Politischer Stand der Finanztransaktionssteuer Anfang 2010

Die Realisierungschancen einer Steuer auf Finanztransaktionen sind so gut wie noch nie: In Deutschland haben sich Bundeskanlerin Merkel und Bundespräsident Köhler mehrfach für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Mit Ausnahme der FDP unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Forderung - die Unionsfraktion beharrt dabei jedoch auf einer internationalen Einführung. In Frankreich hat sich Staatspräsident Sarkozy, in Österreich Bundeskanzler Faymann und in Großbritannien Premierminister Gordon Brown für die Steuer ausgesprochen. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso, das Europäische Parlament und Ratspräsident Rompuy haben sie gefordert. Im Rahmen der G20 scheinen sich die Regierungen jedoch nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen zu können - und benutzen dies als Argument gegen die Finanztransaktionssteuer und praktisch jedwede nennenswerte Reform.

Im September 2009 haben die G20 bei ihrem Gipfeltreffen in Pittsburgh den Internationalen Währungsfonds (IWF) beauftragt, bis April 2010 Instrumente zur Regulation der internationalen Finanzmärkte zu prüfen und eine Ergebnisstudie vorzulegen. Während sich in der Zwischenzeit mehr und mehr politische Kräfte (darunter auch die Regierungen der EU-Länder, 11.12.09) für die Finanztransaktionssteuer aussprechen, sind vom IWF eher ablehnende Töne zu hören. Und während Schäuble, entgegen den CDU-Beschluss, die Finanztransaktionssteuer bereits für tot erklärt hat, macht sich US-Präsident Obama stattdessen für eine Bankensteuer stark.

Doch Herr Schäuble darf nicht Recht behalten! Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärkten bezahlen müssen. So nutzen die Banken die Krise um Griechenland, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Steuer kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden.

Unsere internationale Kampagne

Deswegen starten und koordinieren die europäischen Attacs eine weltweite Internet-Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer. Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac hat einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder aufgesetzt, der online unterschrieben werden kann. Der Brief fordert die Staats- und Regierungschefs dazu auf, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Die Kampagne hat in Deutschland Mitte Februar mit der Veröffentlichung des deutschsprachigen Filmspots während der Berlinale begonnen. In der letzten Februarwoche werden sich der sogenannten "Cyberaction", die auf einer internationalen Kampagnenplattform durchgeführt wird, zahlreiche weitere Länder anschließen. Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G 20-Gipfel im Juni in Toronto.

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Der Spot ist dem Video der britischen Kampagne "Robin Hood Tax" nachempfunden, mit Comedian Bill Nighy in der Hauptrolle.

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