Die Antrittsbesuche von Präsident Putin in Berlin und Paris waren für ihn ein großer diplomatischer Erfolg, besonders hinsichtlich einer vernünftigen Politik gegenüber Syrien, so wie sie Russland schon immer vertreten hat, aber die gegnerische Propaganda läuft auf allen Touren, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.6.2012, Rubrik Außenansicht:
„Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“ von Thomas Speckmann und

SZ-Artikel: „Zögern oder zuschlagen“ von Reymer Klüver,

Zweites Deutsche Fernsehen mit Nachrichtensendung „heute“ vom 31.5.2012, 19:00 Uhr und
BR Bayrisches Fernsehen am 1.6.2012,  21.45 Uhr

Sicherheitspolitik: Zuerst Respekt für das Völkerrecht und Gesetz

Der SZ-Artikel vom 1.6.2012 „Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“ von Thomas Speckmann, eines Dozenten am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, hat weder mit Realismus noch mit Politik zu tun. Der Dozent ignoriert etwas wesentliches, und zwar das Primat der Politik über das Militär. Von Politik kann bei ihm keine Rede sein, weniger noch zeigt er sich kompetent, sie zu lehren, denn, anstatt sich mit den Werkzeugen der Politik zu befassen und sie in den Vordergrund zu stellen, erodiert er das Verständnis für Politik mit seinen Überlegungen über „Kriegsführung des 21. Jahrhundert“ und seine Spekulationen über die Überlegenheit moderner Waffensysteme. Dafür glaubt er, sei es notwendig, „Schwerpunkte neuer Rüstungsprojekte“ zu nennen. Die politischen Instrumente wie Dialog, Verhandlungen, Abkommen und allgemein akzeptierte Regeln der Zivilisation für die Annäherung unter Völkern und Menschen verschiedener Kulturen bleiben bei diesem unkultivierten Sonderling vollkommen unbeachtet. Falls noch nicht geschehen, sollte diese Art von Person lieber in der Rüstungsindustrie arbeiten als an einem Universitätsinstitut, und schon gar nicht am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, wo er junge Studenten mit seiner militaristischen Waffen-Masche infiziert. Militarisierung und Politik schließen sich grundsätzlich aus. An erster Stelle sind Vertrauensbildung und Normalisierung der staatlichen Beziehungen angesagt, wenn es um Sicherheitspolitik geht, was bedeutet, zuerst den Respekt für das Völkerrecht und Gesetz wiederherzustellen.

Nicht weiter die Clintons, auch nicht die Bushs, sondern ein mutiger brillanter Mann, der die selbstsichere Entscheidung der Amerikaner, die eine politische Kehrtwende wollen, glaubwürdig repräsentiert, ist im Weißen Haus Präsident der USA und kann als US-Präsident hoffentlich weiter regieren. Charisma, Mut und Entschlusskraft sind dazu nötig, die er wie niemand sonst zeigt. Das wird für seine Wiederwahl am 4.11.2012 entscheidend sein.

Hillary Clinton hat den Weg zum Wandel, zum fundamentalen existentiellen Wandel, den die Amerikaner wollen, niemals angesprochen. Sie wollte offenkundig die Politik ihres Gatten wieder aufnehmen, nämlich US-Aggressionen auf die Grundlage einer breiten westlichen Kriegskoalition stellen. Gerade dafür plädiert sie jetzt offen von Dänemark aus und sieht Russland als Hindernis dazu. (ZDF-Heute, 31.5.2012, 19 Uhr). Die konstruktive Haltung Russlands, das mit Partnern nach einer Lösung und Entspannung für Syrien sucht und dabei harte Sanktionen, Strafmaßnahmen, Verurteilungen der Regierung, auch einen Militärschlag gegen Syrien ablehnt, sieht sie ohne weiteres als „Blockade“. Elegant und cool sagt der russische Präsident zu Recht dazu: „Diese Leute“, die Russland unterstellten, das Regime zu schützen, „irren sich“. Es geht um eine „gemeinsame Aufgabe“, einen Bürgerkrieg zu verhindern und darum, dass Annan geholfen und eine Eskalation vermieden werden müsse. (SZ-Artikel: “Auf dem Teppich der Vernunft“ von Daniel Brössler, 2.6.2012)

Im Washingtoner Politik-Dschungel spricht nur Barack Obama die Stimme der Vernunft und die des Zeitgeistes einer notwendigen internationalen Wende. Er hat ständig für politische Veränderung gekämpft und kämpft weiter beharrlich dafür. Er vermittelt die Vision einer besseren und gerechteren Gesellschafts- und Weltordnung. Die unerwünschte Welt von gestern mit Clinton und Bush gehört der Vergangenheit an.

Grundsätzliche zivilisierte Werte, die leider in den letzten Jahrzehnten verloren gegangen sind, müssen wieder in den Vordergrund rücken. Deswegen wird sich der zukünftige Präsident Amerikas zu aller erst darauf konzentrieren, das demokratische System in den USA auf der Basis des Rechts wiederherzustellen und nicht weiter die Verzerrung und Verdrehung der Demokratie in einer anwachsenden aggressiven Oligarchie zu dulden.

Die wahren Probleme der Welt verlangen von allen wichtigen Akteuren den Schluss mit der Kriegspolitik, Schluss mit der sinnlosen Aggressivität der amerikanischen Außenpolitik, die in den letzten Jahrzehnten die Welt in eine Krise nach der anderen gestürzt hat. Den Frieden durch Dialog und Diplomatie mit allen Ländern sicherzustellen, auch mit Syrien und Iran, wie der Präsident Obama von Anfang an vorhatte, muss wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden. Eine enorme staatsmännische Aufgabe, die nicht nur Washington betrifft, sondern auch und vor allem Berlin, Paris und Moskau. Für sie alle wird deshalb der Kampf um Frieden an erster Stelle stehen. „Das Weiße Haus indes lehnt jegliches militärische Eingreifen zum jetzigen Zeitpunkt rundheraus ab. Unter Druck gerät Präsident Obama auch weiter durch die Republikaner“, wie Reymer Klüver uns sachgemäß darüber berichtet. (SZ-Artikel: „Zögern oder zuschlagen“ von Reymer Klüver, von 1.6.2012)

Angesichts eines mächtigen Teils des Umfeldes, in dem die US-Präsidenschaftskampagne konzipiert und gemanagt wird, ist große Umsicht geboten. Es ist ein politisches Milieu von Falken, von Rechtsextremisten. Dazu gehört auch die Entourage von George Bush mit seinem verhängnisvollen Vizepräsidenten Dick Cheney, aber auch die amtierende US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen, Susan Rice. Nicht zu vergessen in diesem obskuren Kreis sind die christlichen Fundamentalisten. Alle diese kriminellen Elemente haben vor, den notwendigen Wechsel zu verhindern. Es ist deshalb ein Gebot elementarster Vorsicht, dass sich Obama als Kandidat des Wechsels nicht zu sehr exponiert und vor allem vermeidet, Perlen vor die Säue zu werfen.

Wollte Deutschland ein wirksamer Akteur in der Weltpolitik werden, müsste es sich zuerst geistig erneuern, vor allem seine Medien und ihre Redaktionen. In dieser Richtung erwartet man von der deutschen Öffentlichkeit einen dezidierten überzeugten und überzeugenden Impuls. Als Denkanstöße für europäische Politiker, die den Mut und die Bereitschaft haben, den notwendigen Wechsel mitzutragen, gibt es eine Reihe von Themen mit höchster Priorität: Der Kampf gegen den Hunger, gegen das Unsoziale, gegen ungezügelte globale Finanzmärkte, für die Sanierung der Regierungshaushalte, für ein Ende mit der Geldverschwendung für Militärmaschinerien mit Invasionen und Kriegen und für allgemeine nukleare Abrüstung nach der bekannten Forderung der Vereinten Nationen. Es muss auch Schluss sein mit der versteckten militärischen, finanziellen und geheimdienstlichen Unterstützung von mörderischen Terror-Banden in Syrien und anderswo. Hier gibt es eine konkrete Aufgabe für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der unter der verhängnisvollen Regie von Hillary Clinton völlig aus der Bahn einer menschenfreundlichen Außenpolitik geworfen, gemeinsame Sache mit den bewaffneten Aufständischen gemacht hat.

Die deutsche Öffentlichkeit muss realistisch einsehen, dass bewaffnete Aufständische, die in Syrien gegen den Friedensplan von Kofi Annan agieren, zweifelsfrei einfach brutale Terror-Banden sind. Wie will die deutsche Öffentlichkeit sonst solche Banden bezeichnen, die vor Massaker und Mord nicht zurückschrecken? Die westlichen Regierungen, die solche Leute bewaffnen, um einen Bürgerkrieg dort zu provozieren, und einen Vorwand für eine militärische Intervention à la Libyen zu veranlassen, sind mit aller Härte an den Pranger zu stellen. Die Weisheit Goethes ist eine aktuelle lebendige Mahnung an den Westen in Bezug auf Syrien: Lieber eine Ordnung, die nicht perfekt ist, als eine Unordnung oder Chaos, wo nichts aufzubauen ist, wo absolute Unsicherheit herrscht.

Gewaltpropaganda hat viel zu lange im Weißen Haus und in europäischen Hauptstädten eine fehlgeleitete Außenpolitik bestimmt. Der mediale Terror zeigt Wirkung. Einige Medien sind zur Vorhut von Aggression und Gewalt geworden. Dem US-NATO-Führer folgen deutsche Medien brav und bedenkenlos. Intelligente Journalisten müssen dagegen rebellieren und sich von dieser unwürdigen Gefolgschaft befreien.

Jeder Staatsmann, auch die Bundeskanzlerin, sollte mit Vernunft die politische Richtung vorgeben. Die daraus sich ergebenden Entscheidungen müssen an der Sache orientiert sein und nicht an politischem Opportunismus. Eine Richtlinie für Washington, Berlin und Europa. Lobbygruppen dürfen nie bestimmenden Einfluss haben. Die einflussreichste Lobbygruppe der Clinton Administration waren die Israelis. So sehr, dass George Bush Senior seinen Sohn davor warnte. Eine vergebliche Warnung gegenüber dem ehemaligen amtierenden Präsidenten.

Die wichtige Botschaft von Barack Obama war und ist sein Wille für einen fundamentalen notwendigen Wechsel der amerikanischen Politik, wie er verkündet hat. Das, was er nicht erreicht hat oder nicht erreichen konnte, ist Nebensache, die an dem wichtigsten Punkt, dem notwendigen Kurswechsel als Ziel, nichts ändert. Das Wie ist eine Sache der Zukunft, wenn Obama wiedergewählt wird.

Als Sprachrohr der US-NATO wagt der kuriose Dozent Speckmann in seiner selbst verschuldeten Inkompetenz und Ignoranz hinsichtlich Politik, Deutschland zu mahnen „international mehr Verantwortung zu übernehmen“. Die Öffentlichkeit hat inzwischen wirklich genug von diesem Refrain der „Verantwortung“ Deutschlands. Er ist immer wieder dann zu hören, wenn militaristische Kreise Deutschland in militärische Operationen verwickelt sehen und dafür deutsche Steuergelder einsammeln wollen. In diesem Zusammenhang bleibt die Zurückhaltung Berlins bei dem grausamen Angriffskrieg auf Libyen immer ein Dorn im Auge gewisser NATO-Kreise. Seitdem hat die US-NATO das Vertrauen vieler Mitglieder verloren. Mit anderen Worten, die US-NATO ist weder für Deutschland noch für irgendein anderes europäisches Land ein zuverlässiger Partner hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Schon gar nicht würde sie Europa und Russland zusammenführen, wie eine gemeinsame kontinentale Sicherheitspolitik voraussetzt. Die Aggressivität von militaristischen Kreisen und Kriegsfraktionen, die das Primat der Politik nicht anerkennen, lässt offenkundig die wahren realen Bedrohungen in der Welt erkennen. Ein gemeinsames Verständnis darüber zu erreichen, sollte nicht schwierig sein. Nur die Frage, wie man auf die Bedrohungen reagiert, bleibt offen.

„Angesichts der hohen globalen und regionalen Risiken brauchen wir eine neue Form der West-Ost Zusammenarbeit, eine neue Form des Vertrauens – die Demilitarisierung des Denkens übereinander.“ Aber solche realistische politische Überlegung von einem ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt wie Wolfgang Ischinger übersteigt das Denkvermögen eines Schreiberlings, der am liebsten die internationale „Verantwortung“ Deutschlands in Soldaten-Spielchen als „realistisch“ sehen will. In Bezug auf den Nahen Osten, besonders auf Syrien, überspringt dieser Mann absichtlich die fundierten Bedenken und gründliche Ablehnung des Weißen Hauses zu Militärinterventionen in der gefährlichsten Region der Welt. Solche unverantwortlichen Phantasten sollten überhaupt nicht an einem akademischen Institut lehren dürfen, weniger noch eine Plattform bei der Süddeutsche Zeitung bekommen.

Die NATO als Keil, die eine gemeinsame Sicherheitspolitik Europas spaltet, ist nicht gefragt. Sie wurde seit dem Ende des Kalten Krieges 1990 überflüssig und wird seitdem als Störfaktor für die Integration Europas wahrgenommen. Die NATO ist heute ein Instrument, das von westlichen Mächten missbraucht wird. Wie von Frankreich und Großbritannien, als sie den Krieg gegen Libyen mit Hilfe der NATO einfädelten.

„Die Völker sind kriegsmüde geworden“. Der SZ-Leitartikel „Das Dämmer-Bündnis“ von Martin Winter am 22.5.2012 ist diesbezüglich besonders lehrreich und aktuell. Gerade seit dem Debakel in Libyen mit zirka 70.000 Toten, die meisten Zivilisten, denkt kein vernünftiger Staatsmann, kein realistischer verantwortungsvoller Politiker daran, militärische Mittel zur Verbesserung der Welt einzusetzen. Die einfache Maxime der reinen Vernunft, nichts tun, das eine schlimme Situation noch verschlimmern wird, hat sich jetzt im Weißen Haus, im Kreis von US-Präsident Barack Obama und auch im Bundeskanzleramt und im Elysée realistisch und vernünftig gefestigt. Daher muss die Politik auch in Syrien zur Entspannung und zum friedlichen Wandel führen und darf dort nicht einer Eskalation zum Bürgerkrieg Vorschub leisten. Keine militärische Lösung, eine politische Lösung für die Syrien-Krise müsse her, wie es auf der Pressekonferenz in vollem Einverständnis und Einigkeit zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsident Vladimir Putin hieß. (Gemeinsame Presse-Konferenz in Berlin 1.6.12).

Die armselige militaristische Darstellung in der SZ-Außenansicht am Tag des Besuchs des Präsidenten Russlands in Berlin (1.6.2012) entspringt demselben Ungeist, derselben perfiden Denkweise einer seltsamen US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Als Alleinreisende am Vorabend des Besuchs des russischen Präsidenten in Berlin erschien sie plötzlich in Dänemark, um einen Bürgerkrieg in Syrien anzukündigen und darüber zu monologisieren. (ZDF-Heute 31.5.2012 um 19 Uhr). Ist es nicht am verwerflichsten, dass die merkwürdige US-Außenministerin, die von Waffen mehr zu verstehen scheint als von Politik - genau wie der Schreiberling der SZ-Außenansicht vom 1.6.2012 - die bewaffneten Rebellen weiter aufhetzt, und zwar zum Bürgerkrieg, anstatt sie verantwortungsvoll zu bremsen? Wie passt diese seltsame Person zu der Funktion der Führung einer zivilisierten Außenpolitik eines Landes, das für sich eine Weltführungsrolle beansprucht? Warum entzieht sie sich einer gemeinsamen Aufgabe im UN-Sicherheitsrat, die Eskalation und Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern durch die volle Unterstützung des Friedensplans von Kofi Annan, wie die Bundeskanzlerin und der Präsident Putin zutreffend und vernünftig in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin hervorgehoben haben?

Als Kriegstreiberin und offene Anstifterin eines mörderischen Bürgerkriegs hätte Hillary Clinton sofort gefangen genommen werden müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dänemark hätte so die dänischen wie europäischen Rechtsstaatsprinzipien durchsetzen müssen, um die Kriegstreiberin und Waffenschieberin für Terrorbanden in Syrien vor das Internationale Strafgericht zu stellen. Sie und ihre Marionette Guido Westerwelle haben ihren Außenministerien nichts zu bieten. Feige versteckt sich der deutsche Außenminister Westerwelle hinter Russland und vermeidet so, die Schlüsselrolle Deutschlands in der Syrien-Krise wahrzunehmen, und zwar seinen Einfluss auf eine Bürgerkriegstreiberin Hillary Clinton auszuüben, damit sie die bewaffneten Gruppen in Syrien stoppt und zur Einhaltung des Kofi-Annan-Plans bewegt. Indem die Bundeskanzlerin sich für eine politische Lösung gegen Eskalation und Bürgerkrieg in Syrien zusammen mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin vereint (1.6.2012), weiß Guido Westerwelle eindeutig jetzt, was er zu tun hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass die Aufständischen sich entwaffnen und dem Friedensplan zustimmen, um der nationalen Verständigung in Syrien nicht länger im Wege zu sein.

In Paris bekräftigte der Präsident Russlands seine Ablehnung von Sanktionen und stärkeren Druck auf das Regime in Damaskus. Bezeichnenderweise verloren beide Präsidenten, Vladimir Putin wie François Hollande, keine Silbe über eine militärische Intervention in Syrien. Sie waren sich darin einig, Annans Friedensplan, also einen friedlichen politischen Wandel, voll zu unterstützen. Der-Kofi-Annan-Plan wurde vom syrischen Präsident Baschar Al-Assad akzeptiert und unterzeichnet. Daraus folgt, dass er als amtierender Präsident Syriens die Aufgabe übernimmt und dazu verpflichtet ist, den UN-Friedensplan umzusetzen. Gerade an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Einer Hillary Clinton passt das natürlich nicht in ihr Konzept, denn nach ihrer Agenda gilt es, eine US-hörige Marionettenregierung in Syrien einzusetzen. So versucht sie mit allen Tricks und Ablenkungsmanövern die öffentliche Meinung, besonders die in Deutschland, auf ihre Seite zu ziehen, wo sie sicherlich auf die SZ baut, die sich mit entsprechenden Beiträgen und Überschriften ergeben und gehorsam zeigt, genauso wie einige Fernsehredaktionen zum Zeitgeschehen (z.B. BR Bayrisches Fernsehen am 1.6.2012 21.45 Uhr, Nachrichtensendung, ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 1.6.2012).

Aber Clinton wird keineswegs die aufgeweckten politischen Beobachter und Journalisten weiter täuschen können, während Moskau, Berlin und Paris über einen stabilen friedlichen Wandel in Syrien sprechen, um den Syrern zu erlauben, selbst ihren zukünftigen politischen Weg frei zu wählen. In Frieden und mit der vollen Unterstützung der Weltgemeinschaft, wie es der Kofi Annan Plan vorsieht. Bewaffnete Gruppen und Friedensstörer sind anzuklagen. Der UN-Sicherheitsrat ist schon im Besitz einer amtlichen Liste der Gruppierungen und ihrer Mitglieder, die in Syrien bewaffnet aktiv sind, um den Friedensprozess zu verhindern, indem sie weiter Mord und Totschlag begehen.

Der Besuch von Russlands Präsident in Berlin und Paris war ein großer diplomatischer Erfolg. Nicht nur hat er die Richtlinien für eine vernünftige Außenpolitik, besonders hinsichtlich Krisenregionen wie Syrien, klargestellt, sondern er hat auch und vor allem das unsägliche Vorhaben zweier seltsamer amerikanischer Damen zurückgewiesen, von denen die eine sich aus Dänemark meldete und die andere aus New York.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait