Aufklärungs- und Unterschriftenstand am 1. April 2017 in Lemgo

CETA Handelsabkommen: Nein - Fairer Handel: Ja

Glyphosat EU-Zulassung: Nein - Gesundheitsgefährdung

Bundesfernstrassengesellschaft und andere Öffentliche Private Partnerschaften: Nein

Wir haben die drei Themen gebündelt. Die Entscheidungen zu diesen Politikfeldern stehen kurzfristig an. Es muss daher jetzt und schnell aufgeklärt werden. Die herrschenden Parteien hätten gerne im Dunkeln, im Verborgenen und unbemerkt von den Bürgerinnen und Bürgern des Gemeinwesens in der Bundesrepublik Deutschland ihren Willen zum Schaden der Gesellschaft durchgesetzt.

Unser umfangreiches Aufklärungsmaterial ging weg wie 'warme Semmeln'. Dadurch, dass der Stand von uns gut besetzt werden konnte, gab es in seinem Umfeld bis zu 6 Gespräche mit Passanten gleichzeitig.

Bei CETA herrschte zum Teil die irrige Annahme, dass 'CETA doch gelaufen sei'. Unsere Aufklärung bestand darin, die vorläufige Anwendung der EU-Bestandteile nach der Zustimmung des EU-Parlaments mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP zu erklären. Als Erfolg der verständigen Protestbewegung war dabei herauszustellen, dass die Schiedsverfahren bis zur endgültigen und einstimmigen Ratifizierung durch alle 27 nationalen Länderparlamente und 14 Regionalparlamente nicht angewendet werden. Inwieweit den einzelnen Ländern und Regionen der EU ihre Zustimmung zu CETA abgekauft werden wird, kann heute noch nicht vorhergesehen werden. Das dieses mit den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger geschehen wird, ist eine gewöhnliche Übung der die Politik beherrschenden Parteienoligarchie. Die Unterschriftenaktion für die 'STOP CETA'-Volksinitiative NRW, CETA mit der Maßgabe im Bundesrat abzulehnen lief sehr gut. Wir sind zuversichtlich, dass die erforderlichen 66.322 Unterschriften NRW-weit zustande kommen. Die rot/grüne Landesregierung muss sich dann dem Landtag NRW stellen und ihm erklären, warum sie Teile des Verfassungsschutzes durch das Grundgesetz abschaffen will, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger abschaffen will.

Die Unterschriftenaktion zur EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE (EBI), Glyphosat in der EU nicht zuzulassen, war ein Selbstläufer. Solange die Chemiekonzerne mit gekauften Studien die Krebsförderung und Missbildungen bei Neugeborenen leugnen, kann Glyphosat nicht als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Die Bürgerinnen und Bürger am Stand wollten ihre Gesundheit auf keinen Fall für kommerzielle Gewinninteressen von Agrar- und Chemiekonzernen opfern.

Zur 'Bundesfernstrassengesellschaft' und anderen 'Öffentlichen Privaten Partnerschaften' gibt es leider noch keine Strassenunterschriftenaktion. Es besteht bisher nur die Möglichkeit im Internet zu unterschreiben. Wir haben deshalb an unserem Stand ausschließlich aufklären können. Beispielsweise die ohne Sachgrund beabsichtigte Steigerung der Finanzierungskosten um 500 v.H. gegenüber der öffentlichen Infrastrukturabwicklung oder die Gewinnerwartungen von Allianz, Deutsche Bank und Co. von 25 v.H. vor Steuern, die die öffentliche Hand nicht hat. Die zwischen 30 bis 40 v.H. höheren Aufwendungen des Gemeinwesens - vergleiche Bundes- und Landesrechnungshöfe - müssen die Bürgerinnen und Bürger der gleichen Gesellschaft tragen. Sie tragen sie mit ihrer Lohnsteuer, den Verbrauchssteuern (USt/MWSt) oder Kürzungen bei Bildung, Schulen, Kitas, Renten, Pflege-, Gesundheits-, Sozialleistungen usw. Die zweite unkontrollierbare Finanzierungsvariante sind Gebühren bei den privatisierten öffentlichen Infrastrukturen. Die Maut z.B. kann willkürlich ohne Parlamentsbeschluss erhöht werden. Auch müssten ebenfalls Verbrauchssteuern erhöht werden, um die Gewinnerwartungen der privaten Unternehmen zu befriedigen. Für diese konkreten Unterrichtungen über die Auswirkungen waren die angesprochenen Passantinnen und Passanten äußerst dankbar.

Kurzum, in den Diskussionen herrschte erneut die Stimmung vor, dass 'die da oben mit uns machen, was sie wollen'. Die Resignation und den Pessimismus der Bürgerinnen und Bürger erfahren wir von Attac an jedem unserer Stände. Unser Anliegen ist es daher, unsere Mitmenschen für politische Themen zu sensibilisieren. Wenn sich dann eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitmenschen in der Form äußert, dass 'man doch als Demokrat die Parteien, die dem zustimmen, nicht mehr wählen darf', dann bedeutet das, dass sie sich einmischen wollen. Gemeint sind immerhin die Parteien, die in der Parteienlandschaft als Volkspateien, nämlich CDU und SPD, eingeordnet werden. Abgesehen vom Ergebnis und der Bewertung desselben, haben diese Mitmenschen die Fakten und die Realität sowie die Inhalte der Diskussion reflektiert. Die Tatsache an sich ist erfreulich. Zeigt sie doch, dass ein Austausch von Argumenten oder auch Übereinstimmung von Auffassungen im persönlichen Gespräch nachhaltiger scheint els ein Klick im Internet.

Verfasser: J. Reske

Vortrag mit Diskussion zur Schullandschaft und Schulpolitik in NRW

Der Referent gab kompetent und fachkundig einen umfassenden Überblick über die Schullandschaft und erklärte die einzelnen Schulformen sowie die öffentlichen und privaten Schulen als Ersatzschulen. Auch erklärte er die schulgesetzlichen Vorgaben des Landes und die Ausführungs- und Organisationsformen.

Die anschließende Diskussion befasste sich u.a. mit den sich abzeichnenden Veränderungen der Bildungsvoraussetzungen und Bildungsmöglichkeiten sowie der besonderen Schulsituation in Lippe.

Verfasser: H. Wichert

Kundgebung gegen CETA am 17.09.2016 in Köln

 

Gegner von CETA sowie Demokraten, die den uneingeschränkten Bestand des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die Daseinsvorsorge, unsere bestehenden Standards usw. verteidigen wollen, sind am Samstag zu einigen hundert Lipperinnen und Lippern mit Bussen und Bahnen nach Köln gefahren. Die Mischung der lippischen Teilnehmer war ebenso repräsentativ wie die des ausrichtenden Bündnisses aus ca. 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Selbst bei den zahlreichen SPD-Mitgliedern, die mitgemacht haben. Als Attac-Regionalgruppe Lemgo waren wir selbstverständlich zahlreich dabei.

Verfasser: J. Reske

Informationsstand am 03.09.2016 in Detmold

Mobilisierung für die Kundgebung STOPP CETA am 17.09.2016 in Köln und Unterschriften zur Forderung eines Volksentscheids zu CETA

Wie immer an unseren Ständen ging es darum, die Bürgerinnen und Bürger sachlich über die dramatischen Auswirkungen und Einschränkungen des CETA-Abkommens für unsere Gesellschaft aufzuklären und Fragen zu beantworten.

Der Zulauf war sehr gut, weil die Lippische Landeszeitung den Stand auf unsere Pressemitteilung hin angekündigt hatte. In den Gesprächen konnte sach- und fachliche Aufklärung geleistet werden. Es muss betont werden, der Kenntnisstand zu CETA war mehr oder weniger ausgeprägt. Im Vergleich zu früheren Ständen jedoch sehr viel ausgeprägter. Insgesamt ein zufriedenstellender Tag.

Für einen Volksentscheid zu CETA haben 60 Lipperinnen und Lipper unterzeichnet.

CETA wird uns noch eine Weile begleiten, so dass wir vermutlich nicht die letzte Aktion durchgeführt haben.

Verfasser: J. Reske

Informationsstand zu CETA am 27.08.2016 in der Fußgängerzone von Lemgo

Mobilisierung für die Kundgebung des Bündnisses 'STOPP CETA, TTIP' am 17.09.2016 in Köln und 6 anderen Städten in der Bundesrepublik Deutschland

Unser Stand war erneut stark frequentiert. Das Thema CETA mit den Auswirkungen auf die Gesellschaft dringt mehr und mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung. Viele Besucher kamen auch wegen der Ankündigung des Standes in der Lokalpresse, der Lippischen Landeszeitung, um ihre Fragen loszuwerden. Aus der Beantwortung der Fragen entspannen sich häufig lebhafte Diskussionen. Als Resümee können wir sagen, die Besucher waren informierter und es gab keine Befürworter mehr wie an den anderen vorhergehenden Ständen. Diese Erfahrung wird durch seriöse Umfragen bestätigt, die um die 70 v.H. Ablehnung von CETA durch die Bevölkerung ermittelt haben. Was wir oft gehört haben, war 'Wenn Gabriel das durchzieht, ist das der Untergang der SPD'.

Wir haben den Stand in Kooperation mir 'Mehr Demokratie e.V. Lippe' durchgeführt. Die Forderung nach einer BürgerInnenbeteiligung in Form eines Volksentscheids fand rege Zustimmung und viele Unterschriften.

Ein Hinweis zur Busmitfahrgelegenheit aus Lippe für kleines Geld (10,- Euro für Hin- und Rückfahrt speziell für Lipper) nach Köln zur Kundgebung STOPP CETA, TTIP ist erfolgt. Der gleiche Hinweis wird auch auf dem nächsten Stand am 03.09.2016 in Detmold erfolgen. Wir hoffen auf rege Beteiligung mit vielen Mitfahrern!


Verfasser: J. Reske

Foto: Daniel

Gemeinsamer Infostand mit 'Mehr Demokratie e.V.' am 11.06.2016 in Detmold zum Freihandelsabkommen CETA

CETA RÜCKT NÄHER. Attac Lemgo nimmt das Motto ernst und klärt gemeinsam mit 'Mehr Demokratie e.V.' weiterhin über die Bedrohungen des Handelsabkommens CETA für die Demokratie und das Rechtswesen der Bundesrepublik in der Öffentlichkeit auf. Schon von weitem war unser Aufsteller mit einer Höhe von 2,5 m Höhe ein Anziehungs- und Anlaufpunkt. Die Kooperation mit 'Mehr Demokratie e.V., Lippe' hat sich bewährt und wird sachbezogen beibehalten werden können. Es sind am Ende auch mehr Aktive beteiligt.

Während der Fußballeuropameisterschaft und der darauf folgenden Ferienzeit mit geringerem Widerstand, waren unvorhergesehene Entwicklungen zu erwarten: Der Europäische Rat beabsichtigte, im Juni/Juli über die Unterzeichnung des CETA-Abkommens zu beraten. Die Europäische Kommission wollte am 03./05.07.2016 ihre Empfehlung für das Abkommen abgeben. Bis dahin wird nicht einmal das EU-Parlament über den Vertrag abgestimmt oder ein Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert haben. Erforderlich wären die Abstimmungen der Mitgliedsstaatenparlamente über ihre Aufgabe von Teilen ihrer Verfassungen und ihrer verfassungsrechtlich geschützten Rechtswesen. In der Zwischenzeit bearbeitet die Kommission die noch 'abtrünnigen' Mitgliedsstaaten und lockt mit Vergünstigungen.

EU-Kommissarin Malmström bestreitet das Abkommen als gemischt, die Kompetenz, die Zuständigkeit läge ausschließlich bei der EU. Sie beruft sich dabei auf den Artikel 207 des Lissabon-Vertrages (AEUV). Der Artikel 207 AEUV ist interpretationsfähig. Die Interpretationen dürfen jedoch nicht gegen Verfassungen und deren Teilabschaffungen und -einschränkungen in den EU-Mitgliedsstaaten führen! Deshalb müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten abstimmen. Zuvor müssen jedoch die nationalen Kompetenzen und Zuständigkeiten bestimmt und festgelegt werden. Der Bundestag und der Bundesrat müssen unabdingbar über die Bestandteile, welche die Bundesrepublik Deutschland betreffen, abstimmen. Bei derartig grundlegenden Entscheidungen zur Verfassung muss auch ein Volksentscheid nach Artikel 146, GG in Betracht gezogen werden.

Fatal wäre, wenn das Abkommen durch die EU-Kommission vorläufig in Kraft gesetzt würde, ohne dass es durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert worden wäre. Das Abkommen wäre nicht mehr rückholbar, allein aus Haftungsgründen der Mitgliedsstaaten nach dem Meistbegünstigungsprinzip. Auch nicht durch die Rechte des Abkommens und den damit verbundenen Sprüchen der Schiedsverfahren. Das Abkommen wäre damit auch für die ablehnenden Mitgliedsstaaten unwiderruflich. Die vorläufige Anwendung des Abkommens muss verhindert werden!

Es bot sich an, den Stand gemeinsam mit 'Mehr Demokratie e.V., Lippe' durchzuführen. Deren Bundesverband hat Prof. Dr. Kempen, Leiter des Rechtsinstituts der Uni Köln, beauftragt, Verfassungsbeschwerde bereits bei vorläufiger Anwendung des CETA-Abkommens mit einem Eilantrag und in der Hauptsache zu erheben. Zumindest soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates in allen Phasen des Abkommens erreicht werden.

Attac Lemgo und 'Mehr Demokratie e.V., Lippe' haben gemeinsam zu CETA informiert, die Verfassungsbeschwerde erklärt, aber auch die Forderung vertreten, bei einer solch wichtigen Entscheidung die Bürger in einer Volksentscheidung mit entscheiden zu lassen.

An dem Stand sind spontan 82 Lipperinnen und Lipper der Verfassungsbeschwerde gegen CETA beigetreten und haben Prof. Kempen mit ihrer Vertretung beauftragt.  Unsere Erwartung erstreckte sich auf maximal 20 Beitritte. Weitere Gelegenheiten zum Beitritt zu der Verfassungsbeschwerde bieten Attac Lemgo und 'Mehr Demokratie e.V.' in Lippe zusätzlich dezentral an.d anstrengend, das ist wohl wahr, jedoch ist die Wirkung auf die Menschen nachhaltiger als bei einer 'Click'-Abstimmung im Internet. Nach Beendigung des Standes war der Wunsch nach Wiederholungen vorhanden. Die Menschen sind von unserem Stand als Multiplikatoren in ihre Familien, Verwandtschaft, zu Freunden und Bekannten, zu den Arbeitsstellen und in die Vereine weggegangen. Stände sind aufwendig un

Solange die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz, welches das Regulativ für unser gesellschaftliches Zusammenleben ist, uneingeschränkt und vor Willkür schützt und das Bundesverfassungsgericht als Korrektiv bei nicht verfassungskonformen Gesetzgebungen der Legislative, nicht verfassungskonformen Handlungen der Exekutive und nicht verfassungskonformen Urteilen der Judikative durch die Bürgerin und den Bürger angerufen werden kann, wird die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland demokratisch und sozial verfasst bleiben. Deshalb ist CETA in der Form abzulehnen.

Verfasser: J. Reske

Nachtrag:

Am 28.06.2016 hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die alleinige Kompetenz der EU für das CETA-Abkommen reklamiert. Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten sollen demnach nicht beteiligt werden. Er begründet die Auffassung der Kommission damit, dass, falls ein Mitgliedsstaat das Abkommen nicht ratifizieren würde, die EU ihre Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen von Handelsabkommen verlieren würde.

Verfassung contra Glaubwürdigkeit?

Informationsstand in Lemgo zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA

Am Samstag, dem 16.04.2016 waren wir von 9.00 bis 14.00 Uhr mit einem Info-Stand in der Mittelstraße in Lemgo präsent, um die Lemgoer für die Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA am 23.04.2016 in Hannover zu mobilisieren. Diese Demo unter dem Motto 'TTIP & CETA stoppen' fand anläßlich des Besuchs von US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe statt und wurde von einem breiten Netzwerk, dem auch Attac beigetreten war, unterstützt.

Den Stand konnten wir von den GRÜNEN ausleihen. Danke dafür an Burkhard Pohl, der uns auch beim Aufbau geholfen hat. Dosenwerfen hat Frank organisiert, während Axel den Doseninhalt vorbildlich entsorgt hat, indem er ihn aufgegessen hatte. Die Schautafel hat Adrian gebaut und gemeinsam mit Daniel und Joachim gestaltet, während Daniels Putzerkiste die geplante 'Speakers Corner' darstellen sollte.

Letztere wurde nicht genutzt, weil wir dem in nächster Nähe stehenden Pantomime-Künstler nicht die Schau stehlen wollten, während das Dosenwerfen doch für das eine oder andere Scheppern gesorgt hatte - manchmal allein durch den Wind. Die Handzettel mit den Informationen zum Demo-Aufruf konnten vollständig bei den vielen Gesprächen an Passanten verteilt werden. Auch die Hintergrundinformationen fanden reges Interesse.

Die Themen, die in Gesprächen mit den Passanten vorherrschend waren, kreisten nicht nur um die geplanten Freihandelsabkommen, sondern z. B. auch um die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung, der globalen Vorherrschaft des Geldsystems und der Verteilungsgerechtigkeit.

Text und Fotos: Daniel

Mahnwache zum Klimagipfel 2015 in Paris

                                                                                                                                                            Bereits Monate vor dem Beginn der Klimagipfelkonferenz von mehr als 190 Staaten dieser Erde am 28. November bis 11. Dezember 2015 in Paris war für uns eine Fahrt zum Protest nach Paris ausgeschlossen. Aus zeitlichen, logistischen und anderen Beschwerlichkeiten mussten wir darauf verzichten. Später kamen auch die Unwägbarkeiten durch die terroristischen Anschläge in Paris hinzu. So begleiteten unsere besten Wünsche dem Protest der lippischen alternativen bäuerlichen Absatzgenossenschaften in Paris.

Stattdessen haben wir als Ausdruck unseres Engagements gegen den vom Menschen beschleunigten Klimawandel beschlossen, am Samstag, dem 12. Dezember 2015 eine Mahnwache in Detmold durchzuführen. Der Gedanke, der uns dabei leitete, war, dass die Klimakonferenz über den geplanten 11. Dezember 2015 hinaus wird verlängert werden müssen. Es war einfach nicht erkennbar, dass sich die Teilnehmer bis dahin auf ein gemeinsames Vorgehen werden einigen können. Ursprünglich hatten wir überlegt, die Mahnwache bis zu einem Konferenzergebnis durchzuführen, was wir dann aber doch verworfen haben.

Trotz des Platzanspruchs des Weihnachtsmarktes konnten wir unsere Mahnwache an prominenter Stelle in der Langen Straße neben dem Rathaus durchführen. Wir veranstalteten ausdrücklich eine Mahnwache und keinen Infostand. Natürlich haben wir mit Publikationen über den dramatisch fortschreitenden Klimawandel informiert, wie auch in den vielen Gesprächen darüber aufgeklärt, welche unterschiedlichen globalen Auswirkungen die Klimaveränderungen auf unserem Planeten haben werden.

Eine unumstößliche Feststellung muss vorab getroffen werden: Das Klima der Erde hat sich seit ihrem Bestehen immer verändert, schon alleine durch von uns Menschen nicht beeinflussbare Faktoren wie die Abstrahlungen der Sonne durch Gaseruptionen. Nur wurde es nie so "befeuert" wie zur Zeit durch uns, mit den verheerenden Folgen der Ausdünnung der Ozonschicht und anderem. Allein ein Anstieg des Meeresspiegels um 1,5 mm/jährlich würde beispielsweise dazu führen, dass Meerwasser in das in Vietnam (Hinterindien) gelegene Mekongdelta eindringt, was zur Folge hätte, dass bis zu einer Tiefe von 60 km im gesamten Delta wegen des versalzenen Wassers kein Reis mehr angebaut werden kann. Erste Anzeichen dafür werden bereits beobachtet. Das Mekongdelta ist die Reiskammer Asiens! So wird der Klimawandel mit den einhergehenden Trockenheiten, Versteppungen und Ausweitung des Wüstengürtels zu weiteren Flüchtlingsbewegungen und anderen Folgen führen.

Verursacht wird der Klimawandel, und da sind wir bei unserer Kritik und des Ansatzes von Attac, aus rücksichtslosem, unreguliertem, gewinnorientiertem Wachstum. Wachstum an sich ist ohne Zweifel dem Wachstum der Weltbevölkerung geschuldet, zwangsläufig notwendig und erforderlich. Wenn gleichzeitig die entwickelten Gesellschaften ihre "Schulden" aus Kolonial- und Wirtschaftsausbeutung gegen die unterentwickelten Gesellschaften und "Dritte Weltstaaten" anerkennen würden und und ihr Wachstum technologisch umgestalten, kann das Wachstum klimaneutral gestalten werden. Das allerdings hat seinen Preis! Mit diesen dann entstehenden Aufwendungen und Kosten müssen die Profiteure aus dem vorgenannten rücksichtslosen, unregulierten und gewinnorientierten Wachtum, die ihre Erträge und Einkünfte oder Einkommen aus Kapital erzielt haben, belastet werden.

In der Realität jedoch werden die Aufwendungen und Kosten aus den Abgaben und Steuern für Einkünfte aus Arbeit, Erlösen aus Sparverträgen und Einkommen aus Renten und teilweise Lohnersatzleistungen erbracht, die durch Lohn- und Einkommensteuerzahler finanziert werden. Das Kapital beteiligt sich statistisch vernachlässigbar daran. Die Kapitaleigner und Kapitalgesellschaften sind in ihrer steuerlichen Bemessungsgrundlage arm, deshalb ist ihre Steuerlast auch schonend gering! Sie nutzen Steuerverschiebungen, Steuerflucht, auch Steuertricks - also asoziale Steuergestaltung - um sich klein zu rechnen. Gleichzeitig nutzen sie und die Unternehmungen unsere Infrastruktur (Straßen, Energie etc.). Ihre Kinder werden auf elitären Privatschulen und Privatuniversitäten ausgebildet, die zu 93 % aus Steuergeldern finanziert werden.

Wer bezahlt die Annehmlichkeiten für die Kapitaleigner und Kapitalgesellschaften? Die Steuergelder für Infrastruktur, Privatschulen und Privatuniversitäten sind selbstverständlich die der Lohn- und Verbrauchssteuerzahler. Es drängt sich bei alldem die Gewissheit einer Kumpanei zwischen Politik und Kapitaleignern, Unternehmungen und Kapitalgesellschaften auf! Als Beleg sei die Tätigkeit von Politikern in Verbänden und das Unternehmungen nach ihrem Ausscheiden aus Parlament und Ministerien verwiesen.

Es ist einfacher und geräuschloser, gut 42 Millionen Arbeitnehmern einen Euro oder mehr aus der Tasche zu ziehen, als einer Million Kapitaleignern, Unternehmungen und Kapitalgesellschaften ihren Anteil nach Art. 14, Abs. 1 Grundgesetz nach Leistungsfähigkeit an Abgaben und Steuern entrichten zu lassen!

Für das Verständnis von Ökonomie und Wachstum verweisen wir auf die jährlichen Memoranden (seit Gründung 1975) der "Memogruppe Alternative Wirtschaftspolitik", auch als gefürchtete Gegengutachten zu denen der Wirtschaftsweisen der jeweiligen Bundesregierungen.

Verschärfend für den Klimawandel werden die Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA sein.

Die Mahnwache war durchgehend ab 10:30 Uhr mit wenigstens vier auskunftsfreudigen und verständigen Personen im Schichtwechsel besetzt. Einige waren die ganze Zeit über anwesend. Wir haben die Mahnwache erst aufgehoben, als der französische Außenminister als Versammlungsleiter der Klimakonferenz unter dem Eindruck unserer Mahnwache den Hammer (tatsächlich) fallen ließ. Damit war der Vertrag über eine angestrebte Begrenzung des Temperaturanstiegs besiegelt. Die Zukunft wird jedoch zeigen was der Vertrag in der Umsetzung und in Bezug auf die Erwärmung des Weltklimas Wert sein wird.

Wir bedanken uns bei dem Bürgermeister der Stadt Detmold, Herrn R. Heller, und seines Marktmeisters, Herrn J. Hagemeister, die es uns ermöglichten, bei allen einschränkenden Umständen des Weihhnachtsmarktes an diesem öffentlichkeitswirksamen Standort unsere Mahnwache abzuhalten.

Wir bedanken uns weiterhin für die Unterstützung mit Ausstattung, Logistik und Publikationen durch die Lippische Landeskirche, den BUND, die Naturfreundejugend, die Parteien DIE LINKE sowie Bündnis90/Die Grünen, wobei von der zuletzt genannten einige Vertreter vormittags zusätzlich anwesend waren.

Verfasser: J. Reske

Demo gegen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA im Oktober 2015 in Berlin

                                                                                                                                                      Frühzeitig hatte ein beträchtlicher Teil der MitgliederInnen der Attac-Regionalgruppe Lemgo beschlossen, am 10.10.2015 in Berlin ihren Protest  gegen die geplanten Freihandelsabkommen vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Füße in Berlin auf die Straße zu bringen. Das Vorhaben war auch ein Protest gegen Parteiendiktatur und Parteienwillkür durch Missachtung von BürgerInneninteressen und BürgerInnenwillen zu verstehen.

Morgens um 5.00 Uhr fuhren wir unter gleichgesinnten BürgerInnen mit dem Bus gen Osten in Richtung Berlin. Die Fahrt ging sprichwörtlich der aufgehenden Sonne entgegen. Einer Sonne, die den ganzen Protesttag über gleißend an einem wolkenlosen Himmerl hing. Wenn Engel demonstrieren scheint halt die Sonne! Philosophen hätten wegen der gleißenden Sonne und der Engel einen Diskurs aufnehmen können, ob denn höhere Mächte den Protest gut heißen oder ihn so unterstützen wollten. Ich bin sicher, sie wollten. Was denn sonst.

Wir waren ein winziger Teil der Menge von 250.000 Demonstrationsteilnehmern. Ich glaube aber, jede/jeder war am Ende des Tages stolz und froh, persönlich als mündiger, aktiver Bürger gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen protestiert zu haben. Der Verfasser, als mit den Platzverhältnissen vertrauter Berliner, war bereits auf dem Weg vom Bus zur Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof sicher, dass die von den Naturfreunden angemeldeten 50.000 Teilnehmer bei Weitem überschritten werden würden.

Alle Auftaktredner der in dem Bündnis gegen die Freihandelsabkommen vertretenen Organisationen machten am Hauptbahnhof die Gefahren für   Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Umwelt, Gesundheit etc. deutlich. Wegen der großen Anzahl der TeilnehmerInnen wurden drei Demonstationszüge gebildet, die sich von der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof zur Straße des 17. Juni zur Abschlusskundgebung am Großen Stern mit der Siegessäule, der 'Goldelse', in Bewegung setzten. Die schier unüberschaubare Menge der Protestierenden staute sich vom Großen Stern bis kurz vor das Brandenburger Tor zurück. Die Abschlusskundgebung mit den Appellen der Vorsitzenden, Vorstände und Sprecher von Bürgerbewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und wenige Oppositionspateien an die Mächtigen der Politik wurde durch Musik aufgelockert. Es war eine ernste Demonstration, jedoch hinsichtlich der Verhinderung der Freihandelsabkommen mit zuversichtlichen und auch fröhlichen Menschen.

Bemerkenswert war der hohe Anteil junger Menschen, wenn auch überwiegend mit Berliner, Brandenburger, Mecklenburg-Vorpommeraner, Thüringer und Sachsen-Anhaltiner Dialekten. Aber die hatten es ja auch näher nach Berlin. Es waren nicht nur die immer verdächtigen KämpferInnen bei Bürgerprotesten zu dieser Demonstration gekommen. Es waren erfreulicherweise die vielen jungen Menschen, die Mut machen. Politik scheint bei Teilen der jungen Bevölkerung lebendig geblieben zu sein. Die jungen Menschen haben im Übrigen den gesetzten Altersdurchschnitt unseres Busses marginalisiert. Die Protestler repräsentierten allerdings eine soziale Struktur, die offensichtlich nicht die Bevölkerungsschichten eins zu eins abbildete. Eine Studie der Universität Göttingen* hat einen hohen Bildungsstand der Teilnehmer, abweichend von dem gewogenen Bevölkerungsdurchschnitt, festgestellt. Insgesamt waren die auswärtigen Demonstranten zusätzlich zum öffentlichen Verkehrsangebot mit über 900 Bussen und sechs Sonderzügen angereist.

Mit einem starken Gefühl fuhren wir in eine untergehende, jedoch immer noch gleißende Sonne zurück nach Lippe. Die Sonne legte sich nieder und schöpfte Kraft für den nächsten Tag. Wir, die Lemgoer von Attac, schöpften aus diesem Oktobertag Kraft für unseren weiteren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA. Der Protest wird nicht aufhören und er wird am Ende politisch in jedem Fall jedoch verfassungsrechtlich erfolgreich sein!

Die Berichterstattung in den bundesweiten Medien in den Tagen nach dieser Demonstration der 250.000 Menschen war schwach und inhaltlich nicht präzise. Und das sogar selbst bei Printmedien, die dem Bildungsbürgertum zugerechnet werden. Offensichtlich war das den Anzeigenkunden aus Wirtschaft, Verbänden und Politik geschuldet. Zusätzlich wurde von einigen Medien der Protest gegen TTIP, TISA und CETA dem sogenannten 'rechten' Spektrum zugerechnet (Spiegel online**). Hierzu erlaubt sich der Autor die Anmerkung, dass er bei Teilen dieser Medien eine vorsätzlich gewollte Amnesie bzw. eine vorsätzlich vorgeschobene temporäre geistige Verwirrung diagnostiziert. Von Irrung kann objektiv nicht ausgegangen werden, denn er hat während des Verlaufs der Demonstration weder auf den Bühnen noch bei den Teilnehmern rechtes oder neonazistisches Gedankengut vernommen.

Im Nachgang sei angemerkt, dass sich Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und das Bundeskanzleramt im Februar 2016 weigerten, die 1,6 Millionen deutschen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen entgegenzunehmen, mit der Begründung, man wolle keine anderen Institutionen benachteiligen (?). Der Vorschlag der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes war, die Unterschriften doch per Post zu übersenden (8.000 kg!)*** Deutlicher kann die Politik nicht den Willen eines beträchtlichen Teils des Volkes vorsätzlich missachten. Die Politikerkaste verweigert sich der Erkenntnis, dass die 1,6 Millionen Unterschriften lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Sie verkennt weiterhin die Bildungsstruktur des Großteils der Demonstranten vom 10.10.2015 mit empirisch festgestellter überproportionaler Wahlbeteiligung bei bildungsnahen Schichten. Die Erkenntnis läßt eine deutliche Ablehnung der Freihandelsabkommen voraussetzen. Sie wird zu einem starken Wählerstimmenverlust für die befürwortenden Pateien führen. Der Sachverhalt und die Prognose sollten die Gegner der Freihandelsabkommen optimistisch stimmen, insbesondere für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen.

                                                                   No pasaràn****

                                                   "Sie werden nicht durchkommen"

*       http://www.demokratie-goettingen.de/content/uploads/2016/01/Bericht_TTIP_2016-01-28_web.pdf

**     www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

***   deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/20/merkel-verweigert-gespraech-mit-buergerinitiative-gegen-ttip/

**** Dolores Ibárruri Gómez, genannt La Pasionaria

        Parole der republikanischen Streitkräfte im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) vor und seit der Abwehr des Angriffs der aufständischen, faschistischen Franco-Truppen sowie der Deutschen und Italienischen Truppen gegen Madrid.

Verfasser: J. Reske

 

 

 

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