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Facebook's neues Geld Libra

Mit Libra droht völlige Privatisierung des Geldes

Wir brauchen digitales Bargeld für alle – aber unter öffentlicher Kontrolle

Die deutschen Banken machen mehr mit Geldwäsche und Steuerbetrug auf sich aufmerksam als mit attraktiven Lösungen im Zeitalter neuer digitaler Möglichkeiten. Mit der Ankündigung von Facebook, unter dem Namen Libra ein eigenes Weltgeld einzuführen, drohen sie völlig bedeutungslos zu werden.

Schon heute weiß Facebook oft mehr über uns als wir selbst. Mit dem Zugriff des Digitalkonzerns auf unsere Zahlungsverkehrsdaten würde die Kontrolle total. Doch das Projekt eines privaten, plattformbasierten digitalen Bargelds nur unter dem Aspekt des Datenschutzes zu kritisieren, greift zu kurz: Libra wäre ein weiterer Schritt zur völligen Privatisierung des Geldes und würde unser Finanzsystem noch instabiler machen.

Mit seinem Privatgeld-Projekt zielt Facebook – zunächst – auf Länder mit mangelhaftem Bankensystem oder schwachen Währungen. Unter dem Vorwand, jene weltweit 1,7 Milliarden Facebook-User zu unterstützen, die keinen Zugang zu Bankdienstleistungen haben, will der Konzern die staatliche Geld- und Finanzpolitik aushebeln. Ein zentraler Bereich der gesellschaftlichen Infrastruktur würde privatisiert und monopolisiert.

Dass damit auch das Bankensystem der Industrieländer in Frage gestellt wird, zeigen die nervösen Reaktionen aus der Finanzpolitik, der Bankenbranche und von den Zentralbanken. Die eingespielte Rollenverteilung zwischen staatlicher Finanzpolitik, Zentralbanken und privatwirtschaftlichen Banken, die im Krisenfall mit Steuergeld gerettet werden, gerät ins Wanken. Das wäre kein Fehler, ginge die Entwicklung mit Libra nicht in die vollkommen falsche Richtung: Statt private Banken endlich stärker zu regulieren, droht mit dem Facebook-Geld eine neue, völlig unregulierte Finanzmacht zu entstehen.

Doch dagegen sein ist zu wenig. Die neuen digitalen Plattformtechnologien bieten Chancen und sind für viele Nutzerinnen und Nutzer attraktiv. Sie dürfen aber nicht den privaten Profitinteressen von Facebook und Co. untergeordnet werden, sondern müssen als öffentlicher Service zur Verfügung gestellt werden.

Es gilt, unser Geld auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen und allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Zugang zu elektronischem Bargeld zu ermöglichen.

Dafür brauchen wir ein am Gemeinwohl orientiertes europäisches Zahlungsdienstleistungssystem unter öffentlicher Kontrolle. Die Kontrolle über unser Geld weiterhin den privilegierten Banken und nun auch den Digitalkonzernen zu überlassen, wäre fatal.