Syrien steht im Mittelpunkt der internationalen Diplomatie, im Sicherheitsrat kam es für die USA, Grossbritannien und Frankreich zu einem Fiasko, Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) von 2.2.2012:
„Russische Realitäten“ von Frank Nienhuysen

Fiasko für infernales Trio im UN-Sicherheitsrat

Der SZ-Kommentar vom 2.2.2012 „Russische Realitäten“ von Frank Nienhuysen setzt die hinlänglich bekannte Reihe der verkehrten Welt fort, die bei der Süddeutschen Zeitung, dem offensichtlichen Organ des Pentagon in Deutschland, natürlich ihren festen Platz hat. Die ethische Pflicht, als unabhängiger Journalist der Wahrheit verpflichtet zu arbeiten, ist bei diesem SZ-Journalisten eine große Unbekannte, sein Kommentar reine billige Propaganda im Interesse der USA. Pentagon-Nienhuysen will oder darf wohl nicht differenzieren, was sich in der syrischen Opposition abspielt. Dort gibt es einen großen Unterschied zwischen der ausländischen und der inländischen Opposition, was Sicht und Bewertung der Vorgänge in Syrien angeht. Die Realitätsverweigerung von Nienhuysen ist gewaltig und gezielt gewollt: Die Hunderten Toten auf Seiten der syrischen Polizei und Armee, aber auch von Zivilisten, die von bewaffneten Aufständischen getötet wurden, bleiben unerwähnt, weil sie in die US-Propaganda nicht passt, eine schon immer von der SZ aufgegriffene Propaganda, von der auch die bayrische Rüstungsindustrie, ein Pate der SZ, profitiert. Besonders schwerwiegend ist, dass dieser dubiose einseitige Journalist den Mehrheitswillen der Syrer ignoriert, die zusammen mit der inländischen Opposition einen friedlichen Wandel mit ihrem Präsidenten will und jede ausländische Intervention ablehnt, immerhin 55% gemäß einer britischen Umfrage im Dezember. Zur Bewertung der Lage in Syrien ist dieser Punkt der wichtigste und muss von seriösen professionellen Medien in den Vordergrund gestellt werden.

Zunehmend wird auch die Infrastruktur des Landes sabotiert. Von der Türkei aus – NATO-Mitglied – operiert in Syrien eine Untergrundtruppe, die Anschläge, Tötung und Sabotage verursacht. Ist dieser Gewalt-Aspekt der „Opposition“ akzeptabel für Frank Nienhuysen? Gerade diese vom Ausland aus agierenden syrischen Aufständischen wollen keinen Wandel zur Demokratie, keine Verhandlungen, sondern den Sturz von Präsidenten Assad, sogar mit ausländischer Intervention wie in Libyen. Dazu haben sie den UN-Sicherheitsrat missbraucht und eingeschaltet. Zum Glück sind sie mit ihrem kriminellen Vorhaben gescheitert. Vor allem dank Russland und China.

Der UN-Sicherheitsrat, ein Organ der Vereinten Nationen, das sich gegen jede Bedrohung des Friedens und gegen jeden Angriff auf ein Mitgliedsland einschalten muss, um Kriegsvorbereitung, Aggression und Krieg zu verhindern, wurde wiederholt vorher und auch heute eingeschaltet, um das Gegenteil zu erwirken, einen Angriff und den Bruch des Friedens! Diese perverse verkehrte Welt verkaufen bestimmte Politiker und Medien als völlig normal mit Hilfe einer unsäglichen Propaganda, an der sich immer bestimmte Journalisten der SZ beteiligen.

Das infernale Trio, die US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr britischer Kollege William Hague und der französische Außenminister Alain Juppé hätten sich ihre Reise nach New York sparen können, anstatt ein solches eklatantes Fiasko dort zu erleben (31.1.2012). Persönlich mussten alle drei im Sicherheitsrat ihr Gesicht verlieren und eine Schlappe einstecken. Sie konnten keinen UN-Resolutionsentwurf zu Syrien vorlegen, der genügend Zustimmung bekommen hätte. Zwei permanente Sicherheitsratsmitglieder und viele andere UN-Mitglieder sind wachsam genug gegenüber dem perfiden Spiel dieses infernalen Trios hinsichtlich Syrien. Nach dem mörderischen Attentat 2011 auf Libyen mit über 50.000 Toten wollen sich diese hellhörig gewordenen UN-Mitglieder nicht für weitere Massaker verantworten. Ist das für jemanden, der weiterhin als menschlich gelten will, zu schwer zu verstehen? Deutschland will auch nicht Teil einer finsteren kriminellen Verschwörung sein. Durch seine Abwesenheit vom Sicherheitsrat in New York hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der sich zu der Zeit in Kairo befand, klar und deutlich manifestiert, wie weit entfernt von diesem Trio infernale er und Deutschland in der Tat sind. Allerdings ist eine eindeutige Verlautbarung aus dem Auswärtigen Amt zur Positionsbestimmung längst fällig. Ein Versteckspiel ist nutzlos und führt zu nichts. Angesichts der Verdrehung und des Missbrauchs vorheriger UN-Sicherheitsratsresolutionen, die als rechtswidrige Blanko-Vollmacht zum Krieg führen ausgenutzt wurden, ist es an der Zeit, an einer grundlegenden UN-Sicherheitsrats-Resolution zu arbeiten, die jede militärische Intervention explizit ausschließt, nicht nur im Fall Syrien und Iran, sondern in jedem Konflikt, denn die UN-Charta schreibt explizit friedliche Mittel vor, um jeden Konflikt zu lösen. Nur dadurch könnte 2012 das Jahr werden, in dem Kriege tatsächlich enden und nicht mehr möglich sein dürfen, mindestens nicht mit UN-institutionellen Mitteln. Der diplomatische Kampf um Syrien und um Iran scheint eine Wiederholung der jugoslawischen und irakischen Szenarien zu werden: Hier das infernale Trio USA, Großbritannien und Frankreich, das ein Regime zu stürzen versucht, und da Russland und China, die sich dagegen stellen.

Russland weist mahnend darauf hin, dass der Westen den Konflikt in Syrien durch die einseitige Unterstützung der Gegner von Präsident Baschar Al-Assad weiter eskalieren lässt: „Die russische Politik besteht nicht darin, jemanden um einen Rücktritt zu bitten. Regimewechsel sind nicht unsere Spezialität,“ so der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow.

„Es wird oft versucht, unsere Position als Unterstützung eines konkreten syrischen Machthabers bzw. von Baschar Al-Assad, oder als auf den Schutz der russischen Interessen in Syrien ausgerichtet darzustellen. Weder das eine noch das andere spiegele Moskaus Position wider. Sein Land handle ausschließlich im Einklang mit dem internationalen Recht. Weder Russland, noch Deutschland oder die USA oder jemand anderer darf bestimmen, ob das Regime legitim ist und ob es existieren darf. Dieses Recht ist ausschließliches Recht des syrischen Volkes“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma laut Novosti.

Im Weltsicherheitsrat vertritt der russische UN-Botschafter, Vitali Tschurkin, eindeutig die Kreml-Position: „Wir weisen jegliche Vorschläge ab, die Sanktionen vorsehen, wie auch jegliche Versuche, das Instrumentarium des Sicherheitsrates zu nutzen, um den Konflikt weiter zu schüren und eine eventuelle militärische Einmischung zu rechtfertigen.“ Der russische UN-Botschafter bekräftigte die Einladung von Vertretern der syrischen Konfliktseiten zu informellen Verhandlungen ohne Vorbedingungen nach Moskau.

„Die Zeiten für jahrzehntealte Dynastien und Despotien sind vorbei“, schreibt Frank Nienhuysen ganz blauäugig. Nimmt er nicht wahr, dass US-freundliche Diktatoren aber bleiben dürfen? Gerade deshalb halten solche Partnerschaften mit Dynastien und Despotien wie die mit Saudi Arabien, Katar und den Golfemiraten jahrzehntelang. Natürlich werden sie nicht ewig bleiben. Eines Tages werden sie fallen. Nur dann wird der erwünschte arabische Wandel im Nahen Osten beginnen. Gerade diesen Wandel, nämlich die Befreiung der arabischen Länder von der amerikanischen Herrschaft, wollen die USA und Israel verhindern. Diesen herrschenden US-amerikanisch-zionistischen Interessen dient das trojanische Pferd Katar innerhalb der Arabischen Liga: Das Öl-Emirat Katar ist ein gigantischer US-Militärstützpunkt geworden. Die Arabische Liga befindet sich derzeit völlig unter dem Einfluss von Katar und Saudi-Arabien. Skrupellos beteiligten sich beide reaktionären Despotien im vergangenen Jahr an den NATO-Luftangriffen auf Libyen und unterstützten die Aufständischen in dem nordafrikanischen Bruderland finanziell und logistisch. Beide verräterischen Monarchien kämpfen unter Kommando der USA gegen arabische Völker mit der Tötungsmaschinerie des ausländischen infernalen Trios. Diese widerliche Haltung unwürdiger Reaktionäre muss von der Arabischen Liga an den Pranger gestellt werden und darf nicht unbestraft bleiben.

Der Feststellung der Friedenskonferenz in Kassel (Meldung von 31.1.2012) ist nur zu bekräftigen: „Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich.“

Aber ein gelenkter Journalist wie Frank Nienhuysen gibt sich blind und taub hinsichtlich der kriminellen Mittel, mit denen die USA immer weiter versuchen, ihre Vorherrschaft in der Welt zu erhalten. Für jeden ist erkennbar, dass Washington dadurch seinen Einfluss, vor allem in der Nahost-Region, längst verspielt und verloren hat. Die Eliten Deutschlands wissen es und müssen aus dieser amerikanischen Realität die richtigen Folgen ziehen, um keineswegs demselben Weg ins Verderben zu folgen. Interesse zu haben ist völlig normal und selbstverständlich für jede Person und für jeden Staat. Die Frage stellt sich allerdings, wie man solches Interesse vertritt oder verfolgt. Mit welchen Mitteln. Hier kommt das Völkerrecht ins Spiel als Rahmen für jede Politik, als Rahmen für jede Regierungshandlung. Gerade hier hat sich die Washingtoner Politik völlig diskreditiert. Nicht aber die Außenpolitik Russlands, die sich schon zur Zeit der Sowjetunion an die internationalen Regeln, an das Völkerrecht gehalten hat, genauso wie China. Diese Realität einzusehen und anzuerkennen ist das Gebot der Stunde, auch wenn sie nicht dem Gusto eines anscheinend mit Lobbyfunktion belasteten tendenziösen Journalisten wie Frank Nienhuysen entspricht.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait