Die Lage in Syrien gibt Anlass zu folgender Stellungnahme zum

Leitartikel in Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2011:
„Syrische Tragödie“ von Sonja Zekri

Höchst kriminell

Die verhängnisvolle aggressive Politik der USA-EU, der Türkei und der Arabischen Liga gegenüber Syrien hat zur Eskalation getrieben. Durch Sanktionen, Ablehnung eines nationalen Dialogs und durch Androhung einer Militärintervention versucht dieses Konglomerat gezielt, Syrien weitgehend zu destabilisieren. Was eine fremde Einmischung in einen Bürgerkrieg bedeutet, weiß heute jeder Spanier nach der grausamen faschistischen Einmischung von Nazi-Deutschland in den spanischen Bürgerkrieg (1936-1939). Aber aus geschichtlicher Erfahrung lernt Europa nicht.

Die Forderung Frankreichs, die sinnlose Haltung der Türkei und die unehrenhafte Bestimmung der Arabischen Liga bergen in sich den Keim einer destruktiven Feindseligkeit und unglaublichen Unvorsichtigkeit im Nahen Osten. Die Arabische Liga muss das trojanische Pferd in seinen Reihen erkennen und hinauswerfen: Die steinreichen reaktionären Monarchien, Katar und Saudi Arabien an erster Stelle. Dieses trojanische Pferd wirkt als Angelpunkt für das Neutralisieren oder Lenken der Liga zugunsten der Interessen der USA-Israels. Für diesen Mafia-Verbund ist Syrien als Schlussstein in der Architektur des Nahen Osten nicht vorstellbar.

Im Gegensatz zur gewaltsamen Politik der USA-EU und anderen setzen sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika aktiv für einen Dialog in Syrien ein und lehnen Sanktionen und Gewaltmaßnahmen ab. Russland will zutreffend und besonnen eine neue Intervention in der Region verhindern. Es sei notwendig, die „Politik der Ultimaten“ zu stoppen. Um ein Szenarium wie in Libyen zu verhindern, werde Moskau seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen. So der russische Außenminister Sergej Lawrow (29.11.2011.) Er beschuldigte die arabischen Monarchien und den Westen der „politischen Provokation“. Sie wollen einen Dialog zwischen Damaskus und der Opposition verhindern und ermunterten bewaffnete Aufständische. Moskau bestätigte offiziell (28.11.2011), eine Flotte ins östliche Mittelmeer zu entsenden. Es sei gut, wenn in dem Gebiet auch andere Nicht-NATO-Truppen seien, um „den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu verhindern,“ so der russische Admiral Viktor Krawtschenko. Bereits seit 1971 ist die syrische Hafenstadt Tartus ein Stützpunkt der russischen Marine, der heute als Versorgungsbasis für die russische Schwarzmeerflotte dient.

Neben den Drohungen gegen Syrien könnte auch das geplante Raketen-Abwehrsystem der NATO Grund für die russische Flottenentsendung sein. Anfang September hatte die türkische Regierung dem Aufbau NATO-militärischer Einrichtungen im Südosten des Landes zugestimmt. In Russland, China und im Iran kommt man immer mehr zu der Überzeugung, dass es sich nicht um Abwehr-, sondern um Angriffsstellungen handelt. Der russische Admiral Viktor Krawtschenko betonte aber, die russische Marinepräsenz im Mittelmeer sei jedoch mit der 6.US-Flotte nicht vergleichbar. Niemand spreche von einer militärischen Konfrontation, allerdings werde „ein Angriff auf ein russisches Schiff als Kriegserklärung verstanden, mit allen Konsequenzen“.

Wie verhängnisvoll die Agitation und Aggressivität der USA in der internationalen Lage wirkt, ist auch in Europa sichtbar. Auf „Bedrohungen“ durch den von der NATO-USA geplanten Raketenschild „für russische strategischen Atomstreitkräfte“ hat Moskau angemessen reagiert, und zwar nicht nur mit einer Radaranlage in der Enklave Kaliningrad, sondern auch mit der Erwägung, Atomraketen in Kaliningrad zu stationieren, sollten die NATO-USA an ihren Plänen für das Raketenschild in Europa festhalten, erklärte Präsident Dmitri Medwedjew am 29.11.2011. Rumänien und Polen haben sich bereit erklärt, Teile davon auf ihrem Territorium zu bauen, die Türkei will zu diesem Zweck ein Radarsystem stationieren. Solche Länder wirken wie trojanische Pferde der USA gegen die Einheit Europas.

Der türkische Premier Recep Tayip Erdogan muss sich an seine weise Mahnung an die westliche Politik erinnern, als er den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Unglaubwürdigkeit vorwarf und sagte: „Es ist die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren, ob wir an die Herrschaft des Rechts oder an das Recht der Herrschenden und Überlegenen glauben...“ (Meldung vom 20.5.2010). An dieser weisen Mahnung muss die Türkei festhalten. Anstatt sich für eine Spaltung der islamischen Welt herzugeben, sollte die Türkei genauso wie der Iran für die Einheit der Region zusammenarbeiten.

Die einkalkulierte NATO-USA Aggression kommt aus den bekannten abstoßenden Kreisen von Neokonservativen, die immer noch gut vernetzt mit dem industriellen Militärkomplex und den US-Geheimdiensten aus der Zeit früherer Regierungen agieren, ohne Kontrolle der Zivil-Regierung von Barack Obama, genauso wie sie schon damals fern der Kontrolle von John F. Kennedy ihre verhängnisvolle Macht ausübten. Dieser perfide Macht-Komplex treibt alle Spannungen auf die Spitze und schafft neue, wie die jüngste Nord-Südkorea-Krise und die Destabilisierung Syriens.Ein Aufruf zur Besonnenheit, wie von den BRICS-Staaten zu vernehmen, ist für diese Kreise höchst belästigend. Diesen unberechenbaren Leuten bleibt nichts anderes übrig, als ihre erwiesene Aggressivität auf andere zu schieben.

Der Bericht des Publizisten Jürgen Todenhöfer, (FAZ vom 12.12.2011) CDU-Abgeordneter, der dieses Jahr zweimal Syrien bereiste, stellt die westlichen Lug- und Trugkonstruktionen der manipulierenden Medien in Bezug auf Syrien bloß:

Mindestens die Hälfte der Meldungen über Syrien sind schlichtweg falsch – fast wie vor dem Irak-Krieg. Zwischen der inneren und der Exil-Opposition ist grundsätzlich zu unterscheiden, denn beide vertreten in zentralen Fragen unterschiedliche Standpunkte. Die innersyrische Opposition setzt einstimmig auf einen friedlichen Wandel, während Teile der vom Westen subventionierten Exilopposition auf eine militärische Intervention der NATO – ähnlich der in Libyen – hinarbeiten. Gegen die Guerrillakommandos, deren Finanzquellen dunkel sind, geht die syrische Armee gnadenlos und blutig vor. Seit Monaten aber demonstrieren zahllose junge Menschen friedlich im Land. Nach wie vor ist es paradoxerweise Präsident Baschar Al-Assad, der am ehesten einen friedlichen Übergang zur Demokratie erreichen könnte. Weil er die Macht hat und weil er als Person bei einem Großteil der Bevölkerung noch immer Ansehen genießt. Assad muss sich relativ kurzfristig freien Präsidentschaftswahlen stellen. Mit dem Risiko, sein Amt zu verlieren, aber auch mit der Chance, sich demokratisch zu legitimieren. („Syrischer Knoten“, Junge Welt, jW, 14.12.2011). Natürlich besteht die Gefahr, dass die westliche kriminelle Verschwörung die anstehenden Präsidentschaftswahlen sabotiert. Die syrische Opposition im Lande kritisierte erneut die Exilopposition, „sich zu einem Werkzeug für ausländische Interessen zu machen. Das syrische Regime und die Opposition sollten eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden, um das Land vor noch mehr Gewalt zu retten“. (Pressekonferenz am 11.12.2011) Damaskus wies derweil den Vorwurf des französischen Außenministers Alain Juppé zurück, für den Anschlag auf eine französische UNIFIL-Patrouille im Südlibanon am 9.12.2012 verantwortlich zu sein. Juppé und andere, die das behaupten, wollten nur weitere „falsche Vorwürfe gegen Syrien“ in Umlauf bringen, verlautete aus dem syrischen Außenministerium. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin beschuldigte die westlichen Staaten, einen „Regimewechsel“ in Syrien zu wollen und deswegen jeden Dialog im Land sowie zwischen Syrien und der Arabischen Liga zu verhindern („Wahlen unter Beschuss“, jW vom 14.12.2011 und „Laut UNO mehr als 5.000 Tote in Syrien“, jW vom 15.12.2011, beide Artikel von Karin Leukefeld)

Die verheerende Erfahrung mit Libyen ist mehr als genug eine gravierende Mahnung vor möglichen weiteren Orgien von Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorhaben der bekannten Attentäter im UN-Sicherheitsrat auslösen können. In die Ecke getrieben, haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert und disqualifiziert, um an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression benutzen. Alle UN-Mitglieder sind davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten sich die willigen Aggressoren, anstatt einen Freibrief für weitere Gewalt zu bekommen, mit einer ausgewogenen Erklärung im UN-Sicherheitsrat zum Thema Syrien im vergangenen August zufrieden geben. „Die trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika, die bisher auf bilateraler Ebene Syrien gedrängt hatten, den Reformprozess voranzutreiben und auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Das UN-Gremium versichert, »die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens zu achten«, eine Lösung der Krise sei »nur durch einen umfassenden politischen Prozess unter syrischer Führung« möglich, in dem die »legitimen Wünsche« und »grundlegenden Freiheitsrechte der Bevölkerung« geachtet werden müssten.“ (Präsidial-Erklärung des UN-Sicherheitsrates vom 3.8.2011, „Gewalt muss enden“ von Karin Leukefeld, jW, 5.8.2011)

Alle diese wichtigen Aspekte lässt Sonja Zekri absolut beiseite. Ebenso die Frage, warum die Forderung nach einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrates zur Niederschlagung der Proteste fallengelassen wurde. Zekri stellt sich dagegen unwürdig der NATO-USA zur Verfügung, um das miese Theater der Attentäter im UN-Sicherheitsrat mitzuspielen. Die USA kriminalisieren sich selbst mit ihrem weiteren Versuch, den Druck auf die Regierung in Damaskus zu erhöhen, der die gewalttätigen Revolten eskalieren lässt. Washington respektiert nicht den Weltsicherheitsrat und macht sich mit seiner Frustration lächerlich, immer wieder eine neue Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu veranlassen, wohl wissend, dass eine grundlegende UN-Präsidial-Erklärung vorliegt, welche die Grundsätze der Vereinten Nationen in Bezug auf Syrien vollkommen anerkennt und eine Schlappe für den US-Versuch darstellt, Syrien weiter zu destabilisieren.

Die regionale Position Syriens mit seiner Unterstützung des Widerstandes gegen die aggressive israelisch-amerikanische Politik bildet den Kern des Problems, ein Dorn im Auge der USA. Sollten Assad und sein Regime stürzen, werden die USA eine Marionettenregierung in Damaskus einsetzen - genauso wie im Irak, in Serbien und Afghanistan. In der Region würde das nur Israel unterstützen. Aber in Syrien würde es Bürgerkrieg aufbrechen, und nicht nur dort, sondern auch im Libanon, dessen Volk sich mit den Syrern solidarisiert. Der syrische Präsident selbst unterstützt Reformen. Doch Reformen können nirgends mitten im Vandalismus erfolgen. Die syrische Regierung hat mehrmals „bewaffnete Terrorgruppen“ denunziert, gegen die sich das Vorgehen der Regierungstruppen richte. Damaskus hat ebenso dementiert, dass es weiterhin friedliche Proteste unterdrücke. Laut einem türkischen Reporter gab die spanische Nachrichtenagentur EFE bekannt (Juni 2011), eine syrische Stadt habe tatsächlich drei Tage lang unter der Kontrolle bewaffneter Rebellen gestanden, die 72 Soldaten gelyncht hätten. Alle öffentlichen Gebäude, wie Postämter, Krankenhäuser und Behörden seien zerstört worden. „Wir waren überrascht zu sehen, wie Tausende von Menschen die Soldaten willkommen geheißen haben.“

Andere Akteure nutzen von Anfang an die Proteste für ihre eigenen partikulären Interessen, wie es auch in Libyen geschah. Das amerikanische Eingeständnis der US-Untaten liegt schon seit langem öffentlich vor Augen: Washington Post zufolge (17.4.2011) finanziert das State Department insgeheim Gruppen der syrischen politischen Opposition und zugehörige Projekte, um regierungsfeindliche Aktivitäten im Land zu verbreiten. Kurzum: Eine Sache sind die friedlichen Proteste von Demonstranten und eine ganz andere sind die Revolten und Gewalttaten von Agenten und Provokateuren. Sonja Zekri selbst bestätigt die kriminelle Einmischung der USA in ihrem SZ-Artikel „Assads Panzer walzen Protest nieder“ (6.8.2011): „Rund um die Uhr bemühe sich Washington um schärfere Maßnahmen gegen Assad.“ Die Journalistin sollte die Konsequenzen daraus ziehen, die nur zu einer inakzeptablen gravierenden einkalkulierten und gewollten Eskalation treiben. Das ist höchst kriminell.

Gegen die ausländische kriminelle Einmischung gibt es Demonstrationen. Dort spricht man von einer Intervention des französischen und US-Imperialismus, des Zionismus und der arabischen reaktionären Regime gegen Damaskus. Frankreich wird speziell vorgeworfen, das Land wieder seiner Kolonialherrschaft unterwerfen zu wollen, die es bis 1946 dort ausübte. In diesem Zusammenhang räumte die Sprecherin des State Department während einer Pressekonferenz am 16.6.2011 ein, dass die US-Botschaft in Damaskus und andere nordamerikanische Stellen mit Regierungsgegnern „innerhalb und außerhalb Syriens“ in Kontakt stünden. In dieser kriminellen US-Verstrickung spielt die EU mit und hat derweil törichterweise und ungerecht den Druck auf Damaskus mit weiteren Sanktionen verschärft.

Deutschland versagt erneut oder wagt es nicht, im Sinne der Entspannung, ja im Sinne des Weltfriedens eine souveräne Außenpolitik zu betreiben.

Indien hatte im August als damaliger Präsident des Sicherheitsrats vorgeschlagen, eine Delegation des Gremiums der Vereinten Nationen nach Damaskus zu senden, um direkte Gespräche mit der Regierung zu führen. Dies war aber bezeichnenderweise von den europäischen Staaten im Sicherheitsrat und von den USA abgelehnt worden. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle wiederum wollte die Einsetzung eines UN-Sondergesandten für Syrien forcieren. Warum hat er sich von diesem guten Vorschlag Indiens abbringen lassen? Kein Kommentar dazu von der Süddeutschen Zeitung.

Die französische Sarkozy-Frechheit im Nahen Osten ist höchst töricht und sinnlos. Sie zeigt blamabel aller Welt, dass Paris nackt und verloren da steht: Mit seinem Bomben-Terror gegen Libyen verspielte Frankreich jeden Einfluss im Nahen Osten definitiv genauso wie sein krimineller Mentor, die USA.

Selbst der traditionell amerikanische Verbündete Saudi-Arabien ist jetzt bereit, sich von den USA zu befreien, vor allem nach der irregeleiteten US-Politik gegenüber Palästina. Saudi-Arabien wird darin von den anderen arabischen Staaten und einer großen Mehrheit in der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Ein Tiefpunkt in den alten Beziehungen ist durch die ablehnende USA-Haltung gegenüber Palästina erreicht worden. Daher erlitten der Friedensprozess und Amerikas Ansehen in der arabischen Welt unheilbaren Schaden, der ideologische Abstand zwischen der islamischen Welt und dem Westen ist größer geworden, und die Möglichkeit für Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Lagern schwindet von Tag zu Tag.

Dagegen erkennen weise islamische Staatsmänner die verheerende Einmischung und das kriminelle Spiel der USA in der islamischen Region. Und sie lassen sich dadurch nicht beirren. Das jüngste Treffen des iranischen Geheimdienstminister Heidar Moslehi mit dem Thronfolger und Innenminister des Königs, Prinz Naief, in Saudi Arabien am 13.12.2011 dient der regionalen Entspannung. Es ging dabei ferner um die Lage in der Region, besonders in Syrien und in Bahrain, Fragen von gemeinsamem Interesse. Anfang Dezember hat das Wall Street Journal dem saudischen Prinz Mukrin die Frage gestellt, ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das iranische Atomprogramm befürwortete. Der saudische Prinz verneinte die Frage und warnte davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven Störungen in der Erdölversorgung und „weltweit zu einem riesigen Chaos“ führen würde. „Wir verteidigen unser Land, das ist alles“, betonte der saudische Geheimdienstchef, Prinz Mukrin. Vorsichtig äußerte sich auch der Scheich von Dubai, Mohammed bin Raschid al-Maktum, und Vizepräsident der Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien befreundet sind. Er glaube nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten. „Sie sind Muslime, und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander. Was können die Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen? Wie viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte nach einem Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe es sie nicht mehr“. („Gespräche zur Entspannung“ von Rudolph Chimelli, SZ vom 15.12.2011)

Die Kontakte zwischen Teheran und Riad waren nie völlig abgerissen, trotz der Intrige des Weißen Hauses und seiner an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigung, die Ermordung des saudischen Botschafters in Washington sei von Teheran verübt worden (12.10.2011). Nur im Zusammenhang mit der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran wurde Ende November bekannt, dass sich der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi gerade in Riad aufhielt. Die Reise des iranischen Außenministers nach Saudi Arabien war von keiner Seite gemeldet worden. Die auf höchstem Niveau stattgefundenen iranisch-saudischen Gespräche in Riad stellen das Trugbild über die iranische Bedrohung im Nahen Osten bloß, das Tel-Aviv und Washington mit allen Druckmitteln und Lügen propagieren. Die Araber lassen sich nicht mehr betrügen.

Die USA genauso wie an ihrer verheerenden Seite Frankreich sind im Nahen Osten gebrandmarkt. Sie haben dort nichts mehr zu sagen. Die besondere Beziehung Syriens zu Frankreich ist vorbei: Sie ist zu einem Verhängnis geworden. Frankreich hat sich als fortwährende Kolonialmacht höchst brutal und grausam vor der arabischen Welt entblößt.

Die Kumpanei Frankreich-USA , die Kumpanei EU-USA arbeitet gegen die Möglichkeit einer friedlichen stabilen Welt, wo die Menschen sich menschliche Verhältnisse verschaffen können. Auf diesem destruktiven Weg zerstören sich die USA und Europa weiter, anstatt aufrecht an einer besseren Zukunft mit guten Beziehungen zu allen Ländern unserer Erde zu arbeiten, Respekt zu kultivieren und für die unterschiedlichen Wege der Völker Respekt zu bekunden.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait