Wir organiserten für Mittwoch, den 03.03.2021 um 19:30 Uhr ein Online-Podium mit Kandidat*innen des Bodenseekreises zur Landtagswahl in Baden-Württemberg unter dem Motto:

„Wir stellen uns!“

Fragen und Antworten zu den Themen Umwelt, Arbeit und Wirtschaft

Mit diesem Online-Podium wollten wir einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Über Parteigrenzen hinweg können die Kandidat*innen der wichtigsten Parteien im Wahlkreis Bodensee (Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FPD, SPD, Die Linken) sich und ihre Zukunftspläne vorstellen.

Außerdem sollten die Kandidat*innen sich den Fragen von Bürgerinitiativen und Vereinen sowie der Wähler*innen stellen. Den Themenschwerpunkt haben wir dabei auf die entscheidenden Bereiche Umwelt/Klima – sozialgerechte Arbeit – Wirtschaft/Konsum gelegt. Denn trotz schöner Worte ziehen die meisten von uns im Alltag Gewinne und Konsum vor gegenüber dem Schutz der Umwelt und sozial gerechter Arbeit.

Ablauf des Abends:

-Beginn: 19:30

• Die Kandidat*innen steltlen sich in je 3 Min. vor: Wer bin ich? Wofür stehe ich? Wie entwickelt sich Baden-Württemberg in Sachen Umwelt, Arbeit und Wirtschaft mit mir?

• Vertreter*innen von KAB (Kath. Arbeitnehmerbewegung), HGV (Handels- und Gewerbeverein Kressbronn), attac (Ortsgruppe Tettnang/Friedrichshafen), BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Fridays for Future stellten je eine Frage aus dem Themenbereich Umwelt, Arbeit und Wirtschaft an alle Kandidat*innen.

•  Im dritten Teil des Abends wurden Fragen aus dem Chat beantwortet, die auch nur an einzelne Kandidat*innen gerichtet werdne konnten.

• Anschließend Online -„Lagerfeuer“ in Kleingruppen

-Ende: ca. 21:15

In der Veranstaltung stellte sich sehr deutlich die Position der einzelnen Kandidaten und iher Parteien zu den gewählten Themenbereichen dar. Die TeilnehmerInnen konnten sich ein Bild von den Programmen und den KandidatInnen machen. War trotz teilweise sehr unterschiedlicher Positionen für alle Beteiligten ein gewinnbringender Abend.

Unbeirrt setzen EU-Kommission und Bundesregierung auf ihre längst gescheiterte, neoliberale Handelspolitik, um europäischen Unternehmen bestmöglichen internationalen Marktzugang zu verschaffen; Konzerne sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, wenn neue ökologische, soziale und humanitäre Standards ihre Gewinnerwartungen schmälern.
Freie Fahrt für globale Konzerne – ohne Rücksicht auf Verluste? So stellen wir uns Europa und die Welt nicht vor. Aber genau darauf läuft die EU-Handelspolitik seit Jahren hinaus. Handelsverträge wie CETA oder das geplante Abkommen mit den Mercosur-Staaten räumen nicht nur Zölle aus dem Weg, sondern alles, was Mensch, Umwelt und Klima schützen soll. Hemmungsloser Raubbau und gnadenlose Ausbeutung werden zu obersten Prinzipien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bleiben auf der Strecke.
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Unter anderem die umstrittenenen Sonderklagerechte für Konzerne können jedoch erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat grünes Licht geben. Im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit von 35 Ja-Stimmen nötig, um CETA zu ratifizieren. Wenn alle Parteien, die die Proteste gegen CETA unterstützt haben, an dieser Position festhalten und der Ratifizierung nicht zustimmen, kann das Abkommen nach aktueller Sitzverteilung noch gestoppt werden!
Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt.               

In den kommenden Monaten oder Jahren wird der Bundesrat entscheiden, ob es für oder gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA fällen.

Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Uns hat daher interessiert, wie die Landtagskandidaten in den Wahlkreisen Bodensee und Ravensburg und ihre Parteien  zum Gerechten Welhandel und konkret zu CETA stehen und ob sie ihm  im Bundesrat zustimmen.
Wir haben  die Kandidaten befragt, die bereits im Landtag vertreten sind und Die Linke, Klimaliste BaWü und die ÖDP. Wir haben nicht von allen Kandidaten Rückmeldung erhalten.
 

HIer  findet Ihr die Antworten der Kandidaten in der Reihenfolge des Eingangs bei uns.

Weitere Infos hier