9. Dezember 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Die Lage in Syrien, die bevorstehende Bundestagsdebatte über die Stationierung von Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten in der Türkei nahe der Grenze zu Syrien und zugehörige Beiträge in einigen Medien geben Anlass zu folgender Stellungnahme zu

Junge Welt vom 5.12.2012:
"Gewollte Eskalation" von Karin Leukefeld,

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 6.12.2012, Kommentar:
"Militärisch und politisch zwecklos" von Hubert Wetzel
und Artikel "Provokante Fragen vor dem Hauptgang" von Martin Winter
und SZ-Kommentar vom 7.12.2012:
"Warum man sich verweigern muss" von Christoph Hickmann,

Junge Welt vom 7.12.2012.:
"Syrische Oppositionelle gegen Söldner",

ARD-Fernsehen "Wochenspiegel" vom 9.12.2012

Aus der schwierigen eskalierenden Lage in Syrien herauskommen

Vor der Verwirrung um das unangemessene militärische NATO-Gerede über Chemie-Waffen Syriens fragt sich der SZ-Journalist Hubert Wetzel, was da los sei. Berechtigt denkt er weiter nach: "Reden da einige Staaten im Westen einen Vorwand herbei, um doch noch in Syrien eingreifen zu können?" Das seltsame auf Sensation setzende Geschrei entblößt sich gerade dann, als die Ablehnung für eine militärische Intervention der NATO an die Öffentlichkeit drang und an Gewicht gewinnt gegen die wenigen Kriegstreiber: Die Türkei, Großbritannien und Frankreich. Dass sich der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Echo dafür hergibt, lässt ahnen, dass hinter ihm radikale neokonservative Stimmen aktiv sind, dieselben, die im US-Senat den US-Präsidenten Obama daran hindern wollen, eine wünschenswerte vernünftige Deeskalation in Nahen und Mittleren Osten in Gang zu setzen.

Der Leitartikel "Gewollte Eskalation" von Karin Leukefeld in "Junge Welt" vom 5.12. 2012 klärt über den Hintergrund des propagandistischen Geredes aus der NATO weiter auf. "Seit Mitte des Jahres stellen die USA und Israel öffentlich Mutmaßungen über die Gefahr Syriens an.... Die israelische Regierung drohte mehrfach mit einem Eingreifen... Die US-Administration sprach ihrerseits wiederholt von einer "roten Linie", die Syrien nicht überschreiten dürfe. Präsident Barack Obama warnte Ende August, ein Angriff gegen Baschar Al-Assad und seine Regierung sei möglich, um "die Region, einschließlich Israel" davor zu schützen.... Pünktlich nun zur Tagung der NATO-Außenminister in Brüssel (4.12.2012) waren die Drohungen und Vorhaltungen gegenüber Syrien verschärft worden. Noch vor der Entscheidung über die Stationierung von Patriot-Raketensystemen...erklärte Generalsekretär Rasmussen, er erwarte "eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft" falls Damaskus chemische Kampfstoffe einsetzen sollte.... Mehrmals hat Damaskus versucht, ein bilaterales Militärkomitee mit Ankara einzurichten, um die Grenze gemeinsam zu schützen. Sowohl Russland als auch Iran warben um Zustimmung. Vergeblich. Keiner der NATO-Partner drängt Ankara und Aufständische zum Einlenken - lieber schickt man Raketen und Soldaten." (Junge Welt vom 5.12.2012, Leitartikel: "Gewollte Eskalation" von Karin Leukefeld). 

Nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Thomas de Mazière ist es offensichtlich, dass sich die deutsche Bundesregierung nicht in einen Krieg verwickeln lassen will. In dieser Hinsicht ergänzen sich kongruent die Erklärung des Verteidigungsministers mit der eindeutigen Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi (ARD-Wochenspiegel vom 9.12.2012 um 12.45 Uhr). Umso wichtiger und konsequenter wäre es gewesen, dass Thomas de Mazière mit dem ganzen Gewicht Deutschlands in der NATO die gewagte und unerwünschte Stationierung von Patriot-Raketen abgelehnt hätte. Bedauerlicherweise hat sich aber der deutsche Minister in die Sache hineinziehen lassen, was eine gravierende Führungsschwäche sichtbar werden lässt. 

Sowohl der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Mazière wie auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wissen, dass die Rebellen aus Syrien Attacken an der Grenze zur Türkei verursachen. "Die syrische Inlandsopposition wirft der Türkei vor, es von Saudi-Arabien aus finanzierten Söldner zu ermöglichen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen" (Interview mit dem Nationalen Komitee für den Demokratischen Wandel in Stimme Russlands, 31.11.2012): "Wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien. Sie wurden angeworben, um zu schießen ...Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen. Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette." Syrische Medien haben bereits eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. (Junge Welt vom 7.12.2012: "Syrische Oppositionelle gegen Söldner")

In diesem Zusammenhang ist das Interesse Syriens zu begreifen, sich mit Ankara zu verständigen, um gemeinsam die Grenze gegen die Angreifer zu schützen. Dazu sind keine Patriot-Raketen notwendig. Bisher fällt die Last nur auf die syrische Armee, die terroristischen Banden zu bekämpfen, während die Regierung Erdogan eine inakzeptable aggressive Rolle zugunsten solcher Banden für die Destabilisierung Syriens übernimmt. 

Das nächste Treffen der US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen, Sergej Lawrow, in Dublin am kommenden Donnerstag 13.12.2012 signalisiert, dass die USA sich bemühen, aus dieser schwierigen eskalierenden Lage im Nahen Osten herauszukommen und einen zuverlässigen Partner suchen, auf den sie rechnen können, um eine Deeskalation in Syrien erfolgreich voranzutreiben. Bemerkenswert wenden sich die USA an Russland, nicht an Deutschland oder an ein anderes europäisches Land. Washington hat jedoch erst durch gravierende falsche Entscheidungen den Syrien-Konflikt auf die Spitze getrieben, ohne eine politische Lösung zu ermöglichen. Durch die unverantwortliche Bewaffnung und Finanzierung unberechenbarer Aufständischer hat das Weiße Haus dem Terror in Syrien freie Bahn gelassen. Diese ungeheuerliche aus dem Ausland gesteuerte unmenschliche Situation ist sofort zu bremsen.

Das politische Spektrum in Deutschland ist - bis auf Die Linke - nicht in der Lage, die deutsche Nahost-Politik auf politischem Wege zu steuern. Im Bundestag können sich weder SPD noch Grüne energisch und vernünftig dem wahnsinnigen Beschluss der Bundesregierung widersetzen, Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen in eine hoch explosive Region zu entsenden. Im Gegenteil, beide Parteien, SPD und Grüne, haben eine Vorgeschichte, die sie verhängnisvoll immer noch in die falsche Richtung von Einmischung und Intervention treibt.

Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen fühlt sich berechtigt, gegen das gültige Völkerrecht Politik zu formulieren und wo möglich, praktisch an ihr Teil zu haben. Wie allen romantischen Chaoten sind ihnen Verstöße gegen das Völkerrecht ganz egal. Ihre Haltung außerhalb von gültigem Recht und Gesetz ist allerdings schon seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien aktenkundig, wobei der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer eine beschämende Rolle spielte, nämlich als schändliche Marionette der neokonservativen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright, eine Rolle, die von den Grünen bis heute nicht als absolut unwürdig, als schwerer Irrtum und Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen wird.

Am 24.März 1999 starteten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien im italienischen Piacenza. Dies war der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg, ein alarmierender Dammbruch. Der SPD-Kanzler Gerhard Schröder log der deutschen Öffentlichkeit skrupellos ins Gesicht, indem er sich dem Druck der propagandistischen NATO-Masche grotesk beugte: "Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Die Partei Bündnis90/Die Grünen erwies sich mit Außenminister Joseph Fischer an der Spitze als propagandistisches Schlachtross für das Gemetzel.

Seither hat diese Partei alle Kriegseinsätze der Bundeswehr mitgetragen. Hinter der Schröder-SPD haben die Grünen auch die deutsche Bevölkerung auf den Weg in die Misere getrieben. Die Grünen profilieren sich damit als Partei, die in doppelter Hinsicht permanent Menschenrechte verletzt: Als Befürworter von Krieg und als Förderer neoliberaler Ausbeutung.

Die Grünen sollten ihre chaotische Haltung gegenüber Syrien einstellen, sollten sie noch einen Funken Mitmenschlichkeit für die syrische Bevölkerung empfinden und etwas Vernunft übrig haben. Leider ist damit angesichts ihrer Vorgeschichte nicht zu rechnen.

 Der außenpolitische Sprecher der Partei Die Linke im Bundestag, Jan van Aken, bezeichnete zu Recht die geplante Entsendung deutscher Soldaten mit den Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze als "puren Wahnsinn", denn die Region ist ein Pulverfass. Waffen-Exporte in eine Krisenregion sind begreiflicherweise gesetzlich verboten. Die Bundesregierung handelt gesetzwidrig bei der Stationierung von Raketen in einer Krisenregion, genauso wie diejenigen der Opposition, die dabei mitspielen. 

Die Überlegungen des SZ-Journalist Christoph Hickmann in seinem guten Kommentar "Warum man sich verweigern muss" in der SZ vom 7.12. 2012, machen die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, die Sache mit Realismus und Verstand anzugehen: "...selbst wenn man sämtliche völkerrechtlichen Abwägungen beiseite lässt, sprechen doch schlicht die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahren gegen ein Eingreifen. Der Westen hat in dieser Zeit bewiesen, wie wenig er den Teil der Welt versteht, der da brennt. Das sollte vor allem eines lehren: Demut." 

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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