Russland sieht sich einer rücksichtslosen aggressiven US-Außenpolitik gegenüber, auch Deutschland gerät unter Druck der USA, Anlass für folgende Stellungnahme zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.12.2011:
„Neue Rolle für Russlands Volk“  und Artikel: „Russland steht auf“,
beide von Frank Nienhuysen

Menschenverachtende Kumpanei mit den USA dringend beenden

Offensichtlich von den USA ausgehend geht unverfroren eine Kampagne weiter, um skrupellos Unruhen anzustiften, sowohl in Syrien als auch in Russland. Die Süddeutsche Zeitung mit dem Journalisten Frank Nienhuysen macht sich zum Teilnehmer an dieser Kampagne und offenbart dabei das unverschämte Muster einer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Buzz-Words wie „gelenkte Demokratie“ sind aus den USA importierte Parolen. Ohne demokratisches Bewusstsein wagt Frank Nienhuysen, Russland zu kritisieren, anstatt hierzulande eine noch lange nicht stabilisierte Demokratie zu erkennen, die seit der Zeit von Konrad Adenauer durch einen Verfassungsschutz nur gelenkt funktioniert: Mit allen gravierenden Defiziten, die heute ominös aktuell und bekannt sind. Dadurch werden die deutschen Bürger lammfromm gehalten. Das CDU-beherrschte deutsche System funktioniert durch Lenkung eines sogenannten „Verfassungsschutz“, der keinen schützt und nicht einmal in die Lage ist, ein terroristisches Neonazi-Netzwerk zu verhindern, ein Verfassungsschutz, der trotz seiner inneren Korruption und seines Handeln gegen die demokratische Verfassung nicht aufgelöst werden soll, weil der CDU-Machtapparat sich die Institution für den eigenen Machterhalt zunutze macht, abgesehen davon, dass die CDU damit zeigt, kein Vertrauen in die deutschen Bürger zu haben. Im Verfassungsschutz bestanden nicht nur Beziehungen zu neonazistischen Tätern, sondern vielmehr eine direkte Verquickung mit deren verbrecherischem Tun. Das ist am meisten schockierend skandalös. Und einige SZ-Journalisten, die auf dem Mond zu leben scheinen, wollen mit dem Finger auf Russland zeigen! Diese gelenkten Demokraten, darunter ein Frank Nienhuysen, wollen sich um Russland sorgen. Ihre Anmaßung ist eine grenzenlose Zumutung und ihr Zynismus unverhohlen.

Indem ein Befürworter der Unruhen am Schreibtisch der SZ zynisch und skrupellos schreibt, macht er sich bewusst oder unbewusst zum Teilnehmer des perfiden Spiels der USA. Die US-Außenministerin Hillary Clinton nahm in Brüssel bei einem NATO-Treffen (7.12.2011) ihre Maske ab: Sie bemühte sich nicht einmal vor der Öffentlichkeit, die Anschuldigung des russischen Ministerpräsident Vladimir Putin zurückzuweisen oder zu dementieren, die USA würden die Straßenproteste in Russland organisieren.

Was steckt hinter der perfiden Kampagne gegen Russland, hinter den verbreiteten Lügen? Der exzellente Bericht aus Potsdam von Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen (19.12.2011) enthält viele Anhaltspunkte, um den westlichen Tumult um Russland zu verstehen: Man befürchtet im Westen, dass Russland unter einem zukünftigen Präsident Vladimir Putin einen ähnlichen Weg wie China einschlägt und auf jeden Fall eine Regierung haben wird, die sich auf den steigenden Wohlstand des gesamten russischen Volkes orientiert. Ganz im Unterschied zu den westlichen Staaten, welche die Weltfinanzkrise auf die Schultern der Bevölkerung ihrer jeweiligen Länder abwälzen. Die westlichen Regierungen bevorzugen die Banken zu sanieren, gerade die Finanzinstitutionen, die durch ihre kriminelle Machenschaften schließlich vor der Pleite standen. Damit sie diesen Irrweg ungestört weiter gehen können und sich gefälligst auch Russland an diesem perversen neoliberalen System der Finanzoligarchie weltweit beteiligt, reiste der US-Vizepräsident Joe Biden im Vorfeld der Duma-Wahlen nach Russland und warnte Medwedjew unverhohlen, „sollte Putin sich wieder zur Präsidentenwahl stellen“, gäbe es „unausweichliche Ereignisse, analog denen in der arabischen Welt!“ In Anbetracht der zügellosen amerikanischen Arroganz, andere Länder zu bestimmen, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist zu vermuten und plausibel, dass die USA ebenso gegenüber Deutschland ihren starken Druck ausüben. Nur so wird die armselige Haltung des Außenministers Guido Westerwelle verständlich, der sich plötzlich so ergeben, so gefügig gegenüber der US-Politik der Stärke zeigt und in ihrem Sinne zu sprechen beginnt, entgegen aller eigenen Vernunft, entgegen aller europäischen Interessen. Mit Demokratie hat die Politik der Stärke gar nichts zu tun. Diese Verwechslung ist ein überliefertes Handicap im Demokratieverständnis aus der Post-Nazi-Ära der CDU-Bundesrepublik Deutschland. Hier müssen Journalisten ansetzen, damit der politische Liberalismus endlich die Korridore der Macht lüftet.

Der Verlust der Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen (4.12.2011) geht auf das Konto von Präsident Dmitri Medwedjew. Die unklare Haltung Chinas und Russlands im UN-Sicherheitsrat (17.3.2011) zu Libyen hatte besonders in Russland zu Missstimmungen in der Bevölkerung geführt, vor allem gegen ihren Präsidenten, und es kam in allen größeren Städten Russlands zu Pro-Libyen-Demonstrationen. Lediglich Vladimir Putin hatte diesen „Kreuzzug“ des Westens gegen Libyen in scharfer Form verurteilt, eine Verurteilung, die mit der ablehnenden Haltung des russischen Volkes vollkommen konform ging.

Die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ bekam zwar nicht die Zweidrittel-Mehrheit, jedoch dank der guten Arbeit unter Ministerpräsident Putin die absolute Mehrheit. Putin konnte die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in den Griff bekommen, ohne harte soziale Einschnitte. Eine Ergebnis, welche die deutsche Bevölkerung nur beneiden kann. Es gab in Russland keine Rentenkürzungen, keine Mehrwehrsteuererhöhungen und kein Sinken der Realeinkommen der Bevölkerung. Im Gegenteil. Außerdem verdankt die Partei „Einiges Russland“ ihre große Akzeptanz der großen Popularität des russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin.

Die größten Zugewinne an Abgeordneten-Mandaten bei den Duma-Wahlen (4.12.2011) erzielten die Kommunisten, jetzt die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Die Kommunisten stehen in einer besonders scharfen Gegnerschaft zu Dmitri Medwedjew. Sie sehen ihn oft in der Rolle eines Landesverräters, vergleichbar mit Gorbatschow und Jelzin.

Europa muss sich der US-Anmaßung, sich in Russland einmischen zu wollen, entschlossen stellen. Die Europäer dürfen sich nicht länger vor der Führungsmacht der NATO klein machen. Das Problem der US-Weltherrschaft ist ein reales wahrnehmbares Problem. Gerade Vladimir Putin sprach bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 offen und deutlich dieses Problem an. Die SZ-Redaktion gibt vor, es nicht zu erkennen, will es nicht wahrnehmen und fragt sich nicht einmal, ob diese Erkenntnis stimmt. Dieser Mangel an Professionalität und stattdessen die bedenkenlose Ergebenheit vor der US-amerikanischen Einmischungspolitik der Stärke veranlasst zu begründeten Vermutungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dem Umfeld ihrer Redaktion und Geschäftsführung. Nicht umsonst kursiert für sie die Beschreibung als Zentralorgan des Pentagon in Deutschland.

Die Uneinsichtigkeit und Unberechenbarkeit der US-Regierung führen immer wieder zu weiterer Konfrontation. Die internationalen Beziehungen werden dadurch vergiftet. Warum wurde das NATO-Gebiet nach dem Ende des Kalten Krieges ausgeweitet? Ist das nicht ein Verstoß gegen jede Abmachung, die selbstverständlich nur Misstrauen verursachen kann? Auch der Einsatz in Libyen, der immer noch andauert, ist keine vertrauensbildende Maßnahme.

Eine menschenverachtende Kumpanei mit den USA ist dringend zu beenden. Sonst rückt eine Zivilisierung der europäischen Außenpolitik in immer weitere Ferne.

Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die deutsche Regierung hat weder den Mut noch die souveräne Würde, einen Schritt in Richtung Selbstbefreiung und Selbstachtung zu tun. Die Russen schon. Sie haben nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer "Partnerschaft", die keine ist, auf Distanz zu gehen.

Die Rücksichtslosigkeit der USA gegenüber Russland, gegenüber Europa, ein militärisches Abwehrsystem auf europäischem Territorium zu installieren gegen den Willen eines europäischen Landes, das sich damit betroffen fühlt, diese Rücksichtslosigkeit trotz allem und trotz allen, provoziert natürlich die konsequente Reaktion Moskaus genauso wie damals 1962 die Installation von US-Missils in der Türkei die Kuba-Krise verursachte. Die neueste Provokation der USA lässt die berechtigte Frage offen: Wieso? Was verfolgt Washington mit dieser einkalkulierten gewagten Provokation, mit ihrer feindlichen Handlung auf dem europäischen Kontinent? Sie haben nicht einmal die Europäer konsultiert, sondern sie mit ihrer unerwünschten Machtentscheidung einfach überrumpelt. Verständlicherweise haben die Russen Gegenmaßnahmen getroffen und sind dabei, Flugabwehrraketen an ihrer Westgrenze zu stationieren. Eine hässliche Situation, die Europa von Anfang an hätte verhindern müssen.

Der substanzlose geschwätzige SZ-Journalismus hat lange Schatten, vor allem wenn man die perfide Kampagne gegen den Außenminister Guido Westerwelle genau betrachtet. Auffällig erscheinen einige identifizierbare Journalisten als nützliche Idioten der interessierten US-Politik-Kreise und des deutsch-US-amerikanischen Industrie-Militärkomplex.

Die deutsche Regierung hat während aller bisherigen Intrigen und Anwürfe ruhige Gelassenheit bewahrt. Sie fährt fort, entschlossen mit der amerikanischen Regierung Obamas eng zusammen zu arbeiten, um die militaristische US-Neokon-Mafia fern zu halten und deren Pläne zu durchkreuzen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Anfang gewiss unerfahren, was die Außenpolitik angeht, aber jetzt ist sie dem amerikanischen Spiel gewachsen und hat sehr realistisch die Weltverhältnisse begriffen. Sie versteht sich gut mit der russischen Führung, und das vor allem deshalb, weil Russland eine europäische Macht ist. Kein Fremder auf dem Kontinent. Eine selbstsichere deutsche Kanzlerin Angela Merkel stört offensichtlich eine amerikanische Clique, die auf die Dominanz der USA in der Welt weiter setzen will. Bezeichnenderweise wird der Ex-Kriegsminister Guttenberg als beliebter Freund Amerikas bezeichnet. Daher weht der Wind um das Brimborium in den Medien über eine lancierte Rückkehr eines Betrügers in die deutsche Politik!Der Mangel an Intelligenz eines Guttenberg lässt ihn eine einfache Marionette der USA sein.

Berlin und alle anderen europäischen Regierungen sollten die US-amerikanischen Extremisten nicht weiter auf europäischem Territorium empfangen und dulden. Das ist die einzige vernünftige angemessene Antwort auf die Dreistigkeit und Aggressivität aus der neokonservativen Ecke, die an erster Stelle eine Bedrohung und Intrige nicht nur für die Obama-Regierung darstellt, sondern auch für die christlich-liberale Regierung Deutschlands. Es wird sich spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, ob das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt der Lage gewachsen sind.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait