24. Oktober 2016 - Neues Deutschland:
Belgien unterschreibt CETA nicht
Nach Wallonie nun auch Brüssel-Hauptstadt gegen Abkommen / Wallonie-Regierungschef Magnette verbittet sich Druck aus Brüssel
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Tom Strohschneider:
Nicht hinnehmbar
Mit dem Veto aus Belgien ist CETA vorerst gestoppt. Tom Strohschneider über deutsche Reflexe und europäische Demokratie
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24. Oktober 2016 - Le Soir:
La Wallonie et Bruxelles ont dit «non» au Ceta (direct)
Les Québécois soutiennent le «non» au Ceta: «Chapeau, les Wallons!»
The Belgian PM Louis Michel confirmed after meeting with the regional Governments, that he cannot sign, and that there will be no summit.
Some bullet points:
- Both regions of Wallonia and Brussels (and other parliaments of the same people) deny the signature 4,5 million people (Luxembourg: 400.000)
- All social-democrats of Belgium (French, Flemish and German speaking), all radical left, and the French speaking Christian democrats voted against to authorize signature to CETA as it stands.
- Walloon Government has sent his critics to CETA one year ago. Walloon Parliament adopted its resolution on 27 May. Commission only answered: we will explain you.
- The main point of differencies is right to regulate, the ICS Investment Court system (former ISDS). But it's not the only one. EP could not vote on this point (in TTIP resolution) because of manoeuver of President Schulz
- Cultural links between Wallonia and Canada, specially Québec, are intense.
21. Oktober 2016 - Süddeutsche Zeitung, Claus Hulverscheidt und Kathrin Werner:
"Es geht darum, Autoritäten zu hinterfragen"
Noam Chomsky, Linguist und für viele der bedeutendste lebende Intellektuelle der Welt, spricht über schnorrende Konzerne und Versuche der Regierungen, die Menschen dumm zu halten.
[ mehr ] ( in der Print-Ausgabe auf Seite 22 )
31. Oktober 2014 - Manager-Magazin Online:
Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
- Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos - und die Risiken für Deutschland
- Der Yukos-Schiedsspruch
- Formale Anspruchsberechtigung unter dem Energiecharta-Vertrag
nach dem Yukos-Schiedsspruch - Enteignung und Maßnahmen gleicher Wirkung
- Haftungsrisiken der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag
- Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP
- Russische "Vergeltungsmaßnahmen" aufgrund der Vollstreckung
des Yukos-Schiedsspruches in Deutschland?
[ mehr]
März 2014
Von der Krise profitieren
Wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen
[ Zusammenfassung ]
9. Juli 2013 - Corporate Europe Observatory:
Unravelling the spin:
guide to corporate rights in the EU-US trade deal
This week marks the first round of negotiations for a far-reaching transatlantic trade deal. In the face of growing opposition to plans for expanded corporate powers in the proposed pact, the European Commission is trying to dispel concerns with propaganda. See through the rosy PR with Corporate Europe Observatory’s guide to investor-state dispute settlement.
7. Juli 2013 - Eduardo Tamayo G.:
Freihandel oder Fairer Handel?
Zu den Verträgen zwischen Europa und Lateinamerika
Unterschiedliche Integrations- und Entwicklungsmodelle: sowohl Bolivien als auch Ecuador streben eine andere Art der Integration an, eine, die auf Solidarität, Gegenseitigkeit und Komplementarität beruht, und bevorzugen eine Beteiligung an anderen Kooperationsvorhaben des Südens wie ALBA, UNASUR und CELAC.
6. Juni 2013 - ARD, Monitor:
Geheimes Parallelrecht
Wie Großkonzerne politische Entscheidungen attackieren
Prozesse im Hinterzimmer. Firmen gegen Staaten. Großkonzerne wie Chevron, Philip Morris und Vattenfall. Es geht um Milliarden und um große Politik. Kaum jemand weiß von diesen geheimen Verfahren, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat. Die Verhandlungsgrundlage: So genannte Investitionsschutzabkommen. Sie weiß, was sich dahinter verbirgt: Pia Eberhardt forscht seit Jahren über solche internationalen Verträge. Auch Deutschland hat diese Verträge abgeschlossen, eigentlich um deutsche Firmen im Ausland vor Enteignung zu schützen.
[ mehr ]
November 2012 - Corporate Europe Observatory und Transnational Institute:
Aus Ungerechtigkeit Profit schlagen
Wie Anwaltskanzleien, Schiedsrichter und Spekulanten Investoren-Klagen gegen Staaten schüren
[ Zusammenfassung ]
Weblinks
attac-AG WTO: Freihandelsabkommen
Kampagne " Freihandelsfalle TTIP "
23. Juni 2013 - attac Marokko:
Kein Freihandelsabkommen mit der EU!
Zwei Verhandlungsrunden zwischen der EU und Marokko haben im April in Rabat und Ende Juni in Brüssel stattgefunden, die nächste Runde ist für November/Dezember geplant.
Attac Marokko kritisiert, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und fordert eine Offenlegung des Abkommensentwurfs gegenüber der Öffentlichkeit, den Abgeordneten und der Presse.
29. und 30. November 2010 - EU-Afrika-Gipfel in Tripolis:
Afrika im Würgegriff der EU
Die EPA-Verhandlungen vor dem dritten EU-Afrika-Gipfel in Tripolis
Seit 2002 verhandelt die EU mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) über Freihandelsabkommen. Sie sollen das bisherige Handelsregime unter den Lomé- bzw. Cotonou-Abkommen ersetzen. Die Ziele dieser Abkommen, bekannt unter den Namen „Economic Partnership Agreements“ (EPAs), wurden im Cotonou-Partnerschafts-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten definiert. Sie sollen die regionale Integration fördern, die AKP-Staaten besser in den Weltmarkt integrieren, nachhaltige Entwicklung ermöglichen und zur Armutsbekämpfung beitragen.
[ 02.11.2010: Erklärung der Außenminister der AU ]
[ 26.11.2010: PM von attac Deutschland ]