Für Frieden und Gerechtigkeit - die Kriege beenden

Am Ende des Jahres hinterlässt die Bush Regierung völkerrechtswidrige Kriege, droht dem Iran mit Krieg, betreibt eine offensive NATO-Osterweiterung, schraubt die Rüstungsausgaben auf Rekordhöhe und torpediert die Abrüstung der Atomwaffen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Militärinterventionen in vielen Regionen der Welt lasten bedrückend auf der sozialen Entwicklung der Menschen. Die NATO will im April 2009 ihre 60 jährige Existenz feiern und die Politik militärischer Intervention fortsetzen.

Wir setzen uns ein für friedliche Konfliktlösung, Abrüstung, Bekämpfung der Armut, Rettung der Umwelt, Soziale Gerechtigkeit, Durchsetzung der Menschenrechte und internationale Solidarität.

Wir fordern von der Bundesregierung:

. Bundeswehr raus aus Afghanistan
. Schluß mit den anderen Auslandseinsätzen
. Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der Militärstützpunkte
. Keine Militarisierung im Innern
. Abrüstung statt Sozialabbau

Wir rufen auf, am 3./4. April 2009 in Straßburg und Baden-Baden gegen die NATO aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens zu demonstrieren.

Dem Frieden eine Chance.

Unterzeichnen per E-Mail:

Frieden-und-Zukunft@t-online.de

15. bundesweiter und internationaler

Friedensratschlag 2008

in Kassel, Universität

Samstag/Sonntag, 6. und 7. Dezember 2008

Das Motto lautet:

Die Welt nach Bush. Friedlicher? Gerechter? Ökologischer?

Informationen:
P. Strutynski
strutype(at)uni-kassel(dot)de

[ Programm ]  [ Pressemitteilung ] [ Kongress und Buch ]

[ weitere Informationen ] [ Berichte und Interviews ]

Für einen Rückzugsplan der ausländischen Truppen und einen
gerechten Frieden in Afghanistan

Erklärung des Präsidiums von pax christi zum Kabinettsbeschluss und zur
Debatte des Bundestages über die Verlängerung und Aufstockung des
Mandats der Bundeswehr in Afghanistan.

[ vollständiger Text ] [ Pressemitteilung ]

100 Europäische Organisationen unterstützen

Protest gegen Aufwertung des EU-Israel Assoziierungsabkommens

100 europäische NGOs unterstützen eine Erklärung, in der gegen die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel protestiert und eine Aussetzung des Assoziierungabkommens zwischen der EU und Israel gefordert wird.

Zu den palästinensischen und israelischen unterzeichnenden Organisationen gehören u.a. : Alternative Information Centre, Board of Trustees der Bir Zeit Universität, Arab Cultural Forum, Dalia Association, Democracy and Workers' Rights Center in Palestine, Israeli Committee Against House Demolitions.

Initiiert wurde die Erklärung vom Palestinian Boycott, Divestment, Sanctions National Committee (BNC).

100 europäische Organisationen haben sie unterzeichnet, darunter aus Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und anderen Ländern, u.a. von dem Netzwerk European Jews for a Just Peace. Aus der Bundesrepublik Deutschland zählen zu den Unterzeichnerinnen neben anderen: die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die deutschen Sektion der Pax Christi Nahost-Friedenskommission.

Die Aufwertung sei am 16.06.2008 beschlossen worden. Damit solle ein Prozess in Gang gesetzt werden, der im April 2009 mit der Festlegung eines gemeinsamen Aktionsplans ende. Dabei gehe es um engere Beziehungen auf verschiedenen Ebenen: Wirtschaft, Handel, Wissenschaft, Sicherheit und Diplomatie.

Die unterzeichnenden Organisationen zeigen sich erschrocken angesichts der eklatanten "Weigerung der EU Israel für fortgesetzte Verletzungen von Menschenrechten und Völkerrecht für verantwortlich zu halten".

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten selbst regelmäßig für UN-Resolutionen gestimmt, in denen Menschenrechtsverletzungen, Kollektivbestrafungen, der Bau von Siedlungen und der Mauer verurteilt worden seien.

Nur einziges Mal sei es der EU gelungen, israelische Politik wirksam zu beeinflußen: im Jahr 1990 habe die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, die wissenschaftliche Kooperation mit Israel eingefroren, um gegen die Schließung palästinensischer Schulen und Universitäten (speziell der Universität Bir Zeit) zu protestieren. Dieser Druck habe dazu geführt, dass die Universitäten wieder geöffnet worden seien.

Seitdem habe "Europas freundliche Umarmung" Israel nur dabei ermuntert, die Besatzung und Kolonisierung zu vertiefen und seine Verpflichtungen nach dem Völkerrecht zu ignorieren.

Am 10. April 2002 habe sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, das Assoziierungabkommen zwischen der EU und Israel wegen der Verletzung von Menschenrechten auszusetzen, gefolgt von einer Weigerung der EU-Kommission, "diesen demokratischen Auftrag auszuführen".

[ zur Online-Petition (in Englisch) ]

Gemeinsame Erklärung der Nationalen Friedens-Jirga Afghanistans
und der Kooperation für den Frieden (Deutschland)

Frieden in Afghanistan ist möglich, aber nicht durch die Fortführung des Krieges
und die ständige Eskalation der Kampfhandlungen. Nicht nur die USA beabsichtigen
ihre Truppen massiv zu verstärken. Seit dem 1. Juli 2008 ist die erste deutsche
Kampftruppe in Führungsverantwortung in Afghanistan im Einsatz. Im Herbst soll
die Zahl der deutschen Soldaten um mindestens weitere 1000 aufgestockt werden.
Als nächster Schritt ist bereits der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen mit
deutschen Soldaten an Bord in Afghanistan geplant. Der asymmetrische Krieg würde
weiter intensiviert und die Eskalation der Gewalt – für die alle Seiten verantwortlich
sind – verstärkt werden. Das ist, als werfe man ein Streichholz in ein Fass mit Benzin.
[ vollständige Erklärung im Wortlaut (PDF) ]

Erklärung von Le Feyt:

Der Frieden im Irak ist eine Option

Wir, die am Ende Unterzeichnenden, Freunde des Iraks aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, den USA, Ägypten, Schweden und dem Irak und als Internationales Netz gegen die Besatzung (IAON) organisiert, trafen uns vom 25.–27. August 2008 in Le Feyt und nahmen nachfolgende Position und Deklaration an, die unsere Verpflichtung für das Ende der Besatzung ohne wenn und aber und für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden widerspiegelt.

[ mehr ]

Groß-Demonstration gegen einen Iran-Krieg der USA

[ zum Aufruf (in Englisch) ] [ zum Aufruf (in Deutsch) ]

Europa mit Volksentscheid:

Europa muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das geht mit einem demokratischen Konvent

1. Direkte Wahl der Konventsmitglieder
2. Ein demokratischer Konventsprozess
3. Fortlaufende Bürgerbeteiligung
4. Offenes Ergebnis
5. Referenden über das Konventsergebnis

[ Zur Unterstützung der Forderung ]

Atomwaffen aus Büchel abziehen jetzt!

Die Kampagne "unsere zukunft atomwaffenfrei" hat zusammen mit demOnline-Kampagnenportal Campact einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel gestartet, der einen unverzüglichen Abzug und eine Vernichtung der Atomwaffen einfordert.
Es ist ganz wichtig, dass möglichst viele Menschen sich an der Aktion
beteiligen - nur 5 Minuten Aufwand!
Mitmachen: http://www.campact.de/eil/sn1/signer

Am 12.6. haben die Iren als einziges Volk in Europa das Recht, über den neuen “EU-Vertrag” abzustimmen. Allen anderen Völkern wird dieses Recht von ihren Marionetten-Regierungen verweigert! Dieser “Vertrag von Lissabon” ist die Neuauflage der EU-Verfassung, die 2005 zum Glück am Widerspruch des französischen und holländischen Volkes gescheitert ist. Es ist ein absolut undemokratisches Vertragswerk, das allen europäischen Völkern übergestülpt werden soll, unsere eigene Verfassung aus den Angeln hebt und allein den Interessen der Hochfinanz und der Großkonzerne (Globalisierung) dient.

Bitte schließt Euch rasch noch dieser Kampagne an, um das Inkrafttreten dieses “Vertrages” zu verhindern.

[ Appell ] [ Deutsch ] [ Englisch ]

Offener Brief der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) an Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Erteilen Sie einer deutschen Beteiligung an einem Iran-Krieg eine klare Absage!

[ vollständiger Text des Offenen Briefes (PDF) ] [ Links zum Thema ]

Über die IPPNW:

Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War.
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Heute setzt sich die IPPNW in 60 Ländern für Frieden und Abrüstung ein.

Gaza-Konflikt: Lasst die Waffen ruhen!

Israel und Gaza sind am Rande eines Krieges. Eine massive Bodenoffensive hinterließ zahlreiche Opfer und der Raketenbeschuss nimmt noch immer nicht ab. Israel schließt eine groß angelegte Invasion des Gazastreifens nicht aus, obwohl dies schon in der Vergangenheit fehlgeschlagen ist. Die einzige Antwort ist ein sofortiger Waffenstillstand, der sowohl von der Hamas in Umlauf gesetzt wurde und auch 64% der Israelis, sowohl mehrere Kabinettsminister, befürworten die Idee. Zusammen mit internationaler Hilfe könnte dies ein Schritt in Richtung Sicherheit für die Zivilbevölkerung bedeuten.

[ Pertition unterzeichnen ]

Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina:

Israel-Palästina: Beendet die Belagerung von Gaza!

"Die grausame Blockade von Gaza verstärkt den Hass, vermehrt das Blutvergießen. Alle Israelischen Friedensbewegungen werden in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsaktivisten in Gaza am 26. Januar an einem großen Konvoi teilnehmen, um lebenswichtige Versorgungsgüter in den Gazastreifen zu bringen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen und zu fordern: Hebt die Blockade auf!"

(aus dem Englischen übersetzter Text der Anzeige von Gush Shalom am 18. Januar 2008 in der israelischen Zeitung Ha'aretz )

[... vollständiger Text ]