Syrien steht im Mittelpunkt diplomatischer Aktivitäten und zunehmender internationaler Spannungen, Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ), Titelseite vom 30.1.2012:
Artikel: „Syrien startet neue Offensive gegen Rebellen“
und Kommentar: „Syrische Sackgasse“ beide von Sonja Zekri

und SZ-Titelseite vom 1.2.2012:
"Assad soll eine neue Regierung führen" von Tomas Avenarius

Sich von der verheerenden alten Bush-Linie klar trennen

Die Arabische Liga ist längst zu einer Marionette westlicher Interessen degeneriert. Die Fäden ziehen die reaktionärsten Monarchen vom Golf und Saudi Arabien, die US-hörig sind und im Sinne der USA gegen Syrien intrigieren. Völlig absurd ist die Aussetzung der Beobachtungsmission, aber gerade darauf haben Katar und Saudi-Arabien gedrängt, damit Syrien weiter destabilisiert werden kann, wie es sich offenbar die USA und Zionisten zum Ziel gesetzt haben. Sowohl im Syrien wie auch im Iran sind diese obskuren Mächte nicht an einer Konfliktlösung interessiert, weniger noch an Verhandlungen oder Dialog. Vielmehr setzen sie auf die kriminelle Macht der Gewalt, um ein Regime-Change zu erreichen, koste es, was es wolle. Nach dem Horror, den ein westliches Trio Infernale (die USA, Großbritannien und Frankreich) in Libyen letztes Jahr verursachte, ist jeder Regimewechsel nach diesem wahnsinnigen Muster zu verhindern. Das ist das mindeste, das die Zivilisation von den Vereinten Nationen erwarten kann. Nach Angaben der sogenannten Rebellen in Libyen starben bei dem NATO-Krieg gegen das kleine nordafrikanische Land ungefähr 50.000 Menschen oder noch mehr.

Die Infamie des westlichen kriminellen Eingreifens in Syrien mittels der reaktionärsten arabischen Monarchien liegt aus der Hand. Sie haben sich dem Druck der syrischen Oppositionskräfte und ihrer westlichen Hintermänner gebeugt.

Nach der Ende Dezember veröffentlichten Umfrage, die von einem britischen Meinungsforschungsinstitut durchgeführt wurde, ist die kriminelle ausländische Einmischung in die souveränen Angelegenheiten Syriens offenkundig. Eine Umfrage wurde in allen arabischen Ländern darüber durchgeführt, ob der syrische Präsident Baschar Al-Assad abtreten bzw. gestürzt werden soll. Demnach will eine Mehrheit von immerhin 55% der syrischen Bevölkerung an ihrem Präsidenten festhalten. Hingegen befürworten 80% aller befragter Araber ein Abtreten Assads. Während der Mehrheitswillen der Syrer lediglich in einer Fußnote der Umfrage steht, stellt die Umfrage die ausländischen Gegner in den Vordergrund.

Zudem halten 52% der befragten Syrer die Berichte über Syrien für übertrieben (laut Fußnote). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus der Levante ist überzeugt, dass die Proteste Teil einer westlichen Verschwörung sind. In Syrien ist sicherlich dieser Prozentsatz noch höher. Während zwei Drittel aller Araber Sanktionen befürworten, sind die meisten in der Levante dagegen. Der Publizist Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, bestätigt diese Behauptungen. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Januar 2012) kritisiert er die einseitige Berichterstattung über den Konflikt in Syrien. Es sei längst nicht entschieden, dass der syrische Staatschef am Ende sei. „Es gibt auch Demonstrationen für ihn, mit Hundertausenden Teilnehmern... Assad sei bei einem bemerkenswert großen Teil der Bevölkerung“ populärer als hierzulande angenommen. Die westliche Berichterstattung ist von den Realitäten weit entfernt – wie vor dem Irak-Krieg. In Syrien gebe es eine beachtliche Mehrheit, die sagt, unser eigentliches Problem ist nicht Assad... Bei den Getöteten handelt es sich zu einem hohen Prozentsatz um Soldaten, Polizisten, aber auch um Zivilisten, die von bewaffneten Rebellen getötet wurden... Der Westen plappert alles aus Sicht der ausländischen Opposition nach...Demokratie sei für Syrien zwingend. Das habe ihm Assad gesagt, er werde das Land in die Demokratie führen“, so Todenhöfer. „Der König von Saudi-Arabien, unser Verbündeter, sagt so etwas nie. Mittlerweile habe Assad eine Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung für März angekündigt. Anstatt die Lage weiter anzuheizen, sollte der Westen Assad beim Wort nehmen und verhandeln.... Ich möchte nicht nochmal 50.000 Tote wie in Libyen erleben. Leider versuchen die USA, die gegenwärtige Situation auszunutzen und einen Mittleren Osten zu schaffen, in dem sie keinen Gegner mehr haben. Deswegen soll Assad weg. Amerikafreundliche Diktatoren dürfen bleiben.“

Daraus folgt eine eindeutige Schlussfolgerung: Vor allem das nicht benachbarte arabische Ausland will den Sturz Assads, während die Syrer dies mehrheitlich ablehnen. („Kuriose Umfrage“ von Joachim Guilliard in Junge Welt vom 17.1.2012). Diese erforschte Realität unterschlägt der Kommentar von Sonja Zekri.

Dagegen schreibt der SZ-Journalist Tomas Avenarius am 1.2.2012 einen sachlichen Artikel: „Assad soll eine neue Regierung führen“. Avenarius Darstellung bricht mit dem intriganten lügnerischen Schlamassel hinsichtlich Syrien und widmet sich bekannten und wichtigen Tatsachen: „Einer der führenden Vertreter der Opposition in Syrien hat die Forderung des Westens und der arabischen Liga nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad zurückgewiesen. Stattdessen solle so schnell wie möglich eine Einheitsregierung gebildet werden,“ hört man aus Damaskus. „An der Spitze dieser Regierung solle Assad selbst stehen....Präsident Assad hatte aber jüngst eine Einheitsregierung als Instrument für eine Aussöhnung vorgeschlagen... In der Einheitsregierung müssten jene Teile der Opposition vertreten sein, die jede ausländische Intervention in Syrien ablehnten.... Am besten wäre es, wenn Assad den Vorsitz führe: Syrien ist eine Präsidialrepublik, nur dann hat das neue Kabinett volle Machtbefugnisse.“

Dieser vernünftige oppositionelle Vorschlag aus Damaskus steht „im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Aufständischen, die Assads Rücktritt verlangen.“ „Den russischen Vorschlag, in Moskau Gespräche zwischen Regime und Opposition abzuhalten“, ist zu begrüßen. Aber die ausländische Opposition aus Istanbul lehnt dies ab. Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, die syrische Führung sei zu informellen Gesprächen mit Vertretern der Opposition bereit. Die Einladung zu den Gesprächen in Moskau sei ohne Zeitvorgabe erfolgt und die informellen Kontakte sollten „ohne Vorbedingungen“ erfolgen, hört man aus Moskau. (Meldung von 31.1.2012)

Nach dem Sturz von Gaddafi stehen nun vor allem Syriens Assad und Irans Ahmadinedschad den westlichen Machtinteressen im Wege. Also werden die entsprechenden Strukturen geschaffen, eine Lügen-Kampagne entfacht, bewaffnete Banden gegründet und bezahlt, um letztendlich in Syrien Verhältnisse herbeizuführen, die ein militärisches Eingreifen wie im Fall Libyens „rechtfertigen“ sollen. Krimineller und perfider ist es kaum vorstellbar. Die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran wird ständig mit allen propagandistischen Mitteln erhöht, denn es geht um die Vorherrschaft in einer geostrategisch höchst bedeutenden Region. Dazu zögert das infernale westliche Trio nicht, den UN-Sicherheitsrat auszunutzen, gut versteckt hinter seiner arabischen Puppen, die innerhalb der Liga seine schmutzige Arbeit gegen Syrien leisten, vor allem Katar, unter USA-Kommando. Tomas Avenarius bestätigt dieses böse Spiel: „Westliche Staaten und die Arabische Liga wollen den Sicherheitsrat zu einer harten Verurteilung des Assad-Regimes und zur Forderung nach dem Rücktritt des Staatschefs bewegen.“ Russland hat sich der Manipulation des Sicherheitsrates durch die USA entschieden widersetzt und deshalb jede Verurteilung Syriens blockiert. (New York, 1.1.2012)

Die Arabische Liga ist herausgefordert, das trojanische Pferd innerhalb ihrer Institution zu entfernen, oder mindestens zu neutralisieren, bevor es zur Auflösung, zur Nutzlosigkeit der gesamten Liga kommt. Das trojanische Pferd, nämlich die reaktionären arabischen Monarchien, haben sich für westliche Interesse manövrieren lassen und dadurch die Arabische Liga in Misskredit gebracht und arabischen Interessen verdreht und damit verraten. Schon ein großer Skandal geht auf das Konto der Liga, als sie die Suspendierung eines Gründungsmitglieds der Arabischen Liga, nämlich Syriens, bestimmte. Auffällig erkennbar ist dabei das Diktat des Westens, an erster Stelle der USA.

Die jüngste Entscheidung der Liga, den Stopp der Mission in Syrien herbeizuführen, ist gewiss nicht nur absurd und töricht, sondern auch „ein kritisches Signal für eine weitere Eskalation der Gewalt“, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zutreffend präzis kritisierte. Diese Eskalation ist zu verhindern. Durch seine feige fatale Enthaltung und die von Russland und China im Sicherheitsrat im März 2011 wurde der westlich-arabische Militäreinsatz gegen Libyen, mit allen verwüstenden und vernichtenden Konsequenzen ermöglicht. Von diesem Irrtum sind sich heute Russland und China bewusst. Aber Deutschland und Europa? Wann werden sie endlich einsehen und begreifen, dass sie sich von einem Interventionskurs und der Gewaltanwendung so fern wie möglich halten und stattdessen für den Dialog eintreten müssen? Dieser Entspannungsweg gilt für alle Fälle, jetzt dringend sowohl für Syrien als auch für den Iran, um einen weiteren Flächenbrand zu verhindern. Russland verlangt, den Bericht der arabischen Beobachter im UN-Sicherheitsrat vorzustellen. Erst danach sei eine „substantielle Diskussion“ möglich, sagte der russische Vize-ußenminister. Die Mission habe ihre Aufgabe erfüllt, sich ein „vollständiges Bild der Lage gemacht. (SZ-Meldung von 31.1.2012).

Die iranische Führung hat immer gehofft, dass die Kontakte mit dem Westen, die seit dem Treffen mit Washington in Genf 2001 und zuletzt am 1.10.2009 stattgefunden haben als ein Sieg für eine umfassende Neugestaltung der Beziehungen zwischen den zwei Ländern genutzt werden könnten. Aber das setzt gewiss ein gleichgerichtetes Interesse an einer solchen Entwicklung auf beiden Seiten voraus. Ein solches Interesse ist aber in Washington nicht vorhanden, wie die Rede zur Lage der Nation von George W.Bush schon damals am 29.1.2002 bloßstellte. Im Mai 2003 übermittelte der Iran den USA einen umfassenden, inhaltlich sehr weitgehenden Gesprächsvorschlag, der jedoch in Washington völlig ignoriert wurde. Ebenso völlig ignoriert bleiben die elf Hauptpunkte der Gesprächsvorschläge, die der Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Vereinten Nationen auf der Konferenz zur Überprüfung des UN-Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) in New York am 4.5.2010 vorstellte. Die von Iran vorgeschlagenen elf Punkte gestalten eine sehr konstruktive aktuelle außenpolitische Agenda und bieten dem Westen die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hinein manövriert hat, herauszukommen und so wieder den Weg zur Vernunft und zur Politik wiederzufinden.

Der Präsident Obama hat sich aber bisher nicht mit angemessenen Handlungen von der verheerenden alten Bush-Linie klar trennen können. Deshalb bleibt er Gefangener mitten im Trio Infernale. Sich daraus zu halten, bleibt eine der dringlichsten Herausforderungen an einen zukünftigen Präsidenten Obama, denn gemäß der Botschaft von George W. Bush und auch gemäß der bisherigen Politik von Barack Obama wollen die USA einen Krieg, der weder geografische noch zeitliche Begrenzungen kennt. Der inszenierte Atomstreit mit dem Iran ist eine Farce, eine gezielte Konstruktion, um dieses wahnsinnige Ziel einer ignoranten Öffentlichkeit verkaufen zu können.

Unter den aktuellen bedrohlichen Umständen muss sich die iranische Regierung vorsichtig bewegen, vor allem gegenüber einer dubiosen IAEA-Delegation, deren Aktivitäten weit über die Festlegungen des NPT-Vertrags hinaus gehen. Eine solche Delegation ist nicht vertrauenswürdig, denn der gegenwärtige IAEA-Chef, der Japaner Amano Yukiya, unterstützt als US-höriger die westliche unverschämte Forderung, dass der Iran seine Unschuld beweisen muss. Die westliche sogenannte „Wertegemeinschaft“ hat diese juristische Verdrehung durchgesetzt und benutzt sie als Terrorinstrument gegen den Iran mittels der IAEA. Schon im Irak erwies sich die IAEA-Mission 2003 als völlig nutzlos, als eine Maskerade für eine Öffentlichkeit, die getäuscht werden musste und grenzenlos getäuscht wurde.

Die Welt steht wieder vor dem ausgelösten bösen Geist des Westens. Das infernale westliche Trio kündet von „Menschenrechten“, es trägt sie wie eine falsche Monstranz vor sich her, führende Politiker und Medien trotteln hinterher und scheinen sich erneut instrumentalisieren zu lassen wie vor anderen US-angeführten Kriegen. So sind die Kriegstreiber wieder damit beschäftigt, eine Vorkriegsstimmung zu entfachen. Dazu dient die Ideologie der humanitären Intervention oder „responsability to protect“, wie sie aus den USA kommt und hierzulande von korrupten oder einfältigen Politikberatern nachgebetet wird (z.B. der wissenschaftliche Mitarbeiter Matthias Z. Karádi im Büro des SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Diese Ideologie, die keine UN-Norm gestaltet, ist von jedem professionellen Journalisten und verantwortungsvollen Politiker entschieden abzulehnen, denn sie ist eine Aushöhlung des internationalen Völkerrechts, der UN-Charta, der Selbstbestimmung von Staaten, eine Aushöhlung daher der internationalen Friedensordnung, für welche die UN stehen soll. Diese gefährliche Konstruktion ist eine ideologische Verbrämung von Angriffskriegen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait