8. August 2011 - attac Deutschland:

Attac verurteilt Pläne zum Einsatz von Söldnerfirmen

Die Bundesregierung plant, bewaffnete nichtstaatliche militärische Sicherheitsdienste für den Schutz deutscher Handelsinteressen einzusetzen. Wie aus Koalitionskreisen am Mittwoch bekannt wurde, will die Bundesregierung das Waffenrecht so verändern, dass privaten Sicherheitsfirmen der Umgang mit schweren Waffen erlaubt wird und Söldner deutsche Handelsrouten – beispielsweise vor der Küste Somalias – schützen können.

Hierbei geht es um nichts anderes als um das Outsourcing militärischer Aufgaben. Um Völkerrecht und Grundgesetz zu umgehen, setzt die Regierung auf den Einsatz privater Söldnerfirmen. Damit unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung der kriegstreiberischen Geschäfte dieser Firmen, die auch rechtlich in einer Grauzone operieren. Es bereitet heutzutage kaum noch Schwierigkeiten, die Konventionen der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union zu umgehen, die den Einsatz von Söldnern verbieten.

Deutsche Söldnertrupps sind seit Jahren in den verschiedensten Konfliktgebieten der Welt im Einsatz, unter anderem in Somalia, im Irak und in Afghanistan. Bei den aktuellen Plänen handelt es sich um eine weitere Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols – um eine Privatisierung der Gewalt. Durch das Outsourcing wird die parlamentarische Kontrolle umgangen, Kriegsführung vertuscht und eine Berichterstattung über militärische Operationen im Ausland erschwert oder verhindert.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen sind durch ihre exportorientierte Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für die aktuelle Situation in Ostafrika. Investmentbanken wie die Deutsche Bank haben mit Termingeschäften die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen getrieben. Die Folge sind Nahrungsmittelengpässe und Hungersnöte, die den Menschen die Lebensgrundlage rauben.

Anstatt die Ursachen von Piraterie zu bekämpfen und den eigenen außenpolitischen Kurs zu überdenken, will die Bundesregierung nun eine Drohkulisse aufbauen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die Aufrüstungspolitik zu stoppen, den Plänen der weiteren Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine Absage zu erteilen und dem Export privater Militärdienstleistungen Einhalt zu gebieten.

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