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Olaf- Hol die Steuermilliarden zurück, Steuerraub stoppen! Olaf Scholz zu Besuch bei den Bankern zur Euro Finance Week

Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchte am 16.11.2019 anlässlich der Euro Finance Week deutsche und internationale Top-Banker in Frankfurt.
Bei Häppchen und Sekt diskutierte er mit Vertretern der Finanzwirtschaft wie die Regierung die Finanzwirtschaft unterstützen kann, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.
Olaf Scholz besucht die Topmanager der Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte um Steuergeld in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro bestohlen. Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.

Attac fordert deshalb:
- Eine Missbrauchsklausel in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel Gewinne nicht voll zu versteuern oder Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet oder Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
- Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager*innen mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
- Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
- Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten.
- Das Bundeszentralamt für Steuern muss gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
- Wir brauchen eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann.

Unser Flyer zur Aktion

Bilder zur Aktion