6. September 2009 - Luz Maria de Stefano de Lenkait:

Massaker in Afghanistan:

Deutsche Großmannsucht endlich stoppen. 

Die seit Jahren ständig wiederholte Forderung von Oskar Lafontaine, deutsche Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, war und bleibt nicht nur angemessen, sondern sie ist eine realistische und menschlich notwendige Korrektur eines Schrittes, der niemals hätte erfolgen dürfen. Der jüngste unmenschliche Luftangriff außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit muß das Gewissen der deutschen Öffentlichkeit aufrütteln.

Sicherlich hätten nach dem Angriffskrieg gegen Afghanistan 2001 niemals Truppen in dieses Land geschickt werden dürfen: Nicht alle UN-Sicherheitsrates-Resolutionen sind zwangsläufig legitim, wie nicht alle Gesetze unbedingt verfassungsmäßig sind. Allerdings gibt es bei souveränen Rechtsstaaten ein Verfassungsgericht, nicht aber entsprechendes auf der Ebene der Vereinten Nationen. Es gibt keine Institution der Vereinten Nationen, die erlauben würde, die Vereinbarkeit von UN-Resolutionen mit der UN-Charta zu überprüfen. Gerade deshalb hat man schon von einer Diktatur des Sicherheitsrates geschrieben und gesprochen, abgesehen davon, daß der UN-Sicherheitsrat von einer Minderheit von Industrieländern und Nuklearmächten zusammengesetzt und beherrscht ist. Die große Mehrheit liegt bei der UN-Vollversammlung, dem Welt-Parlament. Eine Resolution für Krieg hat niemals die UN-Vollversammlung verabschiedet. Nur der Sicherheitsrat, der gar nicht repräsentativ für die Völkergemeinschaft ist. Eine seriöse grundsätzliche Reform der UN ist deshalb dringend erforderlich, nicht aber die Erweiterung des Sicherheitsrates, der heute nach so vielen Angriffskriegen völlig diskreditiert ist, nicht eine erweiterte Plattform zum Vortragen von Lügen, zum Erpressen und Nötigen von Staaten, nicht Deutschland in den Sicherheitsrat, dessen Regierungen Recht mit Macht verwechseln und die nicht einmal von den führenden Presseorganen wie der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen werden.

Es gab kein einziges völkerrechtliches Motiv, in Afghanistan einzumarschieren. Damit begann eine Demonstration deutscher Großmannsucht, die endlich gestoppt werden muß. Eine falsche Außenpolitik birgt viele Risiken in sich, auch für die eigene Bevölkerung. Der ehemalige britische Außenminister Jack Straw war sich dessen, wie auch Oskar Lafontaine, voll bewußt und forderte deshalb während seiner Amtszeit den Rückzug fremder Truppen aus dem Irak. Falsche Außenpolitik, die Menschen unnötig in Gefahr bringt, muß sofort korrigiert werden. Es sind die Linken, die als einzige eine Anti-Kriegspartei in Deutschland bilden. Es ist Oskar Lafontaine mit seinem staatsmännischen Format und seine Partei Die Linke, die diese Korrektur zu einem der zentralen Punkte im Linken-Wahlprogramm zum Wohl und Sicherheit von allen Deutschen und Europäer machen.

Die früher schon gescheiterten Kombinationen CDU-FDP, SPD-Grünen und SPD-CDU sind längst vom Wähler disqualifiziert. Das eklatante Scheitern erfordert grundsätzlich eine andere Politik. Die einzige Chance für die notwendige Wende in Deutschland bietet die Linkspartei als ein großes rotes Stoppsignal gegen die verfehlte neoliberale Kriegspolitik der etablierten Parteien.

Inhalte und Ziele der SPD sind nicht mehr vermittelbar. Schon mit der Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Jugoslawien war die Grenze der Zumutbarkeit überschritten. Braucht die SPD weitere härtere Niederlagen, braucht sie mehr Massaker, mehr Tötung und Grausamkeiten am Hindukusch, um endlich zur Besinnung zu gelangen?

Luz María De Stéfano de Lenkait 

 

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