Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt so ist wie sie ist,

es wäre nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.

(Die Ärzte)

 

 

Willkommen auf der Seite von attac Lippe

 

 

In unserer Gruppe gibt es keine hierarchische Struktur oder einen Vorstand. Ansprechpartner sind zur Zeit die unten genannten Personen.

Wir treffen uns 14-tägig, immer Dienstags um 19.30 Uhr, im Mehrgenerationenhaus der ev. ref. Kirchengemeinde St. Pauli in Lemgo, Echternstr. 12.

Unser nächstes Treffen findet am 26. September 2017 statt.

An dem Tag wollen wir über die Ergebnisse der Bundestagswahl diskutieren und darüber, wie die Koalitionsverhandlungen beeinflusst werden können. Außerdem sollen die Themen der nächsten Treffen und die Mitarbeit in der Gruppe besprochen werden.

 

Wir werden uns auch weiterhin noch damit befassen, wie wir der vom EU-Parlament erfolgten Zustimmung zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Gegenmaßnahmen im öffentlichen Raum begegnen. Wir wollen uns für den Bestand des Grundgesetzes und seine Verfassungstreue wie mit dem Instrument der Volksinitiative NRW einsetzen.

Das EU-Parlament hat quasi Teile unserer Verfassung zugunsten eines völkerrechtlich wirksamen Vertrages abgetreten.Der Vertrag wird nach dem Beschluss vorläufig wirksam und wird in allen Lebensbereichen das hohe Gut unserer durch das Grundgesetz geschützten, ordentlichen Gerichtsbarkeit beseitigen.Sie wird durch ein vertragliches Konstrukt eines Wirtschaftsgerichtes ersetzt. Dieses Wirtschaftsgericht führt private Schiedsverfahren durch.

Noch schützt das Wallonische Regionalparlament die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - ein Paradoxon! Dieses belgische Regionalparlament verlangt die Überprüfung der Schiedsverfahren zu CETA durch den Europäischen Gerichtshof.

Weiterhin wollen wir die Aktivitäten der uns in der nächsten Zeit bewegenden Themen erarbeiten, als da u.a. sind das G20-Treffen in Hamburg im Juli dieses Jahres, die Volksinitiative 'NRW gegen CETA und TTIP',  die EU-weite Volksinitiative gegen Glyphosat, die geplante Bundesfernstraßengesellschaft und das vom Landtag verabschiedete Kommunalwahlgesetz, das eine 2,5 %-ige Sperrklausel vorsieht.

 

Sie sind gerne willkommen.

 

 

Kontakt:

Harro Wichert 05231-88436

Prof. Axel Seyler 05236-515

Claudia Krause-Sittnick 05231-602333

Johannes O. Lübke 05261-669857

 

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Wir sind Mitglied in der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO); Infos unter www.buko.info

 

 

Mit dem Tag der unten aufgeführten Kundgebung ist eine Volksinitiative nach § 67a der Landesverfassung NRW durch 'Mehr Demokratie e.V.' in NRW in Gang gesetzt worden. Durch 66.322 Stimmen aller Wahlberechtigten in NRW muss sich der Landtag NRW mit CETA befassen. Das Ziel ist, die Landesregierung anzuweisen im Bundesrat gegen CETA zu stimmen sowie dessen vorläufige Anwendung zu verhindern.

Die Beteiligung an der Volksinitiative ist gesetztlich gereglt. 'Mehr Demokratie in Lippe' und Attac Lemgo werden dazu an Ständen und auf Wunsch auch auf Veranstaltungen die Unterschriften zur Teilnahme an der Volksinitiative offiziell entgegennehmen.

Kontakt: s. oben

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