7. Oktober 2012 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Kommentar zu

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 5.10.2012:
„Es brennt“ Leitartikel von Christiane Schlötzer und
SZ-Artikel: „Falsche Ziele, schwer getroffen“ von Sonja Zekri

Brandgefährlicher Syrien-Konflikt

Vor langer Zeit hat sich die Türkei auf einen fehlgeschlagenen Kurs gegenüber ihrem Nachbarland Syrien lenken lassen. Sich als Aufmarsch- und Übungsplatz für bewaffnete Rebellen zur Verfügung zu stellen, die gegen die syrische Regierung, die syrische Armee und syrische Institutionen mit Waffen vorgehen und randalieren, ist keine Politik, kein Zeichen von Zivilisation, sondern höchst destruktiv und menschenfeindlich, eigentlich der Bankrott von Politik überhaupt. Der türkische Premier Tayip Recep Erdogan muss sich besinnen und mit seinem Nachbarland, mit dem Präsident Baschar Al Assad, Frieden schließen. Die bewaffneten Banden sind jetzt mit bedauerlichen tödlichen Folgen in türkisches Territorium eingedrungen, leider nichts ungewöhnliches im gewaltsamen Geschehen.

Der türkische Premier muss sich fragen, wie er die türkische Politik im Nahen Osten, insbesondere gegenüber Syrien korrigieren kann. Er sollte nicht Gewalt und Terror der Aufständischen weiter unterstützen oder diese Banden auf seinem Territorium dulden. Folgt nicht daraus auch der Zwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze am 3.10.2012? Als NATO-Mitglied hat der türkische Premier eine noch höhere Verantwortung, damit sich sein Land nicht in einen Brandstifter verwandelt. Niemand will die ganze Region in Brand setzen. Eine De-Eskalation ist dringend erforderlich, um die unerwünschte NATO-Intervention, die weder die Türkei noch ihre westlichen Partner wollen, aus der Tagesordnung definitiv zu streichen. Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton reagierte prompt und dezidiert angesichts der Gefahr, die von Extremisten ausgeht. Sie ergriff einen revidierten korrekten Entschluss und sprach sich für einen dringenden Waffenstillstand in Syrien aus in vollem Einklang mit der russisch-chinesischen Forderung und gemäß dem angenommenen Friedensplan von Kofi Annan in Genf am 30.6. 2012. Alle anderen politischen Betrachtungen seien nebensächlich, sagte Hillary mit absolutem Realismus und angemessener Einsicht, die wie jetzt, lieber spät als nie kommen sollte (ARD- Tagesschau vom 4.10. 2012 um 20.00 Uhr).

Zu Recht lehnte Russland im UN-Sicherheitsrat (4.10. 2012) eine Einstufung des Vorfalls als „ernste Bedrohung“ für den Frieden ab. Von Solidarität mit der Türkei ist nicht zu reden. Solidarität wozu, wofür? Die Türkei ist aufgerufen, sich so bald wie möglich von den aufständischen bewaffneten syrischen Banden zu distanzieren und der syrischen Regierung beizustehen, diese marodierende Gewalt endlich zu beseitigen. Premier Tayip Recep Erdogan ist herausgefordert, die internationalen Beziehungen mit Syrien zu normalisieren zum Wohle aller Menschen und zum Erhalt des Weltfriedens. „Die von der Erdogan-Regierung verfolgte Kriegspolitik gegenüber dem Nachbarland ist zuletzt immer unpopulärer geworden“, informiert zudem Werner Pirker („Akcakale-Zwischenfall“, Junge Welt vom 5.10. 2012).

Systematische Angriffe der Aufständischen auf die Türkei, die damit eine militärische Intervention absichtlich provozieren wollen, sind nicht als Angriff der syrischen Regierung, nicht als Angriff Syriens zu betrachten, denn die Assad Regierung, Syrien überhaupt, ist das Hauptziel solcher Angriffe und hat keine andere Wahl als gegen die mörderischen Banden erbittert zu kämpfen. Die Versorgung solcher Terroristen aus der Türkei und anderswo muss gestoppt werden. Hier entsteht eine konstruktive Aufgabe für die westlichen Mächte, darunter für den deutschen Außenminister Guido Westerwelle, seine Freunde am Golf, vor allem Katar und Saudi Arabien stark zu bremsen, um weiteres Blutvergießen in Syrien, weiteres Übel in der Region zu verhindern. Das ist De-Eskalation in Taten umgesetzt, Worte reichen nicht. Dazu verpflichtet die Mäßigung, die Vernunft und der Anstand, alles das, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel bewogen haben muss, in dieser Stunde zur Besonnenheit aufzurufen (ARD-Tagesschau vom 4.10. 2012 um 20.00 Uhr).

In diesem Zusammenhang und von diesem vernünftigen Geist geprägt erscheint der SZ-Leitartikel von Christiane Schlötzer „Es brennt“ am 5.10. 2012. Sachlich durchdacht bietet die Journalistin Substanz und Anhaltspunkte für weitere Überlegungen in einem Klima von Besonnenheit sowohl für andere Journalisten als auch für Politiker und Verantwortungsträger. „Wem dient (nutzt) es, wenn die Türkei zur Kriegspartei werden sollte? ... Die syrischen Rebellen scheint zunehmend die Verzweiflung zu befallen, denn in ihrem verlustreichen Kampf gegen den Diktator ist kein Ende abzusehen. Die Führung der Armee der Aufständischen wirkt desolat. Sie hat ihre Basis in der Türkei – mit Erlaubnis Ankaras. Als die Generäle der Rebellentruppe jüngst ihr Quartier nach Syrien verlegen wollten, kehrten sie schon nach einem Tag reumütig zurück. Auf der anderen Seite der Grenze (in Syrien) wollte sich offenbar niemand von ihnen etwas befehlen lassen, türkischen Medien zufolge. Eine militärische Intervention Ankaras zu ihren Gunsten käme den desillusionierten syrischen Kämpfern gerade recht.“ Und Sonja Zekri bestätigt das Fiasko weiter: „Die Aufständischen fordern verzweifelt Hilfe, denn mit der Befreiung der strategischen wichtigen Stadt Aleppo geht es nicht voran.“ Also, „die Antwort auf die Frage, welche Seite im innersyrischen Konflikt ein Interesse daran hat, eine ausländische Militärintervention zu provozieren, dürfte nicht schwer zu beantworten sein“, bemerkt richtig der Journalist Werner Pirker in seinem akkuraten Leitartikel „Akcakale-Zwischenfall“ (Junge Welt vom 5.10. 2012). Diejenigen, die unter diesen desolaten Umständen für ihre unsäglichen Pläne Krieg und Brandanstiftung wollen oder durch ihre Torheit anstiften können, sind als gefährliche Irre zu isolieren und zu brandmarken. Sie gehören nicht in die Politik. Stefan Kornelius hätte sich seinen erbärmlichen Leitartikel „Ratlos vor dem Monster“ ersparen müssen. Eine Kapitulation des Denkens ist unentschuldbar bei einem professionellen gebildeten Journalist, der sogar als Chef des außenpolitischen-Ressorts der SZ dient. Hinter einer angeblichen „Ratlosigkeit“, die übrigens absolut verlogen ist, will Kornelius aufhören, ehrlich und vernünftig zu denken und sucht seine Untauglichkeit, sein eigenes Unvermögen im Geschwätz, in hohlem Wortschwall vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Anstatt sich so als unwürdiger Schwätzer und unverantwortlich vor der brennender Herausforderung der Weltpolitik bloßzustellen, hätte sich Stefan Kornelius besser in der SZ-Redaktion verstecken und andere fähigeren und vernünftigeren Kollegen das schriftliche Wort erteilen müssen.

Die Mahnungen vom US-Präsident John F. Kennedy geben Anlass zum seriösen Nachdenken, zu einer neuen Steuerung der Außenpolitik, zu Eingeständnis der Fehler und richtigen Entscheidungen. Kennedy sinngemäß: „Niemand in diesem Amt, auch wenn er es erst zehn Tage innehat, wird übersehen können, wie schwer und gewaltig die Prüfungen sind, die wir in den nächsten vier Jahren überstehen müssen. Jeden Tag wird die Krise schwerer. Jeden Tag werden die Lösungen schwieriger. Jeden Tag kommt die Stunde größter Gefahr näher, weil es immer mehr Waffen gibt und die feindlichen Kräfte immer stärker werden.“

Um die US-Hegemonie um die Karibik herzustellen, wurde der junge Präsident John F. Kennedy mit der Empfehlung seiner Armee-Chefs und seines Vorgängers, dazu angestachelt, einen völlig verrückten Plan in die Tat umzusetzen, um Fidel Castro zu stürzen (Februar 1961). Der neue Präsident und sein Team geraten so in ihr erstes politisches Abenteuer. Der CIA-Plan scheiterte allerdings von Anfang an: Die Operation an der Schweine-Buch (5.4.1961) wurde zum kompletten Desaster. Trotz des starken Drucks von Seiten der Militärs entschied sich John Kennedy nicht für die angestrebte militärische Intervention, weil er keinen Krieg gegen Kuba führen wollte, wie er ganz offen in seinem Kabinett sagte. „Wie konnten wir so dumm sein?“ fragte sich dann das Kennedy-Kabinett, das den Plan vorher als wundervoll bezeichnet und befürwortet hatte. Bei der Presse-Konferenz sagte der Präsident: „Es gibt ein altes Sprichwort, nach dem der Sieg viele Väter hat, die Niederlage aber ein Waisenkind ist. Nach dem Stand der Dinge, gibt es hier keine Verantwortung zu verschleiern. Denn ich bin der verantwortliche Mann in der Regierung.“ Eine Woche danach – nach der Niederlage in der Schweinebucht und nach der Presse-Konferenz des Präsidenten mit seinem Fehlereingeständnis – stieg die Zustimmung für Kennedy auf Umfragewerte um 83%.

Der US-Präsident Barack Obama befindet sich heute in einer ähnlichen verstrickten Lage wie damals John Kennedy. Das schockierende Ausmaß, in welchem die Militärs Druck auf den Präsidenten ausübten und seine Anweisungen ignorierten oder hintertrieben, war damals wie heute offen bloßgestellt. Obama muss Stärke und Größe zeigen und den gravierenden Fehler seiner Regierung und ihrer Verbündeten, Aufständische in Syrien bewaffnet zu haben, eingestehen, um die Eskalation nicht weiter zu treiben. Die amerikanische Öffentlichkeit und die ganze Welt wird ein solches ehrliches und notwendiges Eingeständnis nicht nur verstehen, sondern auch begrüßen, weil keine Politik korrigiert werden kann, ohne vorher ihre Fehler einzusehen. Kein vernünftiger Amerikaner erwartet einen fehlerfreien Staatsmann. Deswegen schätzt die amerikanische Öffentlichkeit einen Präsidenten besonders hoch, der seine Fehler einsieht, aber gewiss nicht einen starrsinnigen Staatsmann, der nicht bereit ist, seine Fehler offen einzugestehen. Eine Politik, die zur bewaffneten Eskalation in Syrien treibt, ist zum Desaster geraten. Das Unternehmen endete bereits im Fiasko. Die EU ist ebenso zur Einsicht des fehlgeschlagenen Kurs verpflichtet.

John F. Kennedy beschwor immer wieder die Gefahr eines Atomkriegs. Kennedy sinngemäß: „Es gibt die Möglichkeit, eines irrationales Angriffs, einer Fehlkalkulation, eines ungewollten Krieges, oder einer bewaffneten Eskalation, in der jede Seite immer näher an den Punkt der ultimativen Gefahr gerät, bis man es nicht mehr kontrollieren kann... Wenn ich eines aus der Geschichte gelernt habe, dann dass immer wieder neue Waffen erfunden werden, dass man sie hortet und dass sie dann von irgendjemand eingesetzt werden. Genau das wird mit uns passieren.“

Der Parlamentsbeschluss in der Türkei, der dem türkischen Militär den Einmarsch in syrisches Gebiet erlaubt, ist keine Kriegserklärung, kein Mandat zum Krieg. Auffällig ist es auch, dass der türkische Parlamentsbeschluss die NATO gar nicht erwähnt. Allerdings ist er unter den aktuellen brennenden Umständen als höchst törichter parlamentarischer Beschluss anzusehen, denn er könnte von unverantwortlichen dummen Militaristen und Interventionisten benutzt werden, um die Voraussetzungen für eine brandgefährliche Internationalisierung des Syrien-Konflikts zu schaffen.

Schon früher war sehr auffällig, wie zionistische Stimmen überzogene Äußerungen über einen eventuellen NATO-Bündnisfall wegen Syrien kalkuliert lancieren. Gerade genau am selben Tag, als dank des Kofi-Annan-Friedensplans zum ersten Mal die Waffenruhe in diesem Land herrschte (12.4. 2012) trotz aller fremden angestifteten Schwierigkeiten, trat ein Michel Friedmann in der ZDF-Sendung mit Maybrit Illner am 12.4. 2012 propagandistisch auf, um eine penetrante Tirade gegen den Iran in bester zionistischer Manier zu verbreiten und dann sogar in Bezug auf den Syrien-Konflikt und die Türkei den Bündnisfall unklug und in grober Unvorsichtigkeit anzusprechen. Kein Wort über den UN-Annan-Plan. Diese Auffälligkeit verstärkte sich, als am folgenden Tag der Maybrit- Illner-Sendung genau dieselbe seltsame befremdende Sache in der Süddeutschen Zeitung, dieselbe lancierte Geschichte mit dem „Bündnisfall“ sogar als Aufmacher auf der Titelseite (13.4. 2012) erschien. Ein Schritt, um gezielt den Erfolg des Friedensplans in Syrien medial zu sabotieren. Erst „Maybrit Illner“ (12.4. 2012), dann „Süddeutsche Zeitung“ (13.4. 2012), Zufall?

Jedenfalls gab der „Zufall“ zu fundierten Spekulationen Anlass, was dahinter steckte. Die US-radikalen und zionistischen Kreise waren und sind immer noch gar nicht am Erfolg eines Friedensplans in Syrien, im Nahen Osten interessiert. Ihre Verbitterung darüber, dass es nicht so läuft, wie sie es wollen, macht sich Luft, damals und besonders jetzt als der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, nicht nur vom Weißen Haus, sondern auch in seinen eigenen Reihen in eine Ecke abgewiesen zu sein scheint und der US-Präsident Obama, der den Angriffsbluff Netanjahus gegen den Iran nicht zustimmt, nach Umfragen vor dem republikanischen pro-zionistischen Kandidat mehrere Punkte Vorsprung erreicht. Jetzt kann man solchen Kreise plausibel zutrauen, die Intrige mittels der türkischen Regierung weiter anzuheizen, und zwar durch neue Provokationen mit Hilfe der bewaffneten Milizen, illegalen Banden, die gegen Syrien aus der Türkei heraus agieren und welche die Türkei beherbergt. „Selbst wenn die Granaten tatsächlich von Soldaten der syrischen Streitkräfte abgefeuert worden wären,... wäre die Türkei kein unschuldiges Aggressionsopfer. Denn der starke Mann am Bosporus führt längst Krieg gegen Syrien. Türkisches Territorium ist Rückzugs- und Aufmarschgebiet der syrischen Rebellen, die zu einem beträchtlichen Teil ausländische Söldner sind... Aus dem Zwischenfall folgte keine Protestnote aus Ankara“, macht uns der Journalist Werner Pirker in seinem hoch professionellen Leitartikel „Akcakale-Zwischenfall“ sachlich aufmerksam. (Junge Welt vom 5.10. 2012).

Die Türkei, Mitglied der mächtigsten Militärorganisation der Welt, hat die internationale Verantwortung und Verpflichtung, solche illegalen den Frieden störenden Banden zu bremsen, anstatt sie gewähren zu lassen, keineswegs ihnen zu erlauben, propagandistisch ein NATO-Bündnisfall vorzutäuschen.

Die Türkei hat offiziell eine Unterstützung der syrischen Rebellen immer wieder zurückgewiesen. Weder die türkische Regierung noch die türkische Armee haben bislang Interesse gezeigt, sich militärisch im Nachbarland einzumischen. (SZ vom 25.6. 2012). Deswegen versucht die westliche Kriegsfraktion die Türkei zu benutzen, um ein Bündnisfall gegen Syrien zu konstruieren. Vergebens. Aufgeweckt und umsichtig hat sich die Türkei nicht in diese brandgefährliche Sache hineinziehen lassen und beim NATO-Gipfel in Chicago (20.-21.5. 2012) kein Wort im Sinne der US-Militaristen und zionistischer Kreise ausgesprochen. Auch nicht danach. Auch nicht in diesen Tagen!

Aber nicht ein NATO-Mitglied, sondern ein kleines islamisches Land im Nahen Osten, nämlich Syrien, steht unter täglichen ausländischen Angriffen und ist Opfer einer bewaffneten Eskalation, die täglich Vernichtung der syrischen Bevölkerung kostet, Vernichtung, welche die US-Regierung Obamas mit militärischen Mittel in den Händen von Extremisten ermöglicht und zu verantworten hat. Fast täglich sieht die Öffentlichkeit Massenmord im breitesten Ausmaß in Syrien und eine humanitäre Katastrophe als Konsequenz solcher bewaffneten Eskalation. Das angegriffene Land verteidigt sich in der Tat gegen eine brutale Aggression, die, wie weltweit bekannt ist, aus dem Ausland orchestriert ist. Dem US-Präsident Obama, dem Westen überhaupt steht nicht zu, seine Regimewechsel-Agenda irgendeinem souveränen Land aufzudrängen.

Bereits im Juni im Vorfeld der vorgesehenen einstimmigen Zustimmung des Kofi Annan-Plans in Genf (30.6. 2012) von allen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der Arabischen Liga versuchten Kriegskreise erneut, die Türkei in einen Krieg mit Syrien hinein zu manövrieren, als ein Kampfflugzeug ins syrische Hoheitsgebiet eindrang und von der syrischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Auffällig war, dass das rätselhafte Kampfflugzeug von der NATO-Basis im Süden der Türkei herkam: Ein klarer Fall, der auf den Agent-Provokateur eindeutig hinweist!

Dreimal konzertierte Aktionen, um einen Bündnisfall zu konstruieren und die militärische NATO-Intervention im Nahen Osten auszulösen, (April, Juni und Oktober 2012) sind kein Zufall. Alles deutet auf eine konzertierte planmäßige gedachte Aktion im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl, um den Präsident Obama zu präjudizieren. Um die USA oder die NATO in diesen unsäglichen Aggressionsplan zu verwickeln, zögern solche teuflischen Kriegskreise nicht davor, ein Inferno zu riskieren.

Nicht nur der grauenvolle Fall Libyen, das die NATO-Intervention in Leid und Schrecken gestürzt hat, sondern auch der Irak, die Desintegration Jugoslawiens und Afghanistan sind Mahnung genug für die Weltstaatengemeinschaft und für eine wachsame deutsche Öffentlichkeit. Die US-Regierung muss sich aus ihrer Starrsinnigkeit heraus endlich bewegen. Es ist höchste Zeit, die Anstrengungen des neuen UN-Sonderbeauftragter für Syrien, Lakhdar Brahimi, zu unterstützen, d.h. den einzigen Friedensplan, den es gibt, nicht weiter zu torpedieren. Es handelt sich um denselben Friedensplan von Kofi Annan, der an den Behinderungen der USA und Gefolgschaft bisher nicht erfüllt werden konnte, aber der vom syrischen Präsidenten und innerlichen Opposition akzeptiert ist. Als Priorität sieht der Friedensplan vor, ein Waffenstillstand zu erreichen.

Im regionalen Quartett ist die Türkei aufgerufen zusammen mit dem Iran, Saudi-Arabien und Ägypten für den Friedensplan zu arbeiten, um Syrien dabei zu helfen, einen politischen Ausweg aus der Eskalation zu finden. „Syrien soll nicht zerschlagen werden wie die Sowjetunion, wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder Libyen. Syrien soll als selbstbestimmter, unabhängiger Staat erhalten bleiben. Das bestimmt das russische Engagement.“ (Aus dem Artikel „Kein zweites Jugoslawien“ von Karin Leukefeld in Junge Welt vom 4.10. 2012)

Berlin muss dabei helfen, Druck auf Saudi Arabien auszuüben, damit sich Riad nicht aus dem Quartett ausschließt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad schlug eine Vermittlungsgruppe aus zehn oder elf Staaten vor, um den Konflikt in Syrien zu beenden. Er hoffe auf ein entsprechendes Treffen in New York in „naher Zukunft“. (Meldung 25.9. 2012) Aus einer unmenschlichen Politik, aus der Logik von Gewalt und Krieg ist endlich auszusteigen. Die Aufständischen sind zu entwaffnen, ihre Verbände aufzulösen. Die Außenministerin Hillary Clinton signalisiert als erste aus den USA schon den richtigen Kurs für einen Waffenstillstand, weg von der Konfrontationspolitik, welche die Völker terrorisiert und enormes Leid und zu viel Menschenleben gekostet hat.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

 

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