Impressionen vom Attac-Stand am verregneten 1. Mai 2014 in Herford - diesmal mit unserem Schwerpunktthema "Transatlantisches Handelsabkommen mit den USA", genannt TTIP (Transatlantic Trade und Investment Partnership).

Zusammenfassende Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP:

• die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
• dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
• dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
• dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
• dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
• dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
• dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
• dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
• der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
• dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
• die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht. 

Entnommen der aktuellen Broschüre der Linksfraktion im Bundestag:
dokumente.linksfraktion.net/download/ttip-stoppen-pocketbroschuere-april-2014.pdf