bereits Erfahrungen mit ähnlichen Ankommen wie NAFTA oder Mercosur zeigten.

Von Barbara Eisenmann nachzulesen und nachzuhören unter

Deutschlandfunk: NAFTA - Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes

Das geplante Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben.

Das Gutachten ist nachzulesen unter Rechtsgutachten zu CETA

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das allgemeine Wohl in Kanada und der EU bedrohen

Die Studie, die am Mittwoch, 19.11.2014 von 15 europäischen und kanadischen Verbänden vorgestellt wurde, als

Zusammenfassendes PDF

Deutsche Langversion

Englische Langversion

Ein Zwischenruf zu CETA aus Kanada. von Don Davies

Die Verhandlungen über das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union sind abgeschlossen. Nach fünfjährigen Gesprächen wurde im September 2014 der vollständige offizielle Text veröffentlicht. Zwar stehen noch eine rechtliche Prüfung, Übersetzungen und die eine oder andere kleinere Änderung an, doch der Text enthält weitgehend das Endergebnis dieser wichtigen Verhandlungen.
Vorausschicken möchten wir, dass die Idee einer Vereinbarung zwischen zwei Rechtssystemen vernünftig und wünschenswert ist. Auf kanadischer Seite genießen der Ausbau und die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU die breite Unterstützung des gesamten politischen Spektrums.
Die EU ist ein anspruchsvoller Markt mit rund 500 Millionen relativ gut verdienenden Verbrauchern. Sie besteht aus Demokratien, die zum Teil die höchsten Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards der Welt haben. Sie verfügt über beneidenswerte Verbraucherschutz- und Sicherheitsstandards und erleichtert Kanada den Handel unter höchsten technischen Bedingungen. Dank CETA könnte Kanada seine Exportmärkte diversifizieren und die Handelsabhängigkeit mit den Vereinigten Staaten mindern. Wir gehen davon aus, dass der EU aus engeren Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada vergleichbare Chancen und Vorteile erwachsen würden.

Weiter unter Freihandel: "Unsere Bedenken sind nicht theoretisch"