Dezember 2019 - AG Globalisierung und Krieg, Matthias Jochheim:
Sozialökologische Transformation: Frieden und Abrüstung - für eine Welt ohne Krieg
Die Daseins-Sicherheit der Menschen – auch in Europa - ist aktuell bedroht durch die bevorstehenden Klimakatastrophen, aber auch durch ökonomisch-soziale Entwicklungen, die zunehmend außer Kontrolle geraten. Diese existenziellen Gefährdungen werden noch verstärkt dadurch, dass die Herrschaftseliten unfähig oder unwillig sind, diesen Gefahren adäquat entgegenzutreten, und stattdessen im Wesentlichen imaginierte militärische Bedrohungen zum Anlass für aggressive Ersatzhandlungen und enorme Ressourcenvergeudung nehmen. (Inzwischen wird die ökonomische Supermacht China beider NATO zur militärischen Bedrohung umstilisiert, und damit zum Argument für die horrende Aufrüstung).
Dabei trägt Aufrüstung und Krieg nicht unwesentlich zur Umweltzerstörung und Klimakrise bei: z.B. allein das US-Militär verbraucht etwa so viel an (fossilen) Energieressourcen wie ziemlich entwickelte Nationen, etwa die Schweiz oder Schweden insgesamt! Die ökologischen Verwüstungen etwa der Irak-Kriege oder in Jugoslawien sind hierbei noch gar nicht bilanziert.
Um eine sozialökologische Transformation durchzusetzen, müssen wir den hohlen Propagandaphrasen von militärisch zu verteidigender Demokratie und Menschenrechten mit der Analyse der realen Motive entgegentreten, etwa am Beispiel der Allianz mit Saudi-Arabien. Es geht wesentlich um die Perpetuierung der Vorherrschaft über die fossilen Energiequellen, aktuelldas wichtigste Movens gewaltsamer Konfrontation. (Andere Beispiele „extraktivistischer“ Motive für Einmischung in die Politik abhängiger Länder lassen sich unschwer benennen, etwa am Exempel des Lithiums.)
Was sind aber – außer der bewaffneten Rohstoffaneignung und geostrategischer Machtkämpfe weitere Gründe für die ebenso riesige wie (vom Standpunkt menschlicher Sicherheit) kontraproduktive Vergeudung humaner und ökonomischer Ressourcen? Etwa 1,8 Billionen $ werden zur Zeit jährlich für Militär und Rüstung global ausgegeben, mehr als 35 % davon allein durch die USA. (15 % davon, rund 280 Mrd. Dollar jährlich würden nach UN-Berechnungen zurBeseitigung des Hungers bis 2030 für die Not leidenden etwa 800 Millionen Menschen weltweitausreichen).
Interessant übrigens: das hierzulande medial verteufelte Russland hat seine Rüstungsausgaben auf Grund ökonomischer Engpässe deutlich reduziert, und liegt nun etwa in der Größenordnung von Saudi-Arabien, mit 61,4 Mrd. Dollar an sechster Stelle noch hinter Frankreich. - Die deutsche Bundesregierung alleine wird bei Fortsetzung ihrer Planungen in Kürze die russischen Kriegsinvestititionen übertrumpfen – ob wir uns dadurch sicherer fühlen dürfen?
Das nicht nur finanziell allen potentiellen Kontrahenten weit über-legene NATO-Bündnis rüstet wesentlich zur Stabilisierung seiner kapitalistischen Ökonomie massiv auf. Stichwort Rüstungs-Keynesia-nismus: in einer fortdauernden kapitalistischen Weltkrise wirken die staatlichen Waffenausgaben als Konjunkturspritze, vor allem natürlich für die rüstungsproduzierenden Staaten selber. Zu denen zählen bekanntlich die dominierenden NATO-Staaten, an erster Stelle die USA, aber auch Großbritannien, Frankreich und nicht zuletzt Deutsch-land. „Krieg und Leichen-die letzte Hoffnung der Reichen“ – diese Parole aus der Endphase der Weimarer Republik trifft weiterhin zu. Die sozialökologische Transformation kann nur erfolgreich sein, wenn sie mit einer Abkehr vom Streben nach gewaltsamer Dominanz elementar verbunden ist. Eine auf dem Völkerrecht und dem Prinzip gleichberechtigter internationaler Kooperation basierende globale Ordnung ist ein wesentliches Element des dringend zu erstreitenden Wandels.
MJ 12/19