23. April 2018 - Matthias Jochheim:

Deutsche Bundesregierung unterstützt Verstoß
gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot

Nun ist es quasi amtlich: die Bombardierung syrischer Ziele durch US-amerikanische, britische und französische Flugkörper stellt nach Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages "einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar." [1] Eine klare Bestätigung für die Bewertung von 32 Mitgliedern des Beirats von ATTAC Deutschland, welche diese Aussage bereits in ihrer Stellungnahme vom 15. April 18 getroffen hatten [2].

Das Völkerrecht ist kein beliebiges Konstrukt weltfremder Idealisten, sondern es ist ein Ergebnis der historischen Erfahrungen, die u.a. zwei Weltkriege mit insgesamt etwa 70 Millionen Todesopfern und massiven Verwüstungen ganzer Weltregionen einschließen. Die Gründung der Vereinten Nationen mit den bindenden Verpflichtungen ihrer Charta war und ist eine sinnvolle, weitsichtige Verarbeitung dieser entsetzlichen Erfahrungen, welche wir gerade in Deutschland niemals vergessen sollten. Dies soll und muß das entscheidende Kriterium der Bewertung sein, wenn das Handeln  internationaler Akteure zu beurteilen ist.

Es ist wahr, dass Buchstabe und Geist der Charta immer wieder schwerwiegend verletzt wurden: im Vietnam- und Indochina-Krieg der USA, bei der Afghanistanbesetzung durch die Sowjetarmee, beim Krieg gegen Irak und seine Besetzung 2003, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. All diese Feldzüge wurden unter massiver Verletzung des Völkerrechts geführt, mit desaströsen Folgen für die angegriffenen Länder, aber auch für die Angreifer-Staaten selber. Nur wenige profitieren von diesen Kriegen, so z.B. die Protagonisten des schon von US-Präsident Eisenhower benannten "Militärisch-Industriellen Komplex", dem z.B.  ganz prominent der US-Vizepräsident Dick Cheney unter George W. Bush angehörte, via seinem Halliburton-Konzern.

Edle angebliche Ziele wie die Verteidigung der Menschenrechte oder der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, vielleicht auch die Förderung der Demokratie haben sich regelmäßig als glatte Fälschung herausgestellt.

Es trifft sicher zu, dass ein Potentat wie der irakische Saddam Hussein ein schlimmer Gewaltherrscher war, aber dies war auch schon bekannt, als er in seinem Angriffskrieg gegen den Iran tatkräftig unterstützt wurde, dem insgesamt rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, auch durch Giftgas aus deutschen Fabrikationsanlagen.

Das (laizistische) syrische Regime unter Vater und Sohn Assad ist, ähnlich dem West-Verbündeten Saudi-Arabien, über Jahrzehnte eine rücksichtslose Diktatur gewesen - übrigens bei der Mißhandlung von Gefangenen immer wieder auch in Kooperation mit US-amerikanischen und bundesdeutschen Stellen. Allerdings hat Syrien nach 2003 auch rund eine Million irakischer Flüchtlinge aufgenommen, die vor den Folgen der desaströsen Invasion in ihrem Land fliehen mußten. Dann wurde Syrien, unter Ausnutzung der gravierenden internen Konflikte, zum Objekt der massiven westlichen Intervention, welche  dschihadistische Milizen, auch mittels der Feudalregime in Katar und Saudi-Arabien, aufs Großzügigste bewaffnete und mit Bombenangriffen jenseits jeden Völkerrechts zur Zerstörung des Landes beitrug. Das ist der Kern des aktuellen Desasters in Syrien; die nachfolgende Intervention Russlands, auf Hilfsersuchens der syrischen Regierung, ist nach Kriterien des Völkerrechts anders zu bewerten, als der Stellverteterkrieg und die "Luftschläge" der westlichen Dschihad-Verbündeten.

Es ist nicht leicht, gegenüber einer kompakten, weitgehend geschlossenen Medienfront, die sich auf Feindbildpflege eingerichtet zu haben scheint, mit klarem Kopf die Situation zu erfassen. Dies wird aber entscheidend für alle diejenigen sein, die auf der schiefen Ebene der Kriegsvorbereitung Haltepunkte errichten wollen.  

Es ist unsere Aufgabe, als Kriegsgegner der Gleichschaltungstendenz zu widerstehen, klar zuanalysieren und deutlich auch das auszusprechen, was die Vernebelungsagenturen partout verdecken möchten.

[1] https://www.bundestag.de/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf
[2] http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/mitteilung/20180415B_Attac_WB_Kriegsverbrechen_in_Syrien.pdf

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