AG Welthandel/WTO
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TTIP - Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen

Hoch schlagen die Wellen der Begeisterung in Berlin, Brüssel und Washington; nicht nur Regierungsrepräsentanten der USA und der EU jubeln, auch die Vertreter von Wirtschaftsverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks reiben sich die Hände: Die Karten in der globalen Wirtschaft werden neu gemischt. 

Anfang Juli wurde die erste Verhandlungsrunde zur größte Freihandelszone der Welt eingeläutet, zwei weitere Runden folgen noch bis Ende des Jahres. 2015 soll das Abkommen in Kraft treten.

Karten auf den Tisch! 

Auf dem Verhandlungstisch liegt der „größte bilaterale Handelsdeal“ aller Zeiten. Bereits jetzt erwirtschaften die EU und die USA gemeinsam fast die Hälfte des globalen BIP (47 %). Es geht also um nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Vieles mehr. Der Fantasie ob der möglichen Folgen sind daher kaum Grenzen gesetzt.

  • Zölle im transatlantischen Handel mit industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sollen möglichst vollständig abgebaut werden.
  • Dienstleistungssektoren sollen möglichst weit geöffnet werden. U.a. steht der weitere Abbau von Finanzmarktregeln auf der Agenda.
  • Für Investitionen soll "das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau" erreicht werden. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen.
  • das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.
  • Der schwache ArbeitnehmerInnen-Schutz in den USA, der sich bspw. in der Nicht-Unterzeichnung zentraler globaler Standards (ILO-Normen) widerspiegelt, könnte zu einer Aushöhlung gewerkschaftlicher Einflussmöglichkeiten in der EU führen.
  • Ein umfassender Schutz geistigen Eigentums könnte den Zugang zu Wissen exklusiver machen und den Einfluss von Banken und Konzernen auf Bildung und Wissenschaft erhöhen.
  • Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Bildung, Gesundheit etc.) könnte es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität.

TTIP - ein ehrgeiziges Abkommen des 21. Jahrhunderts? 

Schon jetzt steckt das Wirtschaftsmodell von EU und USA in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt sind an der Tagesordnung. Schon jetzt bleiben Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf der Strecke. Der Glaube, dass Konkurrenz und ständiges Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken der Eliten. 

Getreu der Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa beharrt die EU auf dem Wachstumsdogma und ruft nach noch mehr Handelsströmen, mehr Liberalisierung und Deregulierung im Interesse von Unternehmen.

Mit TTIP setzt die EU-Kommission erneut auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente; mit „vertraulich“ ist das Mandat markiert, das die Verhandlungsrichtlinien für die EU-Kommission festgelegt. Die Öffentlichkeit darf sich wieder einmal aus durchgesickerten Papieren, wie dem geleakten Verhandlungsmandat der EU-Kommission, informieren. 

Attac fordert:

Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen auf ein demokratisches Fundament gestellt, Verhandlungs-Dokumente veröffentlicht werden.

Stopp der „Global Europe“ - Strategie: Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht länger an den Interessen der Konzerne ausrichten.

Keine privilegierte Klagerechte für Konzerne: grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.

Deshalb sagen wir: TTIP stoppen!

 

Neuigkeiten

14.11. TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa

Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person

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11.10. Europaweite Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA
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10.10. Morgen internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA
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