Soziale Sicherung - Ein Recht für alle, kein Privileg für Reiche!
Wieder einmal wird gepredigt: „Im weltweiten Wettbewerb gilt es, den Standort Deutschland zukunftsfest zu machen.“ Verkündet vom damalige Kanzler Schröder sollte dies mit Einsparungen im Staatshaushalt und vor allem mit Kürzungen im Sozialbereich erreicht werden.
Heute ist es Kanzler Merz, der wieder mit diesen Vorschlägen aufwartet. Wir leiden immer noch unter den fatalen Folgen dieser Politik durch eine verfallende Infrastruktur und mangelhaften Sozialsystemen. Aber auch heute stellt dieses Rezept keine Lösung für die offensichtlichen Probleme dar.
War es vor 15 Jahren die mangelnde Konkurrenzfähigkeit im Rahmen der Globalisierung, die angeblich erzwang, dass die normalen Bürger den Gürtel enger schnallen sollten, so sind es heute die unmäßigen Steigerungen bei den Rüstungsaufwendungen und wiederum die Konkurrenzzwänge, die angeblich verstärkte Subventionen bzw. Entlastungen für die Industrie erfordern.
Nach wie vor steigt aber der gesellschaftliche Reichtum, auch wenn das Wirtschaftswachstum kleiner wird. Dieser Zuwachs an Reichtum wird aber höchst ungleich verteilt. Regelmäßig wird über die steigende Anzahl der Millionäre und Milliardäre in unserer Gesellschaft berichtet und gleichzeitig über den Anstieg der Menschen, die in Armut leben.
Dies spielt aber keine Rolle, sondern die Profitraten der Unternehmen müssen immer weiter seigen – und dazu sind Senkungen der Lohnkosten notwendig. Hinzu kommt die Absicht, die umlagefinanzierte Sozialversicherung verstärkt auf individuelle Kapitalversicherungen umzubauen. Damit sollen die Sozialversicherungsbeträge gesenkt und günstiges Kapital für die Unternehmen bereit gestellt werden.
Ziel ist es, die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungen – die sogenannten Lohnnebenkosten – zu senken. Sie sind Teil der Arbeitnehmerentgelte, wie man jeder Bilanz entnehmen kann. Werden sie gesenkt, bedeutet dies Lohnkürzung – zu Lasten der sozialer Sicherheit.
Damit soll gesichert werden, dass Deutschland weiterhin Exportweltmeister bleibt (Export je Einwohner).
Gravierender ist, dass mit den sinkenden Einkommen die Binnennachfrage sinkt und die öffentliche Hand immer weniger investiert. Dennoch wird als herrschende Meinung verbreitet: Würde die Arbeit billiger, kämen mehr Menschen in Lohn und Brot … aber das Gegenteil ist der Fall. Arbeitslosigkeit und Armut breiten sich dort am meisten aus, wo die Sozialversicherungen am löchrigsten sind. Dagegen haben die skandinavischen Länder mit hohen Löhnen und Sozialleistungen gleichzeitig die höchsten Beschäftigungsquoten.
Massenerwerbslosigkeit, Ausweitung von Niedriglöhnen und drittklassige Billig-Jobs sowie die insgesamt zurückbleibende Lohnentwicklung haben die Sozialversicherung vom Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums abgekoppelt. Konkurrenzvorteile auf globalen Märkten werden durch eine zunehmend ungerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen finanziert. Unter der Parole „mehr Eigenverantwortung“ soll die gesetzliche Sozialversicherung auf eine Art „beitragsfinanzierte Sozialhilfe“ mit völlig unzureichenden Leistungen zurückgestutzt werden. Zugleich werden sozialen Dienstleistungen z.B. von ÄrztInnen und Pflegekräften zu Wettbewerbsmärkten umgebaut. Dort machen Krankenhauskonzerne und andere Investoren Kasse, während sich Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten zusehends verschlechtern. Wenn der Schutz durch die gesetzlichen Sozialversicherungen immer schlechter und dafür immer mehr private Vorsorge verlangt wird, dann werden auch hiermit nur die Interessen der Wirtschaft und der privaten Versicherungskonzerne bedient. Diese profitieren schon jetzt auf den weltweiten Finanzmärkten und sie versprechen sich durch den sozialen Kahlschlag weitere Gewinne aus neuen Märkten.
Die Bundesregierung verschärft den Kurs.
Im Einzelnen sind folgende Maßnamen im Koalitionsvertrag vorgesehen:
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Genug für alle – Soziale Reformen sind notwendig!
Die Finanzsituation der Sozialversicherung kann nur mit angemessenen Einnahmen saniert werden. Dazu braucht es endlich Umverteilung oben nach unten. Neben den Arbeitseinkommen, deren Anteil am Volkseinkommen rückläufig ist, müssen auch Kapital- und Vermögenseinkommen in gleicher Weise zur Finanzierung herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen, damit auch SpitzenverdienerInnen das Solidaritätsprinzip stützen.
Eine solche solidarische Bürgerversicherung ermöglicht eigenständige Ansprüche aller Personen. Dazu müssen alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden, auch Beamte und Selbstständige. Alle Menschen haben ein Recht auf umfassenden Versicherungsschutz. Die sozialen Dienstleistungen gehören in den geschützten Bereich öffentlicher, demokratisch steuerbarer Daseinsvorsorge. Die Kommerzialisierung muss zurückgenommen werden. Die Leistungen müssen verbessert werden zum Wohle der Versicherten und es können dadurch zusätzliche, sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden.
Streiten für bessere Zeiten
Von der Bundesregierung haben ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, RentnerInnen, Kranke und Pflegebedürftige nichts Gutes zu erwarten. Wir müssen unsere Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, wenn wir uns, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft sichern wollen.
Macht mit.
Wir wehren uns gegen falsche Bescheidenheit und wollen uns nicht verarmen lassen!